Live-Übertragung aus dem Stadtrat
Voraussichtlich schon ab September können die Triererinnen und Trierer per Live-Stream die Sitzungen des Stadtrats aus dem dann umgestalteten und modernisierten Ratssaal am Augustinerhof mitverfolgen. Einstimmig fasste die Bürgervertretung am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP folgte. Die AfD schloss sich diesem an.
Donnerstag, 29. September 2016, 17 Uhr: Oberbürgermeister Wolfram Leibe eröffnet die Sitzung des Stadtrats. Er begrüßt nicht nur die anwesenden Ratsmitglieder, Gäste und Pressevertreter im Gebäude der ehemaligen Augustinerkirche, sondern erstmals auch die Zuschauer, die zuhause oder unterwegs das Geschehen per Direktübertragung des nicht-kommerziellen Fernsehsenders OK54 Bürgerrundfunk, besser bekannt als „Offener Kanal“, am Bildschirm oder im Internet live miterleben. Doch bis es tatsächlich so weit ist, müssen noch viele Einzelfragen geklärt werden.
Neues Landesgesetz
Bereits mehrfach hatten sich Rat und Verwaltung auf Initiative der CDU- Stadtratsfraktion mit dem Thema der Übertragung von Sitzungen beschäftigt. Die Sache wurde immer wieder vertagt, da es viele rechtliche Bedenken gab und eine juristisch eindeutige Grundlage fehlte. Die liegt nun mit dem im Dezember vergangenen Jahres vom Mainzer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, das zum 1. Juli in Kraft tritt, vor.
Allerdings fehlen in wichtigen Details die konkreten Ausführungsbestimmungen, weshalb man sich mit dem Starttermin für den Live-Stream noch etwas bedeckt hält. Beispielsweise ist noch nicht geklärt, ob aus Gründen des Datenschutzes Bilder von Ratsmitgliedern nur von einem zentralen Rednerpult aus gesendet oder alle Anwesenden im Großen Rathaussaal aufgenommen werden dürfen. Von dieser Frage hängt auch die zu installierende Technik für die Übertragung ab. Der OK54 hat sich schon seit langem bereit erklärt, sein großes Know-how in das Vorhaben einzubringen. Derzeit geht man von der stationären Installation von drei geräuschlosen, schwenk- und fernbedienbaren Kameras aus, die an der Wand befestigt werden. Sie könnten von der Pressetribüne aus von einem Techniker des Bürgerrundfunks bedient werden. Die einmaligen Anschaffungs- und Installationskosten liegen bei 20.000 Euro. Neben der Direktübertragung wäre maximal vier Wochen lang eine Zusammenfassung im Programm des OK54 abrufbar.
Alle Fraktionen einig
Als ein wichtiges Instrument, die Ratsarbeit transparenter zu gestalten und die Teilhabe am kommunalpolitischen Geschehen vergrößern zu können, begrüßten alle Fraktionen das Vorhaben. Auch neue Medien müssten genutzt werden, um den Bürgern die Arbeit des Rates näher zu bringen. Als Vorsitzender des Behindertenbeirats sprach sich Gerd Dahm für eine barrierefreie Nutzung des neuen Informationsangebots aus. Einzelne Stimmen beugten einer zu großen Erwartungshaltung vor. Auch müsse die Abwicklung der Tagesordnung fernsehtauglicher werden.
Bevor der Rat im Herbst live auf Sendung geht, soll es im altehrwürdigen Rathaussaal mit dann neuen Möbeln, geänderter Sitzordnung und einer modernen, hochkomplexen Abstimmungsanlage zunächst noch eine „Probestadtratssitzung“ geben.