Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Neue Feuerwache zügig ferrtigstellen
In der Sitzung des Dezernatsausschusses V am 8. Februar wurden sie vom Projektteam der Stadtverwaltung endlich der Öffentlichkeit präsentiert: die mit Spannung erwarteten Detailplanungen für den Neubau der Hauptfeuerwache auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums an den Kaiserthermen.
Der Standort der neuen Feuerwache, an dem neben der Berufsfeuerwehr auch die Rettungswache und die Integrierte Leitstelle untergebracht werden sollen, wurde sorgfältig ausgewählt, um eine optimale Erreichbarkeit im Notfall zu gewährleisten. Die neue Feuerwache wird den Planungen nach mit einem durchdachten Raumkonzept über modernste Technologie und Ausstattung verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv handeln zu können.
Genauso wichtig aber ist aus unserer Sicht, den Einsatzkräften in einem modernen Gebäude eine verbesserte und würdige Arbeitsumgebung zu bieten, in der sie sich wohl fühlen. Das haben sich die Einsatzkräfte seit langem mehr als verdient.
Auch wenn die Kosten hoch sein werden: Der Neubau ist ein längst überfälliger Schritt, um den aktuellen Standards und Anforderungen gerecht zu werden und so die Sicherheit und den Schutz der Trierer Bevölkerung zu gewährleisten.
Wir sind uns der Wichtigkeit dieses Projekts bewusst und werden unseren Teil dazu beitragen, dass es zu keinen baulichen Verzögerungen kommt, so dass die Berufsfeuerwehr, die Rettungswache und die Integrierte Leitstelle wie geplant 2027 in das neue Gebäude einziehen können.
Michael Lichter
CDU
Mehr Sicherheit durch Kameras
Schlimme Nachrichten haben uns in den letzten Tagen erreicht: Auf einem Parkplatz vor einer Diskothek hat eine größere Menschengruppe Polizeibeamte grundlos angegriffen. Die näheren Umstände sind noch zu klären. In der Brotstraße kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt: Ein Unbekannter versuchte, einen Mann mit einem Stein zu erschlagen. Ende Januar wurde ein 31-Jähriger im Palastgarten von zwei Personen brutal überfallen.
Seit einiger Zeit kommt es in unserer Stadt vermehrt zu solchen Vorfällen. Trier ist keine unsichere Stadt, aber die Geschehnisse beunruhigen doch. Kann hier eine verstärkte Videoüberwachung helfen? Wir meinen, dass dies sicher kein Allheilmittel wäre, aber jedenfalls doch zu einer verstärkten Sicherheit beitragen kann. Dabei ist uns bewusst, dass es enge gesetzliche Grenzen, vor allem in Rheinland-Pfalz, gibt. Das Polizei- und Ordnungsrecht lässt eine Kontrolle des öffentlichen Raumes durch Kameras nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.
Wir wollen zunächst einmal nur wissen, wie der Sachstand in Trier ist und haben einen entsprechenden Prüfantrag für den Stadtrat am 7. März gestellt. Uns interessiert, an welchen Stellen derzeit überhaupt eine solche Überwachung stattfindet und wo aus Sicht der Verwaltung eine Einführung möglich und sinnvoll wäre. Daneben sind unserer Auffassung nach auch weitere Schritte notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, beispielsweise eine verstärkte Beleuchtung des Palastgartens.
Thomas Albrecht
SPD
Trier begrünen
Der Winter neigt sich langsam dem Ende zu, die ersten Frühlingsboten zeigen sich bereits in den Gärten und Parks unserer Stadt und der Sommer wird bald noch deutlicher machen, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, um das Wohlbefinden und die Gesundheit aller Triererinnen und Trierer zu erhalten.
Viele Maßnahmen sind von Verwaltung und Rat auf den Weg gebracht worden und werden von der SPD- Fraktion vorbehaltlos unterstützt, wie die Revitalisierung der öffentlichen Parks, die Ausarbeitung eines Hitzeplans und ein integriertes Klimaschutzkonzept.
In diesem Bereich geht es nicht nur um die Schaffung von vertikalen Grünflächen-Fassaden, Dächern, Balkonen und Terrassen. Auch die Schaffung von grünen Verkehrsinseln, die Bepflanzung von Gräsern und Stauden am Straßenrand, die Anlage von Grünflächen mit Sitzmöglichkeiten und Schatten an den heißesten Stellen der Innenstadt, die Wiedereinführung des Elements Wasser in allen Brunnen und Fontänen in der ganzen Stadt sind entscheidende Elemente bei der kurz-, mittel- und langfristigen Anpassung Triers an den Klimawandel. Ein Prozess, der die Beteiligung aller Mitglieder der Zivilgesellschaft erfordert.
Die Aktivitäten der letzten Monaten und Wochen zeigen den Willen der Bewohner:innen dieser Stadt, zur Begrünung von Trier beizutragen. Auch hier können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
AfD
Solidarität mit unserer Polizei
Es war eine erschreckende Nachricht, mit der unsere Heimatstadt Trier am 17. Februar bundesweit in die Schlagzeilen geriet: Während eines Einsatzes in einer Diskothek griffen etwa 40 Personen mit brutaler Gewalt die diensthabenden Polizeibeamten an und verletzten mehrere von ihnen schwer.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Vorfälle aufs Schärfste. Jeder Angriff auf die Polizei ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft. Ohne ihr tagtägliches Eintreten für Schutz und Sicherheit unserer Bürger wäre ein friedliches und gerechtes Zusammenleben nicht möglich. Es ist daher völlig inakzeptabel, wenn Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes zum Opfer hinterhältiger Gewalt werden.
Allgemein erleben wir seit längerem eine Verrohung unserer Gesellschaft, der dringend entgegengewirkt werden muss. Dabei sind die Solidarität aller vernünftigen Bürger und eine grundsätzliche Ächtung von Hass und Gewalt erforderlich.
Aber es gehört auch dazu, die gesellschaftlichen und politischen Ursachen dieser Entwicklung in den Blick zu nehmen. Sei es die Zunahme der Kriminalitätsrate durch eine unkontrollierte Asylzuwanderung, seien es wachsende Spaltungstendenzen in der Bevölkerung, sei es der Werteverlust, der durch eine falsche Erziehung in Familie und Schule eingetreten ist.
Nicht zuletzt ist es wichtig, dass Straftaten dieser Art konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir hoffen daher sehr, dass es gelingen wird, den schändlichen Angriff lückenlos aufzuklären und die Täter mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Den verletzten Trierer Polizeibeamten sprechen wir unsere Anteilnahme aus und wünschen ihnen eine schnelle Genesung
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Neues vom Trierer Wohnungsmarkt
Die Antworten auf unsere Stadtratsanfrage zur Entwicklung des Trierer Wohnungsmarkts zeigen auf, dass der Einfluss der Stadtverwaltung und des Rats bei den geförderten Wohnungen sehr gering geworden ist. Geförderte Wohnungen sind Wohnungen, die mit einem Berechtigungsschein bezogen werden dürfen. Dabei unterscheidet man zwischen dem Wohnberechtigungsschein A und B: Während A sich vorzugsweise an Menschen mit einem sehr geringen Einkommen wendet, kann B auch von Menschen oder Haushalten mit durchschnittlichem Einkommen beantragt werden.
In den letzten Jahren wurden viele städtische Grundstücke, so große Teile des Burgunderviertels oder die Jägerkaserne, an Projektentwickler veräußert. Das sind Unternehmen, deren Geschäftszweck im Erwerben und Entwickeln von Baugrundstücken bis zum schlüsselfertigen Wohnungsbau und deren Verkauf an investitionsfreudige Bürger:innen dient. Im Gegensatz dazu vermieten Wohnungsbaugesellschaften die von ihnen errichteten Wohnungen selbst. Nun zeigt sich, dass unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen das Risiko für einen Projektentwickler unkalkulierbar wird. Steigende Kosten und höhere Zinsen führen dazu, dass die Kaufbereitschaft für Wohnungen und Häuser abnimmt, da sie nur noch von wenigen finanzierbar sind.
Leider führt das auch dazu, dass versprochene geförderte Wohnungen im Burgunderviertel und anderswo nicht gebaut werden. Zum Glück haben einige private und städtische Wohnungsbaugesellschaften investiert und bauen und betreiben geförderte Wohnungen. An die Projektentwickler richtet sich unser Appell: Passt Eure Konzepte an die Rahmenbedingungen an und wartet nicht nur ab. In Trier herrscht Wohnungsnotstand und Ihr habt den Schlüssel, ihn abzumildern.
Jörg Johann
UBT
Bürger zahlen die Zeche
Verzögerungen von Bauvorhaben sind heutzutage nichts Besonderes mehr. Was jedoch passiert, wenn eigentlich beschlossene Bauvorhaben über Jahre hinweg geschoben und nicht ausgeführt werden, müssen aktuell die Bürgerinnen und Bürger in Mariahof erfahren. Die dort geplanten Tiefbauarbeiten (Straßen und Wege) wurden vom Stadtrat am 6. November 2018 mit einem geschätzten Gesamtkostenrahmen von 1.062.373 Euro beschlossen. Nach aktuellem Stand geht man von Gesamtkosten in Höhe von 1.900.000 Euro aus.
Das bedeutet beispielsweise, dass Besitzer eines Einfamilienhauses (Grundstücksfläche 670 Quadratmeter statt der ursprünglich geplanten 1065 nun 1905 Euro zahlen müssen. Für eine Eigentumswohnung (140 Quadratmeter) steigen die Anliegerkosten von geplanten 223 auf 398 Euro. Dies ergab eine Anfrage der UBT-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung im Februar.
Wieder einmal werden die Steuerzahlenden für die Trägheit der Prozesse zur Kasse gebeten – und bei der Vielzahl an Projekten, die wir vor uns herschieben, dürfte klar sein, was das für die geplanten Gesamtkosten der einzelnen Vorhaben bedeutet. Ein weiterer Grund das Thema Anliegerbeiträge auch in Rheinland- Pfalz endlich anzupacken und den Ausbau von Straßen zur Pflichtaufgabe des Landes zu machen.
Christian Schenk
FDP
Grenzüberschreitungen
Der gewalttätige Angriff einer Gruppe von rund 40 Personen auf Polizeibeamte im Trierer Westen in der Nacht nach Weiberfastnacht hat uns alle erschüttert. Gewalt gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft und unseren Staat beschützen und für uns alle den Kopf hinhalten, kann und darf niemals toleriert werden. Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz zum Einsatz kommen und zeigen, dass unser Staat wehrhaft ist. Wir hoffen zudem, dass alle Beamt:innen sich schnell wieder erholen und wünschen gute Genesung.
Schockierend war allerdings nicht nur der Angriff selbst, sondern auch die Reaktionen darauf: Kurz nach Bekanntwerden der Tat und ohne jegliches Hintergrundwissen wurden die Social- Media-Blasen geflutet mit Andeutungen und Codes, die eindeutig rassistischer Natur waren, offenbar in der Erwartung, dass es sich bei den Angreifern um Menschen ohne deutschen Pass gehandelt haben müsste. Ohne Faktengrundlage sollte zum Teil auch aus dem demokratischen Spektrum heraus ein bestimmtes Wählerklientel angesprochen werden. Fast hatte man das Gefühl, dass dann einige beinahe enttäuscht waren, als sich herausstellte, dass die Angreifer eben doch deutscher Herkunft waren. Wenn es zu solch fürchterlichen Ereignissen kommt, sollten Vorverurteilungen daher grundsätzlich tabu sein, auch um zu verhindern, dass sich die Situation noch aufheizt. Ebenso sollte klar sein, dass sich auch Forderungen nach politischen Konsequenzen verbieten, bevor nicht alle Details und Hintergründe aufgeklärt sind. Schnelle Forderungen, etwa nach flächendeckender Videoüberwachung, wie sie jetzt für die nächste Stadtratssitzung angekündigt sind, entbehren jeder Grundlage. Wir sind als Lokalpolitik gut beraten auf derartigen Populismus auch aus
Respekt vor den Opfern zu verzichten.
Tobias Schneider