02.06.2009
Ratsstühle werden neu verteilt
Wer mitbestimmen will, geht wählen.
Spannung pur. Am Sonntag wird bei den Kommunalwahlen über die Zusammensetzung des Stadtrates für die kommenden fünf Jahre neu entschieden. Etwa 83.700 wahlberechtigte Triererinnen und Trierer sind aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft von Deutschlands ältester Stadt neu zu stellen. Da keine repräsentativen Umfragen vorliegen, ist die Ungewissheit über den Wahlausgang groß.
Das gilt teilweise auch für die Neuwahl der 19 Trierer Ortsbeiräte mit ihren jeweiligen Ortsvorstehern. Während bei der Stadtratswahl sieben politische Gruppierungen um die Gunst der Wähler wetteifern, ist die Liste bei den ebenfalls anstehenden Wahlen für das Europäische Parlament in Straßburg mit 31 Namen noch um einiges länger. Hier besteht jedoch nicht die Möglichkeit des Kumulierens und/ oder Panaschierens wie bei den Stadtratswahlen. Allerdings gilt auch hier: Wem die individuelle Ausgestaltung des Wahlzettels zu umständlich ist, wählt einfach per „Kreuzchen“ die bevorzugte Gruppierung.
Diesmal sieben Listen
Der Wahlausschuss hatte am 4. Mai unter Vorsitz von Oberbürgermeister Klaus Jensen für die Stadtratswahl sieben Listen zugelassen, wobei allein darüber zu entscheiden war, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungskriterien erfüllt wurden. Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, UBM und FDP gilt das auch für die erstmals kandidierenden Parteien „Die Linke“ und NPD. Bei der Zulassung für die NPD enthielten sich sechs der sieben Ausschussmitglieder. Zwischenzeitlich haben die im Rat vertretenen Fraktionen „jegliche Zusammenarbeit mit Aktivisten der NPD“ ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man lehne „die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit der NPD ab“.
Wichtige Wahlbeteiligung
Entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hat auch diesmal die Wahlbeteiligung. Sie sank bei den zurückliegenden drei Urnengängen zum Stadtrat von 63,8 Prozent im Jahre 1994 auf 49,3 Prozent 1999 und erreichte mit 44,2 Prozent bei den zurückliegenden Kommunalwahlen 2004 einen absoluten Minus-Rekord. Beim ersten Votum nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 waren es fast 90 Prozent, die in der zerstörten Stadt zur Wahl gingen, um nach der Nazi-Diktatur endlich wieder eine demokratisch legitimierte Bürgervertretung wählen zu können. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat in einem eindringlichen Appell alle Trierer Wahlberechtigten aufgerufen, wieder stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit zugleich die demokratischen Kräfte zu stärken (siehe Kasten). Klar ist, dass eine geringe Wahlbeteiligung extremistisch eingestuften Kräften den erstmaligen Einzug in die Trierer Bürgervertretung erleichtern könnte.
Organisatorische Herausforderung
Im Rathaus am Augustinerhof wird seit Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, die logistischen Voraussetzungen für einen korrekten und möglichst reibungslosen Ablauf der Wah-len zu schaffen. Gut 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen derzeit die akribisch vorgeschriebenen Abläufe, die eine demokratische Wahl in einem Rechtsstaat auszeichnen. Am Wahlsonntag selbst sind annähernd 800 Wahlhelfer in den über die ganze Stadt verteilten Wahllokalen im Einsatz. Kaum weniger besorgen das mühsame Auszählen der verschiedenen Wahlvorgänge. Reiner Roth, leitender Wahlsachbearbeiter, rechnet für die zuerst auszuzählenden Europawahlen am Sonntagabend gegen 20 Uhr mit ersten Ergebnissen. Erst danach werden die Stadtratsvoten, die Stimmen für die Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte ausgezählt. Endgültig stehen Sieger und Verlierer des kommunalen Wahlmarathons erst am Montag fest. Für Roth und sein kleines Organisationsteam ist damit das Jahr aber noch keineswegs gelaufen. Zunächst ist am 21. Juni mit einzelnen Stichwahlen bei den Ortsvorstehern zu rechnen und für den 27. September heißt es, mit allem Drum und Dran die Bundestagswahlen in der Moselmetropole abzuwickeln.
Der neu gewählte Trierer Stadtrat kommt am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und bis zum Jahresende müssen mit der Wieder- oder Neubesetzung der Dezernentenstellen im Sozial- und Kulturbereich sowie der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010 gleich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Das gilt teilweise auch für die Neuwahl der 19 Trierer Ortsbeiräte mit ihren jeweiligen Ortsvorstehern. Während bei der Stadtratswahl sieben politische Gruppierungen um die Gunst der Wähler wetteifern, ist die Liste bei den ebenfalls anstehenden Wahlen für das Europäische Parlament in Straßburg mit 31 Namen noch um einiges länger. Hier besteht jedoch nicht die Möglichkeit des Kumulierens und/ oder Panaschierens wie bei den Stadtratswahlen. Allerdings gilt auch hier: Wem die individuelle Ausgestaltung des Wahlzettels zu umständlich ist, wählt einfach per „Kreuzchen“ die bevorzugte Gruppierung.
Diesmal sieben Listen
Der Wahlausschuss hatte am 4. Mai unter Vorsitz von Oberbürgermeister Klaus Jensen für die Stadtratswahl sieben Listen zugelassen, wobei allein darüber zu entscheiden war, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungskriterien erfüllt wurden. Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, UBM und FDP gilt das auch für die erstmals kandidierenden Parteien „Die Linke“ und NPD. Bei der Zulassung für die NPD enthielten sich sechs der sieben Ausschussmitglieder. Zwischenzeitlich haben die im Rat vertretenen Fraktionen „jegliche Zusammenarbeit mit Aktivisten der NPD“ ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man lehne „die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit der NPD ab“.
Wichtige Wahlbeteiligung
Entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hat auch diesmal die Wahlbeteiligung. Sie sank bei den zurückliegenden drei Urnengängen zum Stadtrat von 63,8 Prozent im Jahre 1994 auf 49,3 Prozent 1999 und erreichte mit 44,2 Prozent bei den zurückliegenden Kommunalwahlen 2004 einen absoluten Minus-Rekord. Beim ersten Votum nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 waren es fast 90 Prozent, die in der zerstörten Stadt zur Wahl gingen, um nach der Nazi-Diktatur endlich wieder eine demokratisch legitimierte Bürgervertretung wählen zu können. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat in einem eindringlichen Appell alle Trierer Wahlberechtigten aufgerufen, wieder stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit zugleich die demokratischen Kräfte zu stärken (siehe Kasten). Klar ist, dass eine geringe Wahlbeteiligung extremistisch eingestuften Kräften den erstmaligen Einzug in die Trierer Bürgervertretung erleichtern könnte.
Organisatorische Herausforderung
Im Rathaus am Augustinerhof wird seit Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, die logistischen Voraussetzungen für einen korrekten und möglichst reibungslosen Ablauf der Wah-len zu schaffen. Gut 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen derzeit die akribisch vorgeschriebenen Abläufe, die eine demokratische Wahl in einem Rechtsstaat auszeichnen. Am Wahlsonntag selbst sind annähernd 800 Wahlhelfer in den über die ganze Stadt verteilten Wahllokalen im Einsatz. Kaum weniger besorgen das mühsame Auszählen der verschiedenen Wahlvorgänge. Reiner Roth, leitender Wahlsachbearbeiter, rechnet für die zuerst auszuzählenden Europawahlen am Sonntagabend gegen 20 Uhr mit ersten Ergebnissen. Erst danach werden die Stadtratsvoten, die Stimmen für die Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte ausgezählt. Endgültig stehen Sieger und Verlierer des kommunalen Wahlmarathons erst am Montag fest. Für Roth und sein kleines Organisationsteam ist damit das Jahr aber noch keineswegs gelaufen. Zunächst ist am 21. Juni mit einzelnen Stichwahlen bei den Ortsvorstehern zu rechnen und für den 27. September heißt es, mit allem Drum und Dran die Bundestagswahlen in der Moselmetropole abzuwickeln.
Der neu gewählte Trierer Stadtrat kommt am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und bis zum Jahresende müssen mit der Wieder- oder Neubesetzung der Dezernentenstellen im Sozial- und Kulturbereich sowie der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010 gleich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen werden.