Meinung der Fraktionen

In der Sitzung am 3. Mai 2012 beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit den Ausbau der Loebstraße in drei Abschnitten. In der Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn kommentierte ich den Beschluss mit den Worten: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Nun ist es September 2013 und das Land hat noch immer nicht den Bewilligungsbescheid für den ersten Bauabschnitt erteilt.

Dabei hat die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben erledigt. Der Antrag wurde im August 2012 gestellt. Der Landesbetrieb Mobilität hat den Zuwendungsantrag geprüft. Die offenen Fragen des Rechnungshofs sind eben-falls von der Stadt beantwortet worden. Doch lässt sich das Land trotzdem noch immer Zeit mit dem Bewilligungsbescheid für den ersten Abschnitt. Wenn dieser nicht bald eintrifft, kann der Baubeginn im Frühjahr 2014 wiederum nicht eingehalten werden, da wegen fehlender Bewilligung auch keine Ausschreibung erfolgen kann.

Auch die Zeiträume für den zweiten und dritten Bauabschnitt in den folgenden Jahren werden sich weiter nach hinten verlagern. Um die Verkehrssicherheit notdürftig zu erhalten, muss die Stadt immer wieder Gelder aufwenden, die nicht dauerhaft angelegt sind. Daher appellieren wir mit Nachdruck an die zuständige Landesbehörde, den Bewilligungsbescheid zeitnah zu erteilen, damit die Loebstraße  spätestens Ende 2016 fertig ausgebaut ist und Bürger, Arbeitnehmer, Kunden und Besucher Trier auch vom Norden her erreichen können. Wir brauchen eine moderne Loebstraße, die die Bezeichnung Straße auch wieder tragen darf.

Matthias Melchisedech



SPD
Rallye auf Abwegen

Die Deutschland-Rallye findet seit Jahren in Trier statt. Hitzige Debatten über das Für und Wider wurden darüber geführt. 2012 hatte sich der Rat schließlich nach kontroversen Debatten mehrheitlich für eine weitere Partnerschaft zwischen dem ADAC als Veranstalter und der Stadt als Austragungsort bis 2015 ausgesprochen. Nur wenige Wochen nach dem Ratsbeschluss stufte der Veranstalter Trier einseitig ohne Rücksprachen zur Autogarage herab. So wurde der Showstart nach Köln verlegt und der medienträchtige Circus Maximus abgesagt. Es blieb der Servicepark in Trier, in dem die Autos abgestellt wurden und die Techniker und Sportler ihre Ausgangsbasis hatten. Deutlicher konnte man nicht zeigen, wie wichtig eine Partnerschaft beim ADAC gewertet wird.

Neben diesen atmosphärischen Verstimmungen erscheint nun aber auch die Grundlage für den damaligen Ratsbeschluss fraglich. Schließlich fußte der Mehrheitsbeschluss auf der Annahme, dass die Stadt durch die Rallye ein großes mediales Interesse auf sich zieht, das die Tourismusangebote unterstützt. Daraus wurde eine starke Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft abgeleitet. Immer wieder behielten diese Argumente die Oberhand gegenüber den verständlichen Klagen zahlreicher Anwohner über den Lärm.

Für uns als SPD erscheint es wichtig, nun die Rallye nach dem diesjährigen Konzept des ADAC neu zu bewerten und die Erreichung der Ziele zu hinterfragen. Wir haben daher für den Dezernatsausschuss III am 24. September eine Anfrage gestellt, um vom Dezernenten zu hören, wie die Bilanz der Rallye unter städtischen Gesichtspunkten ausfällt. Es bleibt die Frage zu klären, ob die Grundlage der Partnerschaft noch gegeben ist. Eine bloße Fortsetzung darf es für die SPD nicht geben. Die Stadt muss neu entscheiden, ob sie die Rallye in Trier halten will.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Architektur- und Städtebaubeirat

Die Arbeit des 2004 gegründeten Architektur- und Städtebaubeirats ist für Trier ein großer Gewinn. Seine Aufgabe ist, private und öffentliche Planungen  auf deren städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität zu überprüfen, die städtischen Gremien und Bauherren mit ihren Architekten zu beraten. Dafür sorgen fünf renommierte Fachleute, die ihren Wohn- und Geschäftssitz nicht in Rheinland-Pfalz haben dürfen. Das garantiert Unabhängigkeit. Davon profitieren alle Beteiligten.

Zu Recht fordert die Stadt bei Investoren die Beratung sensibler und größerer Bauvorhaben im Architektur- und Städtebaubeirat ein. Leider sieht sie sich selber bei vergleichbaren Projekten nicht in der Pflicht, ihre eigenen Planungen oder die ihrer Beteiligungsgesellschaften dort vorzustellen. Dies betraf in jüngster Vergangenheit die Vorplanungen zur Feuerwache in Ehrang, die konkreten Gedankenspiele zum Einkaufszentrum der ECE und die größeren Baumaßnahmen in Castelnau. Der Flächennutzungsplan, der die Weichen der Stadtentwicklung für die nächsten Jahrzehnte stellt, wurde diesem Fachgremium ebenfalls nicht zur Beratung vorgelegt. Das Gleiche gilt für Bebauungspläne – insbesondere die neuer Wohngebiete.

Der Architektur- und Städtebaubeirat muss bei städtischen Planungen frühzeitig eingebunden werden. Auch für die Stadtverwaltung gilt: Wer Wasser predigt, darf keinen Wein trinken.

Dominik Heinrich



FWG
Treviris-Passage

Obwohl die FWG-Fraktion angesichts der aktuellen Spardiskussion im Schul- und Sozialbereich der Auffassung war und ist, dass der großzügige Ausbau- und Umgestaltungsplan im gesamten Bereich Walramsneu- und Moselstraße, Nikolaus-Koch-Platz und Treviris-Passage zu teuer ist und deshalb bis auf weiteres verzichtbar wäre, haben wir uns vom Fortgang der Bauarbeiten für die Bustrasse an der Treviris-Passage überzeugt. Dass dieser Bereich dringend instand gesetzt werden musste, war und ist auch unsere Meinung. Allerdings hätte man sich auf das Notwendigste und Unabweisbare konzentrieren sollen, anstatt die Bustrasse so aufwendig umzugestalten.

Durch die einjährige Sperrung hat der dortige Einzelhandel erheblichen Schaden genommen und es gingen auch mehrere Arbeitsplätze verloren. Wir hoffen, dass die derzeit laufenden Umbauarbeiten zügig fortgesetzt werden, denn jeder Tag, an dem die Busspassage früher geöffnet werden kann, ist ein Gewinn für die derzeit dort notleidenden Einzelhandelsgeschäfte. Man darf gespannt sein, welche Folgekosten, zum Beispiel durch die unverkennbaren Schäden in der Kutzbachstraße, auf die Stadt zukommen.

Peter Spang




FDP
Nach neun Jahren Facebook: Trier traut sich nicht ins "Neuland"

Wenn man sich die offiziellen Auftritte der Stadt Trier im Internet anschaut, könnte man meinen, die Uhren in der Stadtverwaltung seien kurz nach der Jahrtausendwende einfach stehen geblieben. Weder auf Facebook, Twitter oder Youtube gibt es nennenswerte Präsenzen, die den Bürgern online den Kontakt zur Verwaltung erleichtern oder einen Einblick in die Arbeit der Mitarbeiter ermöglichen.

Auch der vielgefeierte Relaunch des städtischen Webauftrittes trier.de, den man sich stolze 100.000 Euro kosten ließ und der die Stadt eigentlich fit fürs Web 2.0 machen sollte, hat wenig Positives gebracht. Denn das Wesen des wahrlich nicht mehr so neuen Web 2.0 scheint man im Rathaus noch nicht begriffen zu haben. Es geht um Kommunikation, Transparenz und darum, öffentliche Diskussionen auch auf den eigenen Seiten zuzulassen und anzustoßen. Für die Stadtverwaltung Trier scheint das aber auch nach neun Jahren Facebook, sieben Jahren Twitter und immerhin acht Jahren YouTube, von neueren Social-Media-Projekten ganz zu schweigen, immer noch Neuland zu sein.

Eine moderne und bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Pluragraph, eine Seite für Social-Media-Benchmarking, verzeichnet für Trier exakt zwei Profile, die jeweils durch die Tourist-Information verwaltet werden. Im Hinblick auf das Stadtmarketing ist das sicherlich ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt dies nur Platz 85 unter den gelisteten deutschen Kommunen, unmittelbar zwischen Delbrück und Straubing. Wenn nun neben den Touristen auch noch die Bürger der Stadt eingebunden würden, könnte man vielleicht endlich zu anderen Städten aufschließen, die uns derzeit einige Schritte voraus sind.

Tobias Schneider



Die Linke
Schulentwicklungsplan gefährdet den Schulweg

Wie die Polizeiinspektion Trier mitteilte, behindern sogenannte Elterntaxis einen reibungslosen Verkehrsablauf. Des weiteren appelliert die Polizei an die Eltern, dass bei der Zurücklegung des Schulweges auf das Auto verzichtet werden soll.

Dabei hätte dieses Problem gar nicht erst entstehen müssen. Die Schließung von Grundschulen im Rahmen des Schulentwicklungsplans bedeutet für viele Kinder einen längeren und zum Teil unsicheren Schulweg. Deswegen versteht es sich von selbst, wenn Eltern sich darum bemühen, ihre Kinder sicher zur Schule zu bringen. Doch das bedeutet auch eine zusätzliche Belastung für den städtischen Straßenverkehr. Dies führt zu Stress und Zeitdruck für Eltern wie Kinder. Anhand der Schließung der Grundschule Kürenz lässt sich gut erkennen, dass eine weitsichtige Planung nötig gewesen wäre, um den Schülerinnen und Schülern von Anfang an durch einen zusätzlichen Bus einen sicheren Weg zur Ambrosius-Schule zu ermöglichen. Deswegen fordert die Linksfraktion dazu auf, die noch verbliebenden Stadtteilschulen zu erhalten, damit das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gewährleistet ist.

Es muss weiterhin für Kinder die Möglichkeit bestehen, den Schulweg unter sicheren Umständen auch zu Fuß zurückzulegen. Die weitere Schließung von Bildungseinrichtungen belastet nicht nur die Kapazität unserer Schulen, sondern gefährdet auch einen sicheren Schulweg.

Katrin Werner