16.12.2008
Meinung der Fraktionen
CDU
Erfolgreiche Initiative für Kunstrasenplatz Tarforst
Ende November wurde der fertig gestellte Kunstrasenplatz in Tarforst von Bürgermeister Georg Bernarding zur Nutzung an den Verein übergeben. Wer die strahlenden Augen und die Begeisterung der Kinder und Jugendlichen miterlebt hat, wer feststellen konnte, mit welcher Freude der Platz angenommen wird, weiß, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat.
Seit 1997 hatte sich der SV Tarforst um einen zweiten Sportplatz bemüht. Aber die Voraussetzungen, insbesondere aber die schlechte Haushaltssituation, setzten enge Grenzen. Eine entscheidende Weichenstellung war sicherlich die CDU-Fraktionssitzung in Tarforst am 2. Dezember 2002. Der Vorsitzende des Vereins, Werner Gorges, stellte überzeugend dar, dass der Verein gerade durch seine Jugendarbeit wichtige soziale Aufgaben im Stadtteil wahrnimmt. Mit einem von der CDU am 2. Februar 2003 eingebrachten und einstimmig angenommen Antrag wurden erste wichtige und entscheidende Schritte eingeleitet: Bei der Entwicklung des Neubaugebiets „Tarforster Höhe“ ist eine Sportplatzfläche auszuweisen, dabei sind angrenzende Flächen mit in die Überlegungen einzubeziehen. Die Hoffnung, dass nach dem Baubeschluss in der Stadtratssitzung vom 6. April 2006, der übrigens gegen die Stimmen von B 90/Grüne gefasst wurde, mit der Realisierung kurzfristig begonnen werden könne, war trügerisch. Vorbehalte der ADD, obwohl der Haushalt genehmigt war, verzögerten den Baubeginn immer mehr und mehr. Die Haushaltsentscheidungen der ADD waren sachlich nicht nachzuvollziehen und für alle Ehrenamtlichen ein Schlag ins Gesicht. Großes Engagement, unter anderem eine Demonstration bei der Stadtratssitzung am 28. November 2006, Leserbriefe und Veröffentlichungen in der Presse machten deutlich, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht hingenommen wurde. Endlich, nach vielen Bemühungen und Initiativen, kam die Mitteilung der ADD, dass das Vorhaben beginnen könne. Die in letzter Sekunde auftretenden Naturschutzprobleme wurden mit tatkräftiger Unterstützung vieler Beteiligter gelöst.
Der nächste Schritt, der Bau der Funktionsgebäude muss folgen, um von einer tatsächlich insgesamt funktionsfähigen Anlage reden zu können. Dafür wird sich die CDU weiterhin einsetzen.
Bernd Michels
SPD
Niveauvollere Fassadenwerbung für unsere Stadt
Breite Zustimmung gab es von Seiten der Kammern, Verbände und aus der Trierer Händlerschaft für die neue Werbesatzung, die heute im Stadtrat wohl mit großer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, verabschiedet wird.
Bei einer Infoveranstaltung in der IHK (siehe auch Rathaus Zeitung vom 2. Dezember) waren sich alle Akteure einig, durch eine Werbesatzung den Beteiligten ein Instrumentarium an die Hand zu geben, um dem Wildwuchs mancher Fassadenwerbung in der Innenstadt Einhalt zu bieten. Einige Händler hätten die Satzung gerne noch restriktiver gesehen. Mit Recht wurde kritisiert, dass bei vielen Geschäften die Auslagen zu weit in die Fußgängerzone hinausragen und damit einem harmonischen Erscheinungsbild der Innenstadt entgegenwirken. Dies müsste allerdings über eine Änderung und restriktivere Handhabung der Sondernutzungssatzung geregelt werden.
Für die SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Eigenart unserer Stadt bewahrt wird, ihr Alleinstellungsmerkmal gestärkt und mit Hilfe der Satzung behutsam weiterentwickelt wird. Denn die Gefahr ist sehr groß, dass durch die in jeder Stadt immer wiederkehrende gleiche Werbung – besonders der Filialisten – die Straßenzüge einander gleichen und die Innenstädte völlig uniform werden. Dies wollen wir für Trier nicht und betrachten aus diesem Grunde die Verabschiedung der Werbesatzung als längst überfällig.
Alte Werbeanlagen, die dieser Satzung widersprechen, haben weiterhin, so die Regelung, Bestandsgarantie. Die Verwaltung setzt bei der Umsetzung der Satzung auf Aufklärung und Beratung.
Die SPD hofft, dass durch die vielen guten Beispiele der Außenwerbung, die wir bereits an vielen Fassaden in der Innenstadt vorfinden, Nachahmer gefunden werden, die ihre eigene, vielleicht doch zu aggressive Werbung zurücknehmen und durch eine zurückhaltende ersetzen. Von einem harmonischen Erscheinungsbild der Innenstadt profitieren wir letztlich alle.
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Hinterzimmerpolitik
Wer das Thema „Bürgerbeteiligung“ ernst nimmt, sollte nicht nur den Bürgern zuhören, sondern ihnen auch frühzeitig alle Informationen zur Verfügung stellen. Wir nutzen jede Gelegenheit, gegen-über der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen im Stadtrat Transparenz und Öffentlichkeit einzufordern. Immerhin haben wir erreicht, dass nun in den Ausschüssen mehr Themen öffentlich behandelt werden. Dennoch erschließt sich mir die Logik nicht immer, was in den Ausschüssen „öffentlich“ und was „nicht öffentlich“ behandelt wird.
Ein Beispiel: In der vorletzten Sitzung des Bauausschusses wurde im öffentlichen Teil der Zwischenbericht des Klimagutachtens erläutert, das wichtige Informationen zur klimatischen Situation und Schadstoffbelastung in Trier lieferte. Wenig später wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Zwischenbericht einer Machbarkeitsstudie zum Moselaufstieg vorgestellt, in der mehrere Varianten zur direkten Anbindung an die A 64 – zum Beispiel von Trier-West und auch Euren – untersucht wurden. Das Ergebnis ist äußerst brisant und bildet die entscheidende Grundlage für weitere Diskussionen – hinter verschlossenen Türen und unter Verschwiegenheitspflicht.
Was aber soll die Geheimniskrämerei? Warum werden diese Informationen nicht schon jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt? Hat die Verwaltung Angst vor mündigen Bürgern? Soll die öffentliche Diskussion vermieden werden? Befürchten die anderen Fraktionen mit dem Öffnen der Hinterzimmer den Verlust ihrer Einflussmöglichkeiten?
Die Bürger erst dann zu informieren und einzubinden, wenn die Weichen schon gestellt sind, hat mit unserem Verständnis einer umfassenden Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
Dominik Heinrich
UBM
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Bei den derzeit laufenden Haushaltsvorbereitungen besteht für die UBM ein Schwerpunkt in Bildung und Kinderbetreuung. Wie zukunftsfähig die Stadt sein will und kann, hängt davon ab, ob unsere Gesellschaft Kinder haben will oder nicht. Der UBM geht es nicht darum, in Trier ein Kinderparadies zu errich-ten. Wir wollen, dass Trier eine kinderfreund-liche Stadt wird auf der Basis dessen, was in den letzten Jahren unter Federführung des Sozialdezernenten Georg Bernarding entwi-ckelt wurde. Das ist eine klassische Querschnittsaufgabe mit dem Ziel, dass Kinder gerne in Trier leben, dass Familien sich für Kinder entscheiden.
Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Bewusstseins in der Gesellschaft. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ und muss zum guten Ton gehören. Dies zumindest ist die Überzeugung der UBM. Wir wollen nicht durch wahltaktische Anfragen oder An-träge im Stadtrat auf die Bedeutung einer kin-derfreundlichen Stadt aufmerksam machen, sondern werden auch in Zukunft durch kon-krete Maßnahmen mithelfen, dass die Stadt immer mehr zu einem Aktionsraum für Kinder wird: gefahrlos, gestaltbar und zugänglich. Gemeinsam muss beispielhaft durch Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt Einfluss auf die Gestaltung von Räumen genommen werden. Auch die Schule muss solch ein Erlebnisraum sein, denn Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt innerhalb einer kinderfreundlichen Ge-sellschaft. Ein nur auf die soziale Situation der Kinder ausgerichtetes Programm reicht nicht aus. Der Kinderalltag hängt von der Qualität des Wohnumfeldes ab. Fakt ist, dass Kinder, denen genügend Alternativen wie attraktive und interessante Spielorte geboten werden, beispielsweise weniger vor dem Fernseher und Computer sitzen.
Wenn Trier Zukunft haben will, muss verstärkt in die Zukunft unseres Nachwuchses investiert werden. Die Stadt kann Bewohner und Unternehmen nur halten beziehungsweise hierher ziehen, wenn wir gute Schulen aufzuweisen haben und junge Familien dabei unterstützen, Beruf und Familie zu verbinden. Deshalb ist es wichtig und richtig, das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen auszubauen. Die Stadt sollte prüfen, wo Kindergärten in Familienzentren umgewandelt werden können. In jedem Fall ist das Ziel, Trier weiter zu einer kinderfreundlichen Stadt auszubauen, für die UBM eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Christiane Probst
FDP
60 Jahre Freie Demokratische Partei
Da von der französischen Militärregierung erst zum 21. September 1946 eine liberale Partei zugelassen wurde, die als „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“ (LP) firmierte, mussten die Trierer Liberalen zur ersten freien Kommunalwahl nach dem Krieg am 15. September 1946 als „Wählergruppe Rautenstrauch“ antreten. Dabei errangen sie 10,5 Prozent der Stimmen und stellten 4 der 36 Trierer Stadträte. Wilhelm Rautenstrauch (1862-1947) war einer der bekanntesten Trierer Politiker und vertrat schon während der Kaiserzeit (seit 1895) die Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung. Während der Weimarer Republik war er Stadtverordneter für die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die damals mit der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) konkurrierte.
Für die Pfalz hatte der liberale „Soziale Volkbund“ (SV) bereits zum 11. Mai 1946 die Zulassung als Partei erhalten. Rund ein Jahr später schlossen sich am 20. April 1947 beide liberale Parteien von Rheinland-Pfalz, LP und SV, in Bad Kreuznach zur Demokratischen Partei (DP) zusammen und wählten Rautenstrauch zu ihrem ersten Landesvorsitzenden. Zur Landtagswahl am 18. Mai 1947 traten LP und SV noch getrennt an, die LP in den nördlichen Landesteilen und der SV in der Pfalz. Mit 6,1 beziehungsweise 3,6 Prozent der Wählerstimmen stellten sie sieben beziehungsweise vier Abgeordnete, die kurze Zeit später eine gemeinsame Fraktion bildeten. Nach Rautenstrauchs Tod wurde im April 1948 mit Dr. Josef Dohr ein weiterer Trierer zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen (F)DP gewählt.
Die heutige Freie Demokratische Partei (FDP) wurde jedoch erst vor 60 Jahren am 11. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen gegründet. Erster Vorsitzender war der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Für die Trierer FDP war es die Blütezeit. Bei den Stadtratswahlen am 14. November 1948 errang sie 13,6 Prozent der Wählerstimmen und fünf von 37 Ratsmitgliedern. Bei den Wah-len vom 9. November 1952 steigerte sie ihren Stimmenanteil sogar auf 17,4 Prozent und stellte neun – nach Übertritt eines SPD-Stadtrats sogar zehn – der 47 Stadträte.
Dr. Karl-Josef Gilles
Erfolgreiche Initiative für Kunstrasenplatz Tarforst
Ende November wurde der fertig gestellte Kunstrasenplatz in Tarforst von Bürgermeister Georg Bernarding zur Nutzung an den Verein übergeben. Wer die strahlenden Augen und die Begeisterung der Kinder und Jugendlichen miterlebt hat, wer feststellen konnte, mit welcher Freude der Platz angenommen wird, weiß, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat.
Seit 1997 hatte sich der SV Tarforst um einen zweiten Sportplatz bemüht. Aber die Voraussetzungen, insbesondere aber die schlechte Haushaltssituation, setzten enge Grenzen. Eine entscheidende Weichenstellung war sicherlich die CDU-Fraktionssitzung in Tarforst am 2. Dezember 2002. Der Vorsitzende des Vereins, Werner Gorges, stellte überzeugend dar, dass der Verein gerade durch seine Jugendarbeit wichtige soziale Aufgaben im Stadtteil wahrnimmt. Mit einem von der CDU am 2. Februar 2003 eingebrachten und einstimmig angenommen Antrag wurden erste wichtige und entscheidende Schritte eingeleitet: Bei der Entwicklung des Neubaugebiets „Tarforster Höhe“ ist eine Sportplatzfläche auszuweisen, dabei sind angrenzende Flächen mit in die Überlegungen einzubeziehen. Die Hoffnung, dass nach dem Baubeschluss in der Stadtratssitzung vom 6. April 2006, der übrigens gegen die Stimmen von B 90/Grüne gefasst wurde, mit der Realisierung kurzfristig begonnen werden könne, war trügerisch. Vorbehalte der ADD, obwohl der Haushalt genehmigt war, verzögerten den Baubeginn immer mehr und mehr. Die Haushaltsentscheidungen der ADD waren sachlich nicht nachzuvollziehen und für alle Ehrenamtlichen ein Schlag ins Gesicht. Großes Engagement, unter anderem eine Demonstration bei der Stadtratssitzung am 28. November 2006, Leserbriefe und Veröffentlichungen in der Presse machten deutlich, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht hingenommen wurde. Endlich, nach vielen Bemühungen und Initiativen, kam die Mitteilung der ADD, dass das Vorhaben beginnen könne. Die in letzter Sekunde auftretenden Naturschutzprobleme wurden mit tatkräftiger Unterstützung vieler Beteiligter gelöst.
Der nächste Schritt, der Bau der Funktionsgebäude muss folgen, um von einer tatsächlich insgesamt funktionsfähigen Anlage reden zu können. Dafür wird sich die CDU weiterhin einsetzen.
Bernd Michels
SPD
Niveauvollere Fassadenwerbung für unsere Stadt
Breite Zustimmung gab es von Seiten der Kammern, Verbände und aus der Trierer Händlerschaft für die neue Werbesatzung, die heute im Stadtrat wohl mit großer Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, verabschiedet wird.
Bei einer Infoveranstaltung in der IHK (siehe auch Rathaus Zeitung vom 2. Dezember) waren sich alle Akteure einig, durch eine Werbesatzung den Beteiligten ein Instrumentarium an die Hand zu geben, um dem Wildwuchs mancher Fassadenwerbung in der Innenstadt Einhalt zu bieten. Einige Händler hätten die Satzung gerne noch restriktiver gesehen. Mit Recht wurde kritisiert, dass bei vielen Geschäften die Auslagen zu weit in die Fußgängerzone hinausragen und damit einem harmonischen Erscheinungsbild der Innenstadt entgegenwirken. Dies müsste allerdings über eine Änderung und restriktivere Handhabung der Sondernutzungssatzung geregelt werden.
Für die SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Eigenart unserer Stadt bewahrt wird, ihr Alleinstellungsmerkmal gestärkt und mit Hilfe der Satzung behutsam weiterentwickelt wird. Denn die Gefahr ist sehr groß, dass durch die in jeder Stadt immer wiederkehrende gleiche Werbung – besonders der Filialisten – die Straßenzüge einander gleichen und die Innenstädte völlig uniform werden. Dies wollen wir für Trier nicht und betrachten aus diesem Grunde die Verabschiedung der Werbesatzung als längst überfällig.
Alte Werbeanlagen, die dieser Satzung widersprechen, haben weiterhin, so die Regelung, Bestandsgarantie. Die Verwaltung setzt bei der Umsetzung der Satzung auf Aufklärung und Beratung.
Die SPD hofft, dass durch die vielen guten Beispiele der Außenwerbung, die wir bereits an vielen Fassaden in der Innenstadt vorfinden, Nachahmer gefunden werden, die ihre eigene, vielleicht doch zu aggressive Werbung zurücknehmen und durch eine zurückhaltende ersetzen. Von einem harmonischen Erscheinungsbild der Innenstadt profitieren wir letztlich alle.
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Hinterzimmerpolitik
Wer das Thema „Bürgerbeteiligung“ ernst nimmt, sollte nicht nur den Bürgern zuhören, sondern ihnen auch frühzeitig alle Informationen zur Verfügung stellen. Wir nutzen jede Gelegenheit, gegen-über der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen im Stadtrat Transparenz und Öffentlichkeit einzufordern. Immerhin haben wir erreicht, dass nun in den Ausschüssen mehr Themen öffentlich behandelt werden. Dennoch erschließt sich mir die Logik nicht immer, was in den Ausschüssen „öffentlich“ und was „nicht öffentlich“ behandelt wird.
Ein Beispiel: In der vorletzten Sitzung des Bauausschusses wurde im öffentlichen Teil der Zwischenbericht des Klimagutachtens erläutert, das wichtige Informationen zur klimatischen Situation und Schadstoffbelastung in Trier lieferte. Wenig später wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Zwischenbericht einer Machbarkeitsstudie zum Moselaufstieg vorgestellt, in der mehrere Varianten zur direkten Anbindung an die A 64 – zum Beispiel von Trier-West und auch Euren – untersucht wurden. Das Ergebnis ist äußerst brisant und bildet die entscheidende Grundlage für weitere Diskussionen – hinter verschlossenen Türen und unter Verschwiegenheitspflicht.
Was aber soll die Geheimniskrämerei? Warum werden diese Informationen nicht schon jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt? Hat die Verwaltung Angst vor mündigen Bürgern? Soll die öffentliche Diskussion vermieden werden? Befürchten die anderen Fraktionen mit dem Öffnen der Hinterzimmer den Verlust ihrer Einflussmöglichkeiten?
Die Bürger erst dann zu informieren und einzubinden, wenn die Weichen schon gestellt sind, hat mit unserem Verständnis einer umfassenden Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
Dominik Heinrich
UBM
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Bei den derzeit laufenden Haushaltsvorbereitungen besteht für die UBM ein Schwerpunkt in Bildung und Kinderbetreuung. Wie zukunftsfähig die Stadt sein will und kann, hängt davon ab, ob unsere Gesellschaft Kinder haben will oder nicht. Der UBM geht es nicht darum, in Trier ein Kinderparadies zu errich-ten. Wir wollen, dass Trier eine kinderfreund-liche Stadt wird auf der Basis dessen, was in den letzten Jahren unter Federführung des Sozialdezernenten Georg Bernarding entwi-ckelt wurde. Das ist eine klassische Querschnittsaufgabe mit dem Ziel, dass Kinder gerne in Trier leben, dass Familien sich für Kinder entscheiden.
Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Bewusstseins in der Gesellschaft. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ und muss zum guten Ton gehören. Dies zumindest ist die Überzeugung der UBM. Wir wollen nicht durch wahltaktische Anfragen oder An-träge im Stadtrat auf die Bedeutung einer kin-derfreundlichen Stadt aufmerksam machen, sondern werden auch in Zukunft durch kon-krete Maßnahmen mithelfen, dass die Stadt immer mehr zu einem Aktionsraum für Kinder wird: gefahrlos, gestaltbar und zugänglich. Gemeinsam muss beispielhaft durch Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt Einfluss auf die Gestaltung von Räumen genommen werden. Auch die Schule muss solch ein Erlebnisraum sein, denn Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt innerhalb einer kinderfreundlichen Ge-sellschaft. Ein nur auf die soziale Situation der Kinder ausgerichtetes Programm reicht nicht aus. Der Kinderalltag hängt von der Qualität des Wohnumfeldes ab. Fakt ist, dass Kinder, denen genügend Alternativen wie attraktive und interessante Spielorte geboten werden, beispielsweise weniger vor dem Fernseher und Computer sitzen.
Wenn Trier Zukunft haben will, muss verstärkt in die Zukunft unseres Nachwuchses investiert werden. Die Stadt kann Bewohner und Unternehmen nur halten beziehungsweise hierher ziehen, wenn wir gute Schulen aufzuweisen haben und junge Familien dabei unterstützen, Beruf und Familie zu verbinden. Deshalb ist es wichtig und richtig, das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen auszubauen. Die Stadt sollte prüfen, wo Kindergärten in Familienzentren umgewandelt werden können. In jedem Fall ist das Ziel, Trier weiter zu einer kinderfreundlichen Stadt auszubauen, für die UBM eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Christiane Probst
60 Jahre Freie Demokratische Partei
Da von der französischen Militärregierung erst zum 21. September 1946 eine liberale Partei zugelassen wurde, die als „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“ (LP) firmierte, mussten die Trierer Liberalen zur ersten freien Kommunalwahl nach dem Krieg am 15. September 1946 als „Wählergruppe Rautenstrauch“ antreten. Dabei errangen sie 10,5 Prozent der Stimmen und stellten 4 der 36 Trierer Stadträte. Wilhelm Rautenstrauch (1862-1947) war einer der bekanntesten Trierer Politiker und vertrat schon während der Kaiserzeit (seit 1895) die Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung. Während der Weimarer Republik war er Stadtverordneter für die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), die damals mit der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) konkurrierte.
Für die Pfalz hatte der liberale „Soziale Volkbund“ (SV) bereits zum 11. Mai 1946 die Zulassung als Partei erhalten. Rund ein Jahr später schlossen sich am 20. April 1947 beide liberale Parteien von Rheinland-Pfalz, LP und SV, in Bad Kreuznach zur Demokratischen Partei (DP) zusammen und wählten Rautenstrauch zu ihrem ersten Landesvorsitzenden. Zur Landtagswahl am 18. Mai 1947 traten LP und SV noch getrennt an, die LP in den nördlichen Landesteilen und der SV in der Pfalz. Mit 6,1 beziehungsweise 3,6 Prozent der Wählerstimmen stellten sie sieben beziehungsweise vier Abgeordnete, die kurze Zeit später eine gemeinsame Fraktion bildeten. Nach Rautenstrauchs Tod wurde im April 1948 mit Dr. Josef Dohr ein weiterer Trierer zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen (F)DP gewählt.
Die heutige Freie Demokratische Partei (FDP) wurde jedoch erst vor 60 Jahren am 11. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen gegründet. Erster Vorsitzender war der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Für die Trierer FDP war es die Blütezeit. Bei den Stadtratswahlen am 14. November 1948 errang sie 13,6 Prozent der Wählerstimmen und fünf von 37 Ratsmitgliedern. Bei den Wah-len vom 9. November 1952 steigerte sie ihren Stimmenanteil sogar auf 17,4 Prozent und stellte neun – nach Übertritt eines SPD-Stadtrats sogar zehn – der 47 Stadträte.
Dr. Karl-Josef Gilles