Meinung der Fraktionen

In der vergangenen Sitzung  hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefällt, die Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die Volksrepublik China anzunehmen. Dabei handelt es sich nicht um eine Festlegung auf die zuletzt heftig diskutierte Größe von Figur und Sockel oder den Standort. Die Klärung dieser offenen Fragen erfolgt auf Anregung der CDU-Fraktion erst durch einen weiteren Beschluss des Stadtrats.

Es galt zunächst zu entscheiden, ob Trier prinzipiell mit einer Schenkung durch China einverstanden ist. Inwieweit der Person des Philosophen Karl Marx in unserem Stadtbild Rechnung getragen wird, kann erst Gegenstand eines konkretisierenden Beschlusses sein. Maßgebende Erwägung für das grundsätzliche Einverständnis zur Annahme der Schenkung war unter anderem die Tatsache, dass Trier eine Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Xiamen unterhält. Gerade im Umgang mit anderen politischen Systemen und Kulturen ist ein Wandel durch Annäherung zielführend und war es auch in den Vergangenheit, wie die Städtepartnerschaft mit Weimar zeigt.

Das sehr differenzierte Meinungsbild der Bürgerschaft spiegelt sich voll und ganz in unserer Fraktion wider: Wir legen großen Wert darauf, dass die Statue keine monumentale Größe erhält, um dem Eindruck einer Verherrlichung entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist klar, dass Karl Marx als weltbekannter Sohn unserer Stadt auch gewürdigt werden muss. Die Statue ist eine Chance, das Verhältnis von Marx‘ Wirken und dessen Folgen in den Mittelpunkt einer Diskussion zu rücken. OB Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig können nun mit den Vorstellungen der Bürger an den Künstler herantreten und entsprechend verhandeln.

Durch den in Besonnenheit getroffenen Grundsatzbeschluss liegt der Ball nun im Feld des Künstlers. Die Entscheidung darüber, wie unser Stadtbild aussieht, wird letztlich immer noch in Trier gefällt.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Tankstellenschließung: Warum?

Mit den Stimmen der SPD wurde in der letzten Stadtratssitzung der Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee zwischen der Stadt und der BP nicht ein weiteres Mal verlängert. Definitiv Schluss ist Ende 2017.

Vereinbart war und ist immer noch, dass die BP bei Vertragsende die Fläche auf eigene Kosten zurückbaut und eine einmalige Abschlusszahlung in Höhe von 200.000 Euro an die Stadt zwecks Neugestaltung des Geländes leistet. Das freiwerdende Grundstück soll, wie 2011 bereits vom Stadtrat beschlossen, dem Grün des Alleenringes zugeführt werden. Dies entspricht auch den 2004 formulierten Zielen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren, die den Rückbau der Tankstelle anstreben, um das Gesamterscheinungsbild des Alleenrings als ausgewiesene Denkmalzone weiter aufzuwerten.

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Entscheidung auch diesmal der Aufwertung des städtischen Grüns eine besondere Bedeutung zukommen lassen, und somit die Priorität auf die gesamtstädtische Entwicklung gelegt und sich nicht von Versprechungen,

Likes, blumigen Oasenbeschreibungen und einem eventuell höheren Mietzins leiten lassen.

Auch wenn es sich hierbei nicht unbedingt um eine weltbewegende Entscheidung handelt, so ist sie doch ein weiterer, nicht unbedeutender Baustein innerhalb eines langwierigen, bereits festgelegten Stadtentwicklungsprozesses.

Denn gerade durch die Summe von solchen „kleinen“ Entscheidungen wird es uns gelingen, konsequent unsere gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Neu in der Fraktion

Bernhard, Du bist Nachrücker von Christiane Wendler, die aus Trier verzogen ist. Freust du dich auf die neue Aufgabe?

Bernhard Hügle: Ja, ich freue mich sehr. Habe ich doch nun nach meinem Ausscheiden aus dem aktiven Schuldienst im Sommer letzten Jahres für diese Aufgabe die nötige Zeit. Ich möchte meine Erfahrungen, die ich bisher als Schulleiter des Auguste-Viktoria-Gymnasiums gesammelt habe, in die tagespolitische Diskussion einbringen.

Wie sah dein bisheriges kommunalpolitisches Engagement aus?

Von 1999 bis Sommer letzten Jahres war ich Mitglied im Schulträgerausschuss. Somit kenne ich die vielen Probleme vor Ort. Hier möchte ich bei der Entwicklung von Lösungen mitwirken. Im Jahr 2004 habe ich am Bürgergutachten für den Stadtteil TrierWest/Pallien mitgewirkt. Seit 2009 gehöre ich dem Ortsbeirat Trier-West/Pallien an und bin dort seit Beginn der derzeitigen Legislaturperiode stellvertretender Ortsvorsteher.

Wie siehst du in der Zukunft deine Mitwirkung?

Ich stehe für eine offene und konstruktive, aber auch kontroverse Diskussion in der Sache. Denn nur, wenn wir auf diese Weise miteinander reden, haben wir die Chance, gute und kreative Lösungen nicht zu verpassen. Dabei müssen wir aber die Menschen mitnehmen und mit allen Beteiligten fair und achtungsvoll umgehen. Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam zusammenstehen, um populistischen und despotischen Akteuren keine Chance auf Einfluss zu gewähren.

Das Interview mit Bernhard Hügle führt Uschi Britz

UBT
Flächennutzungsplan 2030

Trier braucht langfristig alle drei Wohngebiete: Brubacher Hof, Langenberg und Ruwer. Nur damit kann der große Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem im sozial geförderten Bereich, gedeckt werden. Unter keinen Umständen dürfen aber beim Flächennutzungsplan die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden wie beim Tarforster Plateau. Dort wurde versäumt, die Verkehrsentlastung für Kürenz herzustellen, bevor die Baugebiete erschlossen wurden.

Nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, Interessenvertretern und Wirtschaftsunternehmen hat sich die UBT-Fraktion für den gemeinsamen Kompromissvorschlag beim Flächennutzungsplan 2030 ausgesprochen: Die Baugebiete dürfen erst erschlossen werden, wenn vorher die Verkehrsanbindung hergestellt ist oder verbessert wurde. Dies betrifft insbesondere die Stadtteile Mariahof mit Lärmschutzmaßnahmen, Heiligkreuz mit dem Neubau der Aulbrücke und die Ertüchtigung des Kreisels an den Kaiserthermen. Für das Baugebiet am Langenberg/Euren haben wir uns gegen die geplante Brückenlösung entschieden.

Baudezernent Andreas Ludwig wird sich an seiner Aussage messen lassen müssen; „Ich stehe zu meinem Wort, dass wir den Verkehr regeln, bevor gebaut wird.“ Eine weitere Voraussetzung für unsere Zustimmung war, dass die in den betroffenen Gebieten ansässigen Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährdet sein dürfen. Wir sind überzeugt, mit diesem Kompromiss eine gute Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen zu haben, und denken, dass es zu einer breiten Akzeptanz des FNP 2030 in der Bevölkerung kommen wird.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Draußenschule - mit allen Sinnen lernen

„Bildung ist nicht das Befüllen von Fässern, sondern das Entzünden von Flammen.“ So mahnte bereits vor über 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit. Dabei geht es um die Förderung der Selbstentfaltung, um Motivation und Freude. Dazu ist es wichtig, Alternativen zum herkömmlichen Schulalltag zu schaffen. Die Draußenschule ist eine dieser Möglichkeiten. Hier lernen Kinder über mehrere Stationen in und an der Natur, was im Lehrplan vorgegeben ist. Das Lernen an der frischen Luft ist gesund, Kinder können ihrem Bewegungsdrang nachgehen, statt stundenlang stillzusitzen.

Durch die ständige Aktivität und die Nutzung aller Sinne wird die Gedächtnisleistung positiv beeinflusst und die Motivation und der Spaß gesteigert. Die Kinder transferieren Wissen

direkt auf ihre Umwelt und entfalten sich selbst. Das sind Werte, die Lehrbücher, die Schulleistungsstudie PISA und die OECD als Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht vermitteln können. In einem von PISA und Co. bestimmten Schulsystem geht die natürliche und nachhaltige Wertevermittlung allzu oft unter. In der Natur lernen die Kinder den Wert dessen, was sie umgibt, zu schätzen und zu respektieren. Sie nehmen die Prozesse und Veränderungen wahr und werden sensibel für die Verletzlichkeit ökologischer Systeme.

In Trier gibt es momentan nur  eine Modellschule für nachhaltige Entwicklung – die Grundschule in Quint. Schulentwicklung sollte aber auch bedeuten, solche Modelle weiter zu fördern und auszubauen. Schule ist schon lange mehr als der Frontalunterricht in einem Klassenzimmer. Wer das nicht begreift, vergeudet weiter Potenzial und zerstört die Motivation derer, die aufgrund ihrer natürlichen Wissbegierde lernen wollen, ohne dabei den Spaß und das Interesse zu verlieren.

Jessica Kreutz



FDP
FNP - Gute Entscheidung für Trier

Blick in Richtung Brubacher Hof, wo nach dem Willen des Stadtrates demnächst ein neues Wohngebiet entstehen wird.

FDP-Stadtratsfraktion



AfD
Theater: Sparvorschläge unerwünscht

Erst vor einigen Monaten hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, den aus dem Jahr 2013 stammenden Drei-Sparten-Beschluss zum Theater aufzuheben, um damit eine neue Strukturdebatte über die Zukunft dieser Institution zu ermöglichen. Ziel sollte es sein, die Ausgaben für den Theaterbetrieb nachhaltig zu senken und dadurch dessen dauerhaften Bestand zu sichern. Leider wurde dieser Antrag jedoch von der großen Mehrheit des Rates abgelehnt.

Das gleiche Schicksal widerfuhr jetzt einem weiteren Vorstoß unserer Fraktion zur Kosteneinsparung am Theater. Der Stadtvorstand, so unser Vorschlag, sollte in Gesprächen mit der Landesregierung die Umwandlung des Trierer und anderer rheinland-pfälzischer Stadttheater in Staatstheater nach hessischem Vorbild prüfen. Die sich daraus ergebenden Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten könnten nach Meinung von Theaterexperten ein qualitativ besseres Angebot zu geringeren Kosten ermöglichen. Zudem würde die Mitwirkung des Landes bei der Aufsicht und der Besetzung wichtiger Stellen die finanziellen Risiken des Theaterbetriebs verringern und ein Millionen-Desaster wie unter Egger und Sibelius von vorneherein unmöglich machen.

Wir nehmen die Blockade der anderen Fraktionen mit Bedauern zur Kenntnis. Vom überwiegenden Teil des Rates kommt in Sachen Theater nichts Konstruktives, nur Festhalten am Status quo. Dabei ist klar: 16 Millionen jährlicher Zuschuss und eine Eigenfinanzierungsquote von gerade einmal fünf Prozent sind den steuerzahlenden Bürgern auf Dauer nicht zu vermitteln. Wenn es uns nicht gelingt, die Ausgaben hier auf ein gesellschaftlich akzeptables Maß zu reduzieren, gefährden wir den Bestand des Theaters. Dafür tragen dann die die Verantwortung, die selbst keine Lösungen präsentieren, sich aber gleichzeitig jedem Dialog über mögliche Sparvorschläge verweigern.

AfD-Stadtratsfraktion