14.07.2009
Vorbereitungen für den Neubeginn
Stellprobe im Rathaussaal: Bevor zusätzliche Ratspulte bestellt werden, machen sich OB Klaus Jensen und Hausmeister Uwe Mischtian mit Hilfe von Umzugskartons schon mal ein Bild von der geplanten neuen Sitzordnung.
Als Hausmeister im Rathaus am Augustinerhof ist Uwe Mischtian ein praktisch orientierter Mann: Bevor neue Pulte für den von 52 auf 56 Sitze erweiterten Rat ergänzt werden müssen, probiert Mischtian mit Hilfe aufgeklappter Umzugskisten die akribisch geplante neue Sitzordnung im altehrwürdigen Ratssaal vorsichtshalber schon einmal aus. Die am 7. Juni neu gewählte Bürgervertretung in Deutschlands ältester Stadt verfügt allerdings nicht nur über vier zusätzliche Sitze, sondern weist mit den Linken (zwei Sitze) und der NPD (ein Sitz) nunmehr sieben statt bislang fünf politische Gruppierungen auf. Und neben den ohnehin schon äußerst schwierigen Raumverhältnissen im Langchor der früheren Klosterkirche muss bei der neuen Platzverteilung zudem geklärt werden, wer wo neben wem sitzen kann und wer nicht.
Verpflichtung durch OB
Auch wenn im Rathaus mit den Ferien nach den turbulenten Wochen vor und nach den Kommunalwahlen nun erst einmal wieder etwas Ruhe einkehrt, laufen die Vorbereitungen für das erste Zusammentreffen des neu gewählten Rates, der so genannten konstituierenden Sitzung, auch während der Sommerpause auf Hochtouren. Am 25. August wird Oberbürgermeister Klaus Jensen Triers neu gewählte Bürgervertreter in alphabetischer Reihenfolge einzeln per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung der Aufgaben ihres verantwortungsvollen Ehrenamts verpflichten. 21 der 56 Bürgervertreter nehmen erstmals ein Ratsmandat wahr.
Mit einem bemerkenswerten Frauenanteil von 42,9 Prozent nähert sich das Gremium einer geschlechterausgeglichenen Besetzung. Zehn weibliche Neulinge starten ihre kommunalpolitische Karriere im zukünftigen Rat. Mit 25 Jahren ist Marc-Bernhard Gleißner (Linke) das jüngste Mitglied, während Ricarda Kuhner (CDU) den Ehrentitel der Alterspräsidentin für sich beanspruchen darf.
Auf der Tagesordnung stehen die Bildung von Ausschüssen und die Wahl der Mitglieder. Zudem entscheidet das Kommunalparlament über die Entsendung seiner Vertreter in mehrere Aufsichtsräte. Vor allem aber geht es um die Ausschreibungen für die zum 14. Februar kommenden Jahres auslaufenden Wahlperioden des Bürgermeis-ters und eines hauptamtlichen Beigeordneten. Derzeitige Amtsinhaber sind die CDU-Politiker Georg Bernarding mit den Geschäftsbereichen Jugend, Soziales, Sport, Ordnung und Feuerwehr sowie Ulrich Holkenbrink als Kultur- und Schuldezernent. Sollte der Rat auf eine Ausschreibung verzichten, wäre hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Wahl für 29. Oktober geplant
Das Gremium entscheidet auch über die zukünftigen Geschäftsbereiche der neu zu besetzenden Dezernate. Dabei liegt die Initiative und Zuständigkeit für eventuelle Neuzuschnitte beim Oberbürgermeister. Da spätes-tens drei Monate vor Ablauf der Amtsperioden von Bürgermeister Bernarding und Kulturdezernent Holkenbrink über eine Nachfolgebesetzung der beiden Stadtvorstandsposten entschieden sein muss, müssen die Wahlen zwingend bis zum 13. November über die Bühne gegangen sein. Geplant ist die Abwicklung allerdings bereits für die erste Arbeitssitzung des neuen Rates am 29. Oktober.
Auch die derzeitigen Amtsinhaber müssen sich zur Sicherung ihrer Pensionsansprüche um eine Wiederwahl bewerben, da sie noch nicht die gesetzliche Ruhestandsgrenze von 60 Jahren erreicht haben. Es bleibt allerdings den Fraktionen überlassen, welche Kandidaten sie schließlich ins Rennen schicken. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im zukünftigen Rat ermöglichen dabei neue politische Perspektiven.
Neben den zu erwartenden Personaldebatten wird sich Triers Kommunalparlament zudem schon bald mit den komplexen Haushaltsangelegenheiten beschäftigen müssen. OB Jensen beabsichtigt, den Etat 2010 in der Sitzung am 22. September einzubringen. In Anbetracht des bevorstehenden Arbeitspensums bieten die Sommerferien für Rat und Verwaltung somit allenfalls eine willkommene Verschnaufpause.
Verpflichtung durch OB
Auch wenn im Rathaus mit den Ferien nach den turbulenten Wochen vor und nach den Kommunalwahlen nun erst einmal wieder etwas Ruhe einkehrt, laufen die Vorbereitungen für das erste Zusammentreffen des neu gewählten Rates, der so genannten konstituierenden Sitzung, auch während der Sommerpause auf Hochtouren. Am 25. August wird Oberbürgermeister Klaus Jensen Triers neu gewählte Bürgervertreter in alphabetischer Reihenfolge einzeln per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung der Aufgaben ihres verantwortungsvollen Ehrenamts verpflichten. 21 der 56 Bürgervertreter nehmen erstmals ein Ratsmandat wahr.
Mit einem bemerkenswerten Frauenanteil von 42,9 Prozent nähert sich das Gremium einer geschlechterausgeglichenen Besetzung. Zehn weibliche Neulinge starten ihre kommunalpolitische Karriere im zukünftigen Rat. Mit 25 Jahren ist Marc-Bernhard Gleißner (Linke) das jüngste Mitglied, während Ricarda Kuhner (CDU) den Ehrentitel der Alterspräsidentin für sich beanspruchen darf.
Auf der Tagesordnung stehen die Bildung von Ausschüssen und die Wahl der Mitglieder. Zudem entscheidet das Kommunalparlament über die Entsendung seiner Vertreter in mehrere Aufsichtsräte. Vor allem aber geht es um die Ausschreibungen für die zum 14. Februar kommenden Jahres auslaufenden Wahlperioden des Bürgermeis-ters und eines hauptamtlichen Beigeordneten. Derzeitige Amtsinhaber sind die CDU-Politiker Georg Bernarding mit den Geschäftsbereichen Jugend, Soziales, Sport, Ordnung und Feuerwehr sowie Ulrich Holkenbrink als Kultur- und Schuldezernent. Sollte der Rat auf eine Ausschreibung verzichten, wäre hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Wahl für 29. Oktober geplant
Das Gremium entscheidet auch über die zukünftigen Geschäftsbereiche der neu zu besetzenden Dezernate. Dabei liegt die Initiative und Zuständigkeit für eventuelle Neuzuschnitte beim Oberbürgermeister. Da spätes-tens drei Monate vor Ablauf der Amtsperioden von Bürgermeister Bernarding und Kulturdezernent Holkenbrink über eine Nachfolgebesetzung der beiden Stadtvorstandsposten entschieden sein muss, müssen die Wahlen zwingend bis zum 13. November über die Bühne gegangen sein. Geplant ist die Abwicklung allerdings bereits für die erste Arbeitssitzung des neuen Rates am 29. Oktober.
Auch die derzeitigen Amtsinhaber müssen sich zur Sicherung ihrer Pensionsansprüche um eine Wiederwahl bewerben, da sie noch nicht die gesetzliche Ruhestandsgrenze von 60 Jahren erreicht haben. Es bleibt allerdings den Fraktionen überlassen, welche Kandidaten sie schließlich ins Rennen schicken. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im zukünftigen Rat ermöglichen dabei neue politische Perspektiven.
Neben den zu erwartenden Personaldebatten wird sich Triers Kommunalparlament zudem schon bald mit den komplexen Haushaltsangelegenheiten beschäftigen müssen. OB Jensen beabsichtigt, den Etat 2010 in der Sitzung am 22. September einzubringen. In Anbetracht des bevorstehenden Arbeitspensums bieten die Sommerferien für Rat und Verwaltung somit allenfalls eine willkommene Verschnaufpause.