Aktiv gegen Extremismus und Gewalt

Die Stadt Trier wird sich in den nächsten fünf Jahren am Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ beteiligen und die benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 476.000 Euro in den städtischen Haushalt einstellen. Fast einstimmig votierte der Trierer Stadtrat für das auf fünf Jahre angelegte Handlungskonzept, das sich gegen Extremismus jeglicher Art richtet und die nahtlose Fortsetzung lokaler Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und zur Gewaltprävention ermöglicht. Da der Bund das Programm mit 275.000 Euro fördert, verbleibt bei der Stadt noch ein Eigenanteil von rund 200.000 Euro.

Nur die Fraktion der AfD lehnte die Vorlage mit der Begründung ab, dass es in Trier keinerlei Bedrohung der staatlichen Ordnung durch rechtsextreme Kräfte gebe. Gegen eine solche nichtexistente Gefährdung richte sich aber das Bundesprogramm und sei damit für Trier untauglich und überflüssig. Alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen waren sich dagegen über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es wichtig und richtig sei, dem Bundesprogramm beizutreten und das schon seit Jahren in Trier bestehende Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Intoleranz auszubauen.

Das Bundesprogramm fördert vier Module. Zum einen wird die Koordinierungs- und Fachstelle, die für die fachlich-inhaltliche Koordinierung der Einzelmaßnahmen verantwortlich ist, beim Verein „Für ein buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts e.V.“ angesiedelt. Zum anderen werden aus einem Aktions- und Initiativfonds konkrete Maßnahmen finanziert, etwa Projekte zu den Themen Asyl und Ressentiments gegen Asylsuchende. Drittens sollen Jugendliche selbst über eigene Mittel im Rahmen eines Jugendfonds verfügen und unter anderem Foren initiieren, in denen idealerweise auch Jugendliche, die selbst von Ausgrenzung und Übergriffen betroffen sind, mitwirken. Als letztes Modul stellt das Programm Mittel für Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit bereit. Zweimal im Jahr müssen sogenannte Demokratiekonferenzen durchgeführt werden, auf denen Stand, Ziele und Ausrichtung von Partnerschaften diskutiert werden.