Meinung der Fraktionen
Neustart im Kulturdezernat
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Überprüfungen der Theaterfinanzen weit höhere Budgetüberschreitungen als bisher angenommen zutage gefördert haben. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sich zu dem bisher bekannten Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro weitere 1,025 Millionen Euro. Diese nun gut 2,3 Millionen Euro an unerwarteten Mehrkosten werden im freiwilligen Leistungsbereich bilanziert, dessen Gesamtvolumen für den Verbleib im kommunalen Entschuldungsfond (KEF) maßgeblich ist. Dies hat einen weiteren – nun vierten – Nachtragshaushalt zur Folge und konterkariert die ohnehin schwierigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt Trier.
Die Liste der Fehlschläge in dem vom SPD-Dezernenten Thomas Egger zu verantwortenden Geschäftsbereich – angefangen von der „Nero Hero“-Absage, die der Stadt Trier eine zweifelhafte Berühmtheit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler eingebracht hat, über die noch ergebnislose Standortsuche für eine dringend notwendige neue Hauptfeuerwache bis zur finanziellen Schieflage der Trier Tourismus und Marketing GmbH (ttm) – ist lang.
Vor allem jedoch kam er als zuständiger Dezernent seiner Kernverantwortung, der finanziellen Kontrolle des Stadttheaters, nicht nach. Insbesondere oblag ihm seit der im Juli notwendig gewordenen Einführung des Vier-Augen-Prinzips kommissarisch die kaufmännische Leitung. Ungeachtet dessen wuchs das Defizit von Monat zu Monat.
Für die gesamte finanzielle Entwicklung am Stadttheater trägt der Dezernent naturgemäß die Verantwortung. Stattdessen wurden Rat und Öffentlichkeit falsch oder gar nicht informiert. Für den erforderlichen Neustart bedarf es einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats. Diesen muss Thomas Egger mit seinem Rücktritt ermöglichen.
Udo Köhler
SPD
Was nun, Theater Trier?
Das Trierer Theater beherrschte die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Leider trat die gute und engagierte Arbeit der rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei in den Hintergrund. Dafür bestimmten das neuerliche Millionen-Defizit und die Zukunft des Theaterbaus die Diskussion.
Doch eines darf nicht vergessen werden: Trier braucht sein Theater! Daher steht die SPD nach wie vor zum Dreisparten-Ensembletheater. Wir brauchen ein Theater mit solider Führung, damit unter anderem die genehmigten Budgets eingehalten werden und sauber und korrekt geplant wird. Nur diese vorausgesetzte Gründlichkeit garantiert eine gute künstlerische Arbeit. Diese Gründlichkeit wurde zuletzt vermisst. Das ist ein Desaster und hat einen Schaden in der gesamten Kulturszene nach sich gezogen.
Wir als SPD setzen uns für eine lückenlose und zügige Aufklärung ein. Verantwortung muss übernommen werden!
Das Theater Trier braucht nun einen glaubhaften Neustart. Der Intendant muss sich fragen, ob er diesen Herausforderungen noch gewachsen ist. Budgetierung, Teamarbeit und Controlling müssen gelebt werden. Dies gilt auch für das Kulturdezernat. Nur so kann das Theater langfristig eine Zukunft haben.
Auch der Theaterbau braucht eine Perspektive. Die öffentliche Anhörung der SPD-Fraktion zeigte, dass die Machbarkeitsstudie eine gute Grundlage hierfür ist. Ein Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ist nun klar der richtige Weg, die Sanierung des Theatergebäudes voranzubringen. Dabei müssen auch stadtplanerische Aspekte berücksichtigt und die Interessen der freien Kulturszene einbezogen werden.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Wir schaffen das
Nutzen Sie Ihre Chance!
So oder so ähnlich könnten Werbeslogans jeglicher Art lauten. Auch hier bei uns in Trier.
Und? Haben Sie? Oder haben Sie Ihre Chance sausen lassen?
Die Chance, Trier mitzugestalten – online oder per Papier – Einfluss auf den Haushalt der Stadt Trier zu nehmen.
Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Wo wären Ihrer Meinung nach Einsparungen sinnvoll? Was muss getan werden, um Trier noch liebens- und lebenswerter für alle zu machen?
Für Jung und Alt, Schüler und Auszubildende, Rentner*innen, Arbeitssuchende und Menschen in Arbeit, gesund oder krank, hier beheimatet oder fremd.
Vielleicht haben Sie die Vorschläge anderer auch nur bewertet und somit zur Erarbeitung der Prioritätenliste beigetragen. Allen, die sich beteiligt haben – ganz herzlichen Dank.
In der vergangenen Woche wurden die am besten bewerteten 30 Vorschläge festgestellt, um sie der Stadtverwaltung und dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorzulegen.
Und dann wird sich herausstellen, ob Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist und wenigstens ein Teil davon umgesetzt wird.
Und falls Sie Ihre Chance vertan haben: macht nichts. Sie können sich jederzeit einmischen. Die Ortsbeiräte und Fraktionen sind gute Anlaufstellen, beim Ratsinformationssystem können Sie sogar sitzen bleiben.
Also: Gestalten Sie Trier mit….auf Ihre Weise.
Christa Jessulat
FWG
Stadt, Deich, Fluss
Bereits zu UBM-Zeiten hatte sich unsere Fraktion für eine Umgestaltung und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Moselufer eingesetzt und sich dort schon 1998 zu einem Ortstermin getroffen (Foto unten). Erfreut und dankbar haben wir nun in der Rathaus Zeitung vom 11. Oktober zur Kenntnis genommen, dass bereits im November die ersten Sanierungsarbeiten am Dammkörper und später auch städte- und landschaftsplanerische Maßnahmen umgesetzt werden sollen. In einem ersten Bauabschnitt wird zunächst das Teilstück am Zurlaubener Ufer von der Kaiser-Wilhelm-Brücke bis zur Jugendherberge in Angriff genommen. Das Land, die Stadt und die Stadtwerke investieren in das Projekt über fünf Millionen Euro. Mit der FWG freuen sich sicherlich viele Trierer über die Umgestaltung am Zurlaubener Moselufer. Auch die Gastronomie wird davon profitieren.
Mit der Umgestaltung ist auch ein Hochwasserschutz verbunden, so wie die FWG dies in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder gefordert hat. Dem ersten Schritt müssen aber weitere Sicherheitsvorkehrungen und Verbesserungsmaßnahmen folgen, um schrittweise das gesamte Moselufergelände für Besucher und Passanten attraktiver und einladender zu gestalten. Dank an alle, die mit dazu beitragen, dass jetzt konkrete Schritte einer städtebaulichen Aufwertung eingeleitet werden.
FWG-Stadtratsfraktion
Die Linke
Toursimussteuer neu denken
Wie angekündigt, macht die Linksfraktion jetzt Druck bei der Einführung der Tourismussteuer. Bereits 2011 wurde eine solche Steuer in Trier eingeführt, dann aber wegen Details vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Wir wollen diese Steuer nun wieder einführen. Zur nächsten Stadtratssitzung werden wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie eine solche Steuer aussehen könnte.
Befreiung für Jugendherbergen
Bisher wird meist darüber gesprochen, die Steuer als Fixbetrag (ein Euro pro Übernachtung) abzuziehen. Wir aber werden auf einen nach Preisklassen gestaffelten Steuertarif pochen. Die Steuer auf Luxushotels muss höher sein als für günstige Zimmer. Eine solche Staffelung ist sozial gerecht und familienfreundlich. Außerdem fordern wir, dass Jugendherbergen von der Bettensteuer befreit werden. Sie leisten eine wichtige sozialpädagogische Arbeit für Schulklassen, Jugendliche und Familien. Deshalb sind Jugendherbergen auch von der Umsatzsteuer befreit – dies wollen wir auch in der Tourismussteuer berücksichtigen. Um Familien in ihrem Urlaub nicht unnötig zu belasten, wollen wir die Steuerbefreiung zudem für minderjährige Übernachtungsgäste auch diesmal wieder einführen.
Wir werden darauf achten, dass bei einem neuen Anlauf Geschäftsreisen von der Steuer befreit werden. Anders ist eine solche Abgabe rechtlich nicht durchsetzbar und deshalb ist sie auch 2011 vor Gericht gescheitert. Wir legen Wert darauf, dass die Steuer im Laufe des Jahres 2017 eingeführt wird. Angesichts der Trierer Haushaltslage darf bei der Bettensteuer nicht weiter geschlafen werden.
Matthias Koster
FDP
Neustart am Theater
Seit Monaten brodelt es am Theater. Immer neue Hiobsbotschaften kommen herein und sorgen dafür, dass der ohnehin stark belastete städtische Haushalt noch weitere Kosten in Millionenhöhe zu tragen hat. Zu der bereits seit dem Sommer bekannten Budgetüberschreitung von 1,3 Millionen Euro kommt nun nochmal rund eine Million hinzu. Man muss sich bewusst machen, dass es sich hierbei um das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handelt, die dieses hart erarbeiten mussten und in ihrer Mehrheit gar nicht oder nur selten ins Theater gehen. Deren Geld jetzt in dieser Form und ohne jede Kontrolle mit vollen Händen auszugeben, lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Seit Beginn der vergangenen Woche wird daher in Stadtrat und Verwaltung auch offen über eine bevorstehende Ablösung des Theaterintendanten Karl Sibelius gesprochen. Dies muss jetzt der Weg sein. Eine Weiterbeschäftigung von Herrn Sibelius lässt sich angesichts dieser Entwicklungen definitiv nicht mehr begründen.
Die Freien Demokraten hatten bereits im Sommer der Vertragsverlängerung mit Sibelius die Zustimmung verweigert. Für uns war damals schon klar, dass es so nicht weitergehen konnte und dass angesichts der fehlenden Finanzplanung eine Verbesserung kaum zu erwarten war. Leider hat die übergroße Mehrheit der anderen Fraktionen damals, wie so oft in Bezug auf das Theater, die Augen ganz fest zu gemacht und auf irgendeine Lösung gehofft, die nicht kommen konnte. Eine politische Mitverantwortung an dem Desaster tragen diese Fraktionen daher auch.
Die Hauptaufgabe von Dezernat III und Theater ist jetzt aufzuklären. Wir erwarten ganz klar, dass wir zeitnah, detailliert und nachvollziehbar dargestellt bekommen, inwiefern hier Einzelpersonen Verantwortung tragen und wo es systemische Fehler gab und gibt.
Tobias Schneider
AfD
Marx-Ausstellung: Opfer-Perspektive hinzufügen
Karl Marx ist einer der berühmtesten Söhne der Stadt Trier. Er hat wie kaum ein anderer Philosoph die Weltgeschichte geprägt. Es ist daher durchaus angemessen, ihn an seinem 200. Geburtstag mit einer Ausstellung zu würdigen und an seine bis heute nachwirkenden Ideen zu erinnern.
Tatsache ist allerdings auch, dass unter Berufung auf die Marx‘sche Philosophie Millionen von Menschen im Laufe der Geschichte entrechtet, verfolgt und getötet worden sind. Vor allem durch das 20. Jahrhundert zieht sich eine Blutspur im Namen marxistischer Ideologie begangener Verbrechen. Ohne Marx undifferenziert für die monströsen Taten von Leninismus, Stalinismus und Kommunismus verantwortlich machen zu wollen, ist die Frage nach einem Zusammenhang zwischen seiner Theorie einer gewaltsam herbeigeführten „Diktatur des Proletariats“ und den grausamen Folgen zu stellen, die alle Versuche der praktischen Umsetzung dieser Theorie hatten. Selbst heute noch werden in China und Nordkorea, wo man sich ausdrücklich zur geistigen Tradition von Marx bekennt, Menschenrechte im Namen kommunistischer Ideologie mit Füßen getreten. Inzwischen hat die Karl-Marx-Ausstellungsgesellschaft angekündigt, dass sich die Ausstellung auf „Marx und sein Werk in seiner Zeit“ beschränken werde. Rezeption und Wirkungsgeschichte im 20. Jahrhundert sollen aus Platzgründen ausgespart bleiben. Im Hinblick auf die millionenfachen Opfer marxistischer Ideologie und Politik halten wir eine solche Verengung weder wissenschaftlich noch moralisch für akzeptabel. Wir brauchen eine umfassende kritische Auseinandersetzung mit Marx und seiner Wirkungsgeschichte, bei der die Perspektive der Opfer nicht von vorneherein ausgeblendet wird. Die AfD-Fraktion wird deshalb in der Ratssitzung am 17. November den Antrag stellen, die Ausstellung um diese Perspektive zu erweitern.
AfD-Stadtratsfraktion