06.02.2007
Meinung der Fraktionen
CDU
Schade - schön wäre es gewesen
Stellen Sie sich vor: Sie sind knapp bei Kasse und haben Schulden. Ausgerechnet jetzt geht Ihr altes Auto kaputt. Sie brauchen dringend ein neues. In dieser Situation erinnern Sie sich an ein altes Familienerbstück, eine teure, goldene Uhr von Onkel Hubert; gerade so wertvoll, dass man sich ein neues Auto davon kaufen könnte. Also wird schnell die Uhr verkauft und das Geld in das Auto inves-
tiert. Halt, sagt da plötzlich jemand und hebt mahnend den Zeigefinger: Das darfst du nicht. Du musst das Geld verwenden, um deine Schulden zu tilgen.
In dieser Situation befand sich auch die Stadt Trier. Da gibt es RWE-Aktien, die sich prächtig entwickelt haben. 14 Millionen Euro (!) können durch den Verkauf nach Steuerabzug erlöst werden.
Na wunderbar, haben einige von uns gedacht: Das kommt uns gerade recht. Das gäbe ja zum Beispiel ein schönes Südbad und alle Trierer würden sich freuen. Auch für andere Investitionen brauchen wir dringend Geld.
Haben wir uns aber auch nur gedacht ... Nein, sagt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Nichts mit Südbad oder anderen Ausgaben! Das Geld müsst Ihr für den Schuldenabbau verwenden! Es ist der Aufsichtsbehörde zuzugeben, dass sie nach den Buchstaben des Gesetzes völlig Recht hat. Eine Stadt darf eben nun mal keine Schulden machen. So steht es in der Gemeindeordnung. Und das Land, das selbst in Schulden erstickt, passt darauf auf, dass wir uns nicht zu sehr verschulden (und drückt mal mehr – mal weniger ein Auge zu, wobei sich die Kriterien für ein einfaches Ratsmitglied – wie mich – nicht ganz erschließen.)
So erscheint jetzt in der Rathaus Zeitung eine nüchterne Meldung, dass sich bei der Einbringung des dritten Nachtragshaushalts im Stadtrat der Fehlbedarf entsprechend verringert hat. Wir Ratsmitglieder freuen uns über diese schönen Zahlen, für die wir den Bürgern, die wir vertreten, aber nichts kaufen können … und ärgern uns doch ein wenig. Es wäre doch so einfach und so schön gewesen, das Südbad-Problem zu lösen!
Thomas Albrecht
SPD
Der "Würgegriff" des Landes
Die in der Rathaus Zeitung am 23. Januar von der UBM aufgestellte Behauptung, die Stadt befände sich im finanziellen Würgegriff des Landes und würde finanziell nicht genug unterstützt, ist nicht neu. Sie wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen, wird aber trotz ständigen Wiederholens nicht wahr! Sie wirft vielmehr ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies wider besseres Wissen wiederholen und von sich behaupten, man schaue „durch eine parteipolitisch neutrale Lupe“.
Um dieser Mär zu begegnen, hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung bereits im Mai 2006 gebeten, in öffentlicher Sitzung mitzuteilen, in welcher Höhe der Stadt Trier 2001 bis 2006 Landesmittel gewährt wurden.
Die Gesamtsumme der Landeszuweisungen beläuft sich für den Zeitraum auf insgesamt 60,2 Millionen Euro. Darin sind zum Beispiel. Zuweisungen für folgende Projekte enthalten:
• Großraumhalle 12,0 Millionen Euro
• Konversion Petrisberg 12,4 Millionen Euro
• Landesgartenschau 5,7 Millionen Euro.
• Soziale Stadt Trier-Nord 5,1 Millionen Euro.
Allein die Summe dieser herausgehobenen Projekte beläuft sich auf 35,2 Millionen Euro. Die restlichen 25 Millionen verteilen sich auf eine Vielzahl anderer Maßnahmen. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie sind für die Entwicklung der Stadt von hoher Bedeutung und wären alle ohne die hohe Landesbeteiligung nicht realisierbar gewesen. Für 2007 und 2008 sind Landesmittel von 23,4 Millionen Euro veranschlagt. Hierin sind folgende herausgehobene Projekte wie:
• Sanierung Stadtmuseum 6,1 Millionen Euro
• Konversion Petrisberg 3,2 Millionen Euro
• Sanierungsgebiet Ehrang 1,6 Millionen Euro
enthalten. Die restlichen 12,5 Millionen Euro verteilen sich auf andere wichtige städtische Maßnahmen. Die für die Südbadsanierung zugesagten zwei Millionen Euro sind in diesen Beträgen nicht enthalten. Zu behaupten, es könne mehr sein, ist einfach, insbesondere, wenn sich der eigene Beitrag zur Verbesserung auf Jammern und Klagen reduziert.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Land seine großzügige Förderpolitik zugunsten der Entwicklung unserer Stadt fortsetzt.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Transparenz in die Aufsichtsräte
Warum werden die Eintrittspreise für die Freibäder in öffentlicher Sitzung im Stadtrat beraten und beschlossen und die des Hallenbades in geheimer Sitzung bei den Stadtwerken verhandelt? Das gleiche gilt für Buspreise und Parkgebühren. Logische Gründe dafür gibt es nicht. Der Grund liegt in der Privatisierung der Stadtwerke. Hat eine solche Privatisierung von städtischen Betrieben zur Folge, dass die Entscheidungen im stillen Kämmerlein getroffen werden, ist dies nicht im Sinne der BürgerInnen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision der Stadt Passau zum so genannten „Transparenzprozess“ zurückgewiesen. Hintergrund: Die Stadt Passau hatte widerrechtlich ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, das mehr Transparenz in die Entscheidungen von Aufsichtsräten bringen wollte. Das Gericht bestätigte nun grundsätzlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Damit wurde erneut die bisher immer von den Grünen vorgebrachte Position bestätigt, Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufzuspalten. Die von der Stadtverwaltung immer wieder vorgebrachten Argumente, dies sei aufgrund des GmbH-Rechts nicht möglich, entpuppen sich als vorgeschoben.
Mit Freude vernehmen die Grünen, dass das Gericht damit die bisherige Haltung der Grünen-Fraktion in dieser Frage bestätigt. Wörtlich heißt es im Urteil: „Erfreulicherweise bietet das GmbH-Recht aber genügend Spielräume, die Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats nicht unter die Räder geraten. Dazu gehören die Transparenz der Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch die Öffentlichkeit und die Medien und der Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern.“
Die Grünen haben nunmehr einen Prüfauftrag erfolgreich in den Rat gebracht: inwieweit hat das Regensburger Urteil Auswirkungen auf die Praxis der kommunalen Aufsichtsräte in Trier? Wir werden uns schleunigst darum bemühen, dass auch bei uns in Trier die Aufsichtsratsitzungen, da, wo es möglich ist, öffentlich stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder mitbekommen, was in unseren kommunalen Gesellschaften geschieht.
Gerd Dahm
UBM
Trierer gegen amputiertes Freibad
Auch die UBM-Stadtratsfraktion begrüßt es selbstverständlich, dass das Land die Sanierung des Freibads Trier-Süd finanziell unterstützen will. Was wir allerdings nicht verstehen ist, dass das Land die Bezuschussung von einer drastischen Reduzierung der augenblicklichen Wasserfläche abhängig macht. Die bisher 3 500 Quadratmeter Gesamtwasserfläche soll um 1 000 (!) auf 2 500 Quadratmeter beschnitten werden. Von den derzeit vorhandenen acht 50 Meter-Bahnen sollen drei wegfallen. Fraktionsübergreifend wurde bisher immer gefordert, dass das Sanierungskonzept sich dadurch auszeichnen soll, dass die Größe, Form und Struktur des jetzigen Freibades im wesentlichen erhalten bleiben. Dies wird auch von 75 Prozent der Trierer so gesehen. 7,4 Millionen Euro in ein „amputiertes“ Freibad zu investieren, ist mehr als unverantwortlich.
Wenn das Land an seiner Forderung festhält, die Wasserfläche derart gravierend zu reduzieren, hätte Trier zwar ein saniertes, aber auch qualitativ wesentlich schlechteres Freibad als heute. Wer an heißen Tagen mit erlebt
hat, wie überfüllt die jetzt zur Verfügung stehende Wasserfläche war, kann ermessen, wie problematisch der künftige Zustand bei einer gekappten Wasserfläche wäre. Nach unserem Verständnis kann das Südbad nur dann ein funktionsfähiges, attraktives Schönwetterbad mit seiner sozialen Funktion als Familienbad werden, wenn die vorhandene Wasserfläche größtmöglich erhalten bleibt. Uns wundert schon, wie die Trierer SPD und auch die FDP gemeinsam mit dem „Förderverein Südbad“ bereit sind, sich stillschweigend dem Druck der Landesregierung zu beugen. Ist es nicht vernünftiger, wie von der UBM-Fraktion gefordert, noch einmal unter Einschaltung der Trierer Landtagsabgeordneten und des künftigen Oberbürgermeisters mit dem Land, wenn erforderlich sogar mit dem Ministerpräsidenten, Gespräche zu führen, um zu einer für Trier vernünftigen Lösung zu kommen?
Die guten Argumente für eine größtmögliche Erhaltung der augenblicklichen Wasserfläche dürften eigentlich auch in Mainz nicht auf taube Ohren stoßen. Schade, dass der Förderverein nicht das Land, sondern Rat und Verwaltung kritisiert. Hier stellt sich die Frage, ob der Förderverein noch die Interessen der Trierer vertritt? Die UBM setzt im Interesse der Stadt immer noch auf die Vernunft aus Mainz.
Hans-Alwin Schmitz
FDP
Gefährliches Pokerspiel
Wieder einmal hat die Diskussion und Entscheidung des Trierer Stadtrats zur Sanierung des Südbades hohe Wellen geschlagen. Im Dezember war man sich noch einig: Keiner war wirklich mit dem gefundenen Kompromiss bezüglich Gestaltung und Finanzierung des Bades zufrieden. Deshalb beauftragte man einmütig den Stadtvorstand, mit dem Land nochmals über mehr Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung möglicher Kosteneinsparungen zu verhandeln. Schon damals wurde deutlich, dass die Vorstellungen der Ratsfraktionen im Ergebnis jedoch weit auseinander lagen. Während die Mehrheit wohl den Beschluss dahingehend verstanden haben wollte, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen das Bad so „massakriert“ nicht saniert werden sollte, wiesen bereits damals FDP und SPD darauf hin, dass eine insgesamt ablehnende Entscheidung weder vernünftig wäre noch dem Bürgerwillen entspräche. Doch anstatt die Zeit zu nutzen, um die Konsequenzen der eigenen Haltung zu überdenken, fingen CDU und UBM, die sich bisher in der Diskussion immer voll und ganz hinter die Verwaltung und ihre Planung gestellt hatten, plötzlich an, über Alternativplanungen, Beiziehung externer Berater und ähnliches nachzudenken. Warum – hierüber lässt sich trefflich spekulieren. In jedem Falle jedoch eine späte Erkenntnis! Zumal entsprechende Anregungen, auch von uns, im Fachausschuss bei den Planungen immer in den Wind geschlagen wurden. Doch bereits frühzeitig war klar, dass die von der Verwaltung ins Auge gefasste Sanierung zwischen acht und sogar zwölf Millionen Euro kostet. Jedem muss damals auch klar gewesen sein, dass dies wohl kaum beim Land Zustimmung finden würde. Doch offensichtlich ging man allzu sorglos an das Problem heran – und provozierte geradezu dessen rigorose Haltung bei der Gestaltungs- und Bezuschussungsfrage. Und hier stehen wir jetzt: Aus Angst, den letzten Schritt zu tun, klammert man sich an die Hoffnung, das Land doch noch zu Zugeständnissen bewegen zu können. Mit der „Drohung“ einer sonst ablehnenden Entscheidung? Entweder wurden die Verhandlungen zuvor nicht nachdrücklich genug geführt – eine Ohrfeige für den Stadtvorstand – oder das Land wird erneut ablehnen müssen. Und dann? Werden CDU, UBM und B 90/Die Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, die das Aus für die Sanierung bedeuten könnte? Ein gefährliches Pokerspiel, das unsere Unterstützung nicht finden kann!
Thomas Egger
Schade - schön wäre es gewesen
Stellen Sie sich vor: Sie sind knapp bei Kasse und haben Schulden. Ausgerechnet jetzt geht Ihr altes Auto kaputt. Sie brauchen dringend ein neues. In dieser Situation erinnern Sie sich an ein altes Familienerbstück, eine teure, goldene Uhr von Onkel Hubert; gerade so wertvoll, dass man sich ein neues Auto davon kaufen könnte. Also wird schnell die Uhr verkauft und das Geld in das Auto inves-
tiert. Halt, sagt da plötzlich jemand und hebt mahnend den Zeigefinger: Das darfst du nicht. Du musst das Geld verwenden, um deine Schulden zu tilgen.
In dieser Situation befand sich auch die Stadt Trier. Da gibt es RWE-Aktien, die sich prächtig entwickelt haben. 14 Millionen Euro (!) können durch den Verkauf nach Steuerabzug erlöst werden.
Na wunderbar, haben einige von uns gedacht: Das kommt uns gerade recht. Das gäbe ja zum Beispiel ein schönes Südbad und alle Trierer würden sich freuen. Auch für andere Investitionen brauchen wir dringend Geld.
Haben wir uns aber auch nur gedacht ... Nein, sagt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Nichts mit Südbad oder anderen Ausgaben! Das Geld müsst Ihr für den Schuldenabbau verwenden! Es ist der Aufsichtsbehörde zuzugeben, dass sie nach den Buchstaben des Gesetzes völlig Recht hat. Eine Stadt darf eben nun mal keine Schulden machen. So steht es in der Gemeindeordnung. Und das Land, das selbst in Schulden erstickt, passt darauf auf, dass wir uns nicht zu sehr verschulden (und drückt mal mehr – mal weniger ein Auge zu, wobei sich die Kriterien für ein einfaches Ratsmitglied – wie mich – nicht ganz erschließen.)
So erscheint jetzt in der Rathaus Zeitung eine nüchterne Meldung, dass sich bei der Einbringung des dritten Nachtragshaushalts im Stadtrat der Fehlbedarf entsprechend verringert hat. Wir Ratsmitglieder freuen uns über diese schönen Zahlen, für die wir den Bürgern, die wir vertreten, aber nichts kaufen können … und ärgern uns doch ein wenig. Es wäre doch so einfach und so schön gewesen, das Südbad-Problem zu lösen!
Thomas Albrecht
SPD
Der "Würgegriff" des Landes
Die in der Rathaus Zeitung am 23. Januar von der UBM aufgestellte Behauptung, die Stadt befände sich im finanziellen Würgegriff des Landes und würde finanziell nicht genug unterstützt, ist nicht neu. Sie wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen, wird aber trotz ständigen Wiederholens nicht wahr! Sie wirft vielmehr ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies wider besseres Wissen wiederholen und von sich behaupten, man schaue „durch eine parteipolitisch neutrale Lupe“.
Um dieser Mär zu begegnen, hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung bereits im Mai 2006 gebeten, in öffentlicher Sitzung mitzuteilen, in welcher Höhe der Stadt Trier 2001 bis 2006 Landesmittel gewährt wurden.
Die Gesamtsumme der Landeszuweisungen beläuft sich für den Zeitraum auf insgesamt 60,2 Millionen Euro. Darin sind zum Beispiel. Zuweisungen für folgende Projekte enthalten:
• Großraumhalle 12,0 Millionen Euro
• Konversion Petrisberg 12,4 Millionen Euro
• Landesgartenschau 5,7 Millionen Euro.
• Soziale Stadt Trier-Nord 5,1 Millionen Euro.
Allein die Summe dieser herausgehobenen Projekte beläuft sich auf 35,2 Millionen Euro. Die restlichen 25 Millionen verteilen sich auf eine Vielzahl anderer Maßnahmen. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie sind für die Entwicklung der Stadt von hoher Bedeutung und wären alle ohne die hohe Landesbeteiligung nicht realisierbar gewesen. Für 2007 und 2008 sind Landesmittel von 23,4 Millionen Euro veranschlagt. Hierin sind folgende herausgehobene Projekte wie:
• Sanierung Stadtmuseum 6,1 Millionen Euro
• Konversion Petrisberg 3,2 Millionen Euro
• Sanierungsgebiet Ehrang 1,6 Millionen Euro
enthalten. Die restlichen 12,5 Millionen Euro verteilen sich auf andere wichtige städtische Maßnahmen. Die für die Südbadsanierung zugesagten zwei Millionen Euro sind in diesen Beträgen nicht enthalten. Zu behaupten, es könne mehr sein, ist einfach, insbesondere, wenn sich der eigene Beitrag zur Verbesserung auf Jammern und Klagen reduziert.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Land seine großzügige Förderpolitik zugunsten der Entwicklung unserer Stadt fortsetzt.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Transparenz in die Aufsichtsräte
Warum werden die Eintrittspreise für die Freibäder in öffentlicher Sitzung im Stadtrat beraten und beschlossen und die des Hallenbades in geheimer Sitzung bei den Stadtwerken verhandelt? Das gleiche gilt für Buspreise und Parkgebühren. Logische Gründe dafür gibt es nicht. Der Grund liegt in der Privatisierung der Stadtwerke. Hat eine solche Privatisierung von städtischen Betrieben zur Folge, dass die Entscheidungen im stillen Kämmerlein getroffen werden, ist dies nicht im Sinne der BürgerInnen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision der Stadt Passau zum so genannten „Transparenzprozess“ zurückgewiesen. Hintergrund: Die Stadt Passau hatte widerrechtlich ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, das mehr Transparenz in die Entscheidungen von Aufsichtsräten bringen wollte. Das Gericht bestätigte nun grundsätzlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Damit wurde erneut die bisher immer von den Grünen vorgebrachte Position bestätigt, Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufzuspalten. Die von der Stadtverwaltung immer wieder vorgebrachten Argumente, dies sei aufgrund des GmbH-Rechts nicht möglich, entpuppen sich als vorgeschoben.
Mit Freude vernehmen die Grünen, dass das Gericht damit die bisherige Haltung der Grünen-Fraktion in dieser Frage bestätigt. Wörtlich heißt es im Urteil: „Erfreulicherweise bietet das GmbH-Recht aber genügend Spielräume, die Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats nicht unter die Räder geraten. Dazu gehören die Transparenz der Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch die Öffentlichkeit und die Medien und der Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern.“
Die Grünen haben nunmehr einen Prüfauftrag erfolgreich in den Rat gebracht: inwieweit hat das Regensburger Urteil Auswirkungen auf die Praxis der kommunalen Aufsichtsräte in Trier? Wir werden uns schleunigst darum bemühen, dass auch bei uns in Trier die Aufsichtsratsitzungen, da, wo es möglich ist, öffentlich stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder mitbekommen, was in unseren kommunalen Gesellschaften geschieht.
Gerd Dahm
UBM
Trierer gegen amputiertes Freibad
Auch die UBM-Stadtratsfraktion begrüßt es selbstverständlich, dass das Land die Sanierung des Freibads Trier-Süd finanziell unterstützen will. Was wir allerdings nicht verstehen ist, dass das Land die Bezuschussung von einer drastischen Reduzierung der augenblicklichen Wasserfläche abhängig macht. Die bisher 3 500 Quadratmeter Gesamtwasserfläche soll um 1 000 (!) auf 2 500 Quadratmeter beschnitten werden. Von den derzeit vorhandenen acht 50 Meter-Bahnen sollen drei wegfallen. Fraktionsübergreifend wurde bisher immer gefordert, dass das Sanierungskonzept sich dadurch auszeichnen soll, dass die Größe, Form und Struktur des jetzigen Freibades im wesentlichen erhalten bleiben. Dies wird auch von 75 Prozent der Trierer so gesehen. 7,4 Millionen Euro in ein „amputiertes“ Freibad zu investieren, ist mehr als unverantwortlich.
Wenn das Land an seiner Forderung festhält, die Wasserfläche derart gravierend zu reduzieren, hätte Trier zwar ein saniertes, aber auch qualitativ wesentlich schlechteres Freibad als heute. Wer an heißen Tagen mit erlebt
hat, wie überfüllt die jetzt zur Verfügung stehende Wasserfläche war, kann ermessen, wie problematisch der künftige Zustand bei einer gekappten Wasserfläche wäre. Nach unserem Verständnis kann das Südbad nur dann ein funktionsfähiges, attraktives Schönwetterbad mit seiner sozialen Funktion als Familienbad werden, wenn die vorhandene Wasserfläche größtmöglich erhalten bleibt. Uns wundert schon, wie die Trierer SPD und auch die FDP gemeinsam mit dem „Förderverein Südbad“ bereit sind, sich stillschweigend dem Druck der Landesregierung zu beugen. Ist es nicht vernünftiger, wie von der UBM-Fraktion gefordert, noch einmal unter Einschaltung der Trierer Landtagsabgeordneten und des künftigen Oberbürgermeisters mit dem Land, wenn erforderlich sogar mit dem Ministerpräsidenten, Gespräche zu führen, um zu einer für Trier vernünftigen Lösung zu kommen?
Die guten Argumente für eine größtmögliche Erhaltung der augenblicklichen Wasserfläche dürften eigentlich auch in Mainz nicht auf taube Ohren stoßen. Schade, dass der Förderverein nicht das Land, sondern Rat und Verwaltung kritisiert. Hier stellt sich die Frage, ob der Förderverein noch die Interessen der Trierer vertritt? Die UBM setzt im Interesse der Stadt immer noch auf die Vernunft aus Mainz.
Hans-Alwin Schmitz
FDP
Gefährliches Pokerspiel
Wieder einmal hat die Diskussion und Entscheidung des Trierer Stadtrats zur Sanierung des Südbades hohe Wellen geschlagen. Im Dezember war man sich noch einig: Keiner war wirklich mit dem gefundenen Kompromiss bezüglich Gestaltung und Finanzierung des Bades zufrieden. Deshalb beauftragte man einmütig den Stadtvorstand, mit dem Land nochmals über mehr Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung möglicher Kosteneinsparungen zu verhandeln. Schon damals wurde deutlich, dass die Vorstellungen der Ratsfraktionen im Ergebnis jedoch weit auseinander lagen. Während die Mehrheit wohl den Beschluss dahingehend verstanden haben wollte, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen das Bad so „massakriert“ nicht saniert werden sollte, wiesen bereits damals FDP und SPD darauf hin, dass eine insgesamt ablehnende Entscheidung weder vernünftig wäre noch dem Bürgerwillen entspräche. Doch anstatt die Zeit zu nutzen, um die Konsequenzen der eigenen Haltung zu überdenken, fingen CDU und UBM, die sich bisher in der Diskussion immer voll und ganz hinter die Verwaltung und ihre Planung gestellt hatten, plötzlich an, über Alternativplanungen, Beiziehung externer Berater und ähnliches nachzudenken. Warum – hierüber lässt sich trefflich spekulieren. In jedem Falle jedoch eine späte Erkenntnis! Zumal entsprechende Anregungen, auch von uns, im Fachausschuss bei den Planungen immer in den Wind geschlagen wurden. Doch bereits frühzeitig war klar, dass die von der Verwaltung ins Auge gefasste Sanierung zwischen acht und sogar zwölf Millionen Euro kostet. Jedem muss damals auch klar gewesen sein, dass dies wohl kaum beim Land Zustimmung finden würde. Doch offensichtlich ging man allzu sorglos an das Problem heran – und provozierte geradezu dessen rigorose Haltung bei der Gestaltungs- und Bezuschussungsfrage. Und hier stehen wir jetzt: Aus Angst, den letzten Schritt zu tun, klammert man sich an die Hoffnung, das Land doch noch zu Zugeständnissen bewegen zu können. Mit der „Drohung“ einer sonst ablehnenden Entscheidung? Entweder wurden die Verhandlungen zuvor nicht nachdrücklich genug geführt – eine Ohrfeige für den Stadtvorstand – oder das Land wird erneut ablehnen müssen. Und dann? Werden CDU, UBM und B 90/Die Grünen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, die das Aus für die Sanierung bedeuten könnte? Ein gefährliches Pokerspiel, das unsere Unterstützung nicht finden kann!
Thomas Egger