Meinung der Fraktionen

Die Linke
Ganztagsbetreuung zügig ausbauen

Durch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) ist die Stadt wegen des ab 2026 stufenweise greifenden Rechtsanspruches angehalten, ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen. Zurzeit wird in Trier der Bedarf von zehn Ganztagsgrundschulen und zehn Hortangeboten abgedeckt. Durch den Rechtsanspruch der Eltern muss dieses Angebot weiter ausgebaut werden, denn den Familien hilft kein Gesetzesversprechen allein, sondern nur das konkrete Angebot vor Ort in der Realität. Da die Bedarfsplanung dem Jugendamt obliegt, informierte Sozialdezernentin Elvira Garbes den Stadtrat, dass das Jugendamt mit der kommunalen Konzepterstellung beauftragt wurde. Dem Land Rheinland-Pfalz werden im Endausbau ab 2030 vom Bund Mittel zur Verfügung gestellt, die neben dem Ganztagsschulausbau auch im Rahmen des Kinderbetreuungsausbaus zur Schaffung zusätzlicher Hortplätze genutzt werden sollen. Die konzeptionelle Umsetzung obliegt den Städten und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Linksfraktion wird diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Unabdingbare Voraussetzung der Bedarfsplanung und konzeptionellen Planungen müssen Beteiligungsformate sein, die alle Beteiligten einschließten: Eltern, Horte und Schulen. Sie müssen alle die Möglichkeit haben, in einem offenen und transparenten Prozess – auch standort- beziehungsweise ortsteilbezogen – gemeinsam konkrete Lösungen zu finden, die den Bedarfen aller Beteiligten am nächsten kommen. Hierfür stehen wir ein.

Theresia Görgen

UBT
Neustart

Der jüngste Bund-/Länder-Gipfel hat weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen beschlossen. Wegen der hohen Infektionszahlen sollte aber ein jeder von uns noch immer Rücksicht nehmen und die AHA-Regeln weiter befolgen. Für Tourismus, Handel und Gastronomie bedeuten die Lockerungen erheblich weniger Aufwand und hoffentlich eine bessere Auslastung und Frequentierung.

Die UBT-Fraktion hofft, dass endlich ein Stückchen Normalität zurückkehrt und die Innenstadt wiederbelebt wird. Unsere Gewerbetreibenden, Gastwirte und Einzelhändler haben zwei sehr schwierige Jahre hinter sich und befinden sich in einer prekären Situation. Ganz abgesehen von unseren Kulturschaffenden, denen teilweise der Boden ganz entzogen wurde. Sie alle tragen aber ganz wesentlich bei zur Attraktivität unserer Stadt für uns Bürgerinnen und Bürger selbst und für unsere Gäste.

Wir hoffen, dass die städtischen Unterstützungsmaßnahmen, die wir mit Rat und Verwaltung beeinflussen können, die Rückkehr des öffentlichen Lebens in der Stadt bedeuten. Nun liegt es an uns allen (Bürgerinnen und Bürger, Touristen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer): Wir müssen die angeschlagenen Branchen unterstützen: Kaufen Sie lokal und verzichten Sie auf Bestellungen übers Internet, unsere Einzelhändler bieten Ihnen den besten Service. Besuchen Sie die Gastronomie und Veranstaltungen, nutzen Sie die Dienstleistungen – damit Trier wieder zu neuem Leben erwacht.

UBT-Stadtratsfraktion

SPD
Raus zum Weltfrauentag

Seit 111 Jahren begehen Frauen am 8. März den Internationalen Frauentag. Das ursprüngliche Anliegen – die Einführung des Frauenwahlrechts – ist erreicht. Viele andere Ungerechtigkeiten bestehen weiterhin. Frauen verdienen weniger als Männer, sind weniger stark in Führungspositionen und Parlamenten vertreten und sind im hohen Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Die Aufgaben in der Erwerbs- und der Care-Arbeit sind immer noch ungleich verteilt.

Und auch regional gibt es spezifische Problemlagen, wie die Versorgungslücke bei sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, die förmlich nach einer Beseitigung schreien. Deshalb ist es heute genauso wichtig wie früher, sich für Gleichberechtigung einzusetzen.

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die personellen und organisatorischen Voraussetzungen im Jugendamt geschaffen, um die Istanbul-Konvention in Trier umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für den Abbau struktureller Benachteiligungen ein und bringen mit einer aktiven Gleichstellungspolitik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vielfältige Familienmodelle und die Frauenquote voran.

Es freut uns sehr, dass sich in Trier ein progressives Netzwerk formiert, das den Kampf gegen Geschlechterdiskrimierung auf die Straße bringt und unter anderem für heute eine Demonstration (18 Uhr, Viehmarkt) auf die Beine gestellt hat. Machen Sie mit – egal welchem Geschlecht Sie angehören. Denn Gleichberechtigung geht uns alle an.

Isabell Juchem

Bündnis 90/Die Grünen
Bischof-Stein-Platz umbenennen

Die Experten-Anhörung in der Stadtratssitzung vom Januar hat bestätigt, dass Bischof Bernhard Stein in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche im Bistum Trier gedeckt und so weiter ermöglicht hat. Ein solcher Mensch hat es nicht verdient, dass zu seinen Ehren auch noch ein Platz benannt ist. Daher ist es nun höchste Zeit, ein symbolisches Zeichen zu setzen und dies zu ändern.

Aus diesem Grund haben wir für die kommende Stadtratssitzung am 23. März die Umbenennung des Platzes beantragt. Wir lassen uns nicht länger auf die Ergebnisse einer Kirchenkommission vertrösten, deren Direktive offensichtlich die Hinauszögerung und Verschleierung ist.

Ein weiteres Hinausschieben und Wegducken vor unserer Verantwortung wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die noch immer bis heute an den schlimmen Folgen des sexuellen Missbrauchs leiden. Lasst uns dies ändern und die Umbenennung des Platzes in der kommenden Sitzung beschließen.

Michael Lichter

FDP
Altstadtfest 2022

Voller Vorfreude hoffen wir, dass das Infektionsgeschehen eine reibungslose Durchführung des Altstadtfestes ohne Coronaeinschränkungen zulässt. Es war richtig, die Planungen unter der Prämisse von 2G-Regelungen zu beginnen, um dann im Juni im besten Fall die Coronamaßnahmen gar nicht erst anwenden zu müssen.

Die Innenstadt kann bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht komplett abgeriegelt werden und die Zugangskontrolle nicht wie in einem Fußballstadion erfolgen. Der Plan, die Überprüfung des Impfstatus der BesucherInnen anhand von Armbändchen an den Getränkeständen erfolgen zu lassen, sehe ich kritisch und ist wohl nicht befriedigend umzusetzen.

Die Kontrolle der Einhaltung von 2G-Regeln ist nicht Aufgabe der Gastronomen und anderer Standbetreiber, die unabhängig davon bereits enorme Gebühren bezahlen und genaue Auflagen erfüllen müssen. Die Kontrolle müsste über die Ordnungsbehörde erfolgen.

Die Idee eines Solidarbändchens für die Künstler ist sinnvoll. Ein so großes Fest ist leider nicht gewinnbringend umzusetzen. Die einzelnen Kostensteigerungen, wie beispielsweise beim Terrorschutz, sind teilweise so enorm, dass die TTM und folgend die Stadt am Ende draufzahlen müssen. Die Einnahmen durch freiwillige Spenden werden zwar nicht die Kosten decken, haben aber einen symbolischen Wert für die KünstlerInnen, die in der Pandemie stark gelitten haben. Ich appelliere daher an die Spendenbereitschaft unserer BürgerInnen und BesucherInnen, damit wir auch im nächsten Jahr wieder unbeschwert gemeinsam ein großartiges Fest feiern können.

Katharina Haßler-Benard

CDU
Was wird aus den Horten nach 2026?

Zum Schuljahr 2026/27 wird es wirksam, das Ganztagsförderungsgesetz. Es sieht vor, dass jedes Schulkind in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf eine ganztägige Betreuung bis 16 Uhr hat. Damit soll die Lücke, die nach der Kita oft in der Grundschule besteht, geschlossen werden. Doch wie sieht es ab 2026 mit den Horten in Trier aus? Gilt auch weiterhin der Stadtratsbeschluss von 2013, der Ganztagsschule und Hort im harmonischen Nebeneinander sieht? Oder müssen sich die Horte Sorgen um ihren Bestand machen? Diese Frage treibt seit Monaten die Verantwortlichen um und sie haben sich an uns, die Stadtratsmitglieder, gewandt.

Im Januar habe ich den Hort in Heiligkreuz besucht und war von seinem Angebot mehr als angetan: Marion Heintz, seit 32 Jahren Hortleiterin, und ihr Team zeigten mir voller Stolz die sehr ansprechenden, liebevoll eingerichteten großzügigen Räume des Hortes und berichteten über die konkreten Angebote zwischen 12 und 18 Uhr (in den Ferien ab 8 Uhr) für Kinder vom sechsten bis 14. Lebensjahr.

Beim Mittagessen konnte ich mich überzeugen, welch‘ qualitativ hochwertiges, abwechslungsreiches, kindgerechtes und von Fachkräften gekochtes Essen angeboten wird. Bei unserem Gespräch über die Auswirkungen des am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Kita-Zukunftsgesetzes zeigte sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Viele offene Fragen habe ich mitgenommen, die ich in der Dezernatsausschusssitzung am heutigen Dienstag, 8. März, beantwortet haben möchte.

Jutta Albrecht

AfD
AfD-Anzeige: Anklage gegen Sibelius

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen: Mehr als fünf Jahre, nachdem die AfD-Stadtratsfraktion Anzeige gegen den ehemaligen Theaterintendanten Karl Sibelius und den ehemaligen Kulturdezernenten Thomas Egger wegen Untreue gestellt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Trier jetzt mitgeteilt, dass sie Anklage gegen Sibelius erheben werde. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Bietet sie doch die Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren aufzuarbeiten, ob und in welcher Höhe Steuergelder durch Herrn Sibelius veruntreut worden sind.

Wir als AfD-Fraktion haben damals im Interesse der steuerzahlenden Trierer Bürger Anzeige erstattet, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns überprüfen zu lassen. Sollte sich herausstellen, dass er durch rechtswidriges Verhalten die Stadt tatsächlich geschädigt hat, dann muss das selbstverständlich auch die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen haben.

Gleichzeitig muss an dieser Stelle auch noch einmal auf die politische Verantwortung des damaligen Stadtrates hingewiesen werden. Es war ein schwerer Fehler, Herrn Sibelius neben der künstlerischen auch die kaufmännische Verantwortung zu übertragen. Noch gravierender war es, dass der Rat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion seinen Vertrag zu einem Zeitpunkt verlängerte, als bereits eine massive finanzielle Schieflage des Theaters zu erkennen war. Diese Fehlentscheidung führte letzten Endes dazu, dass der Vertrag von Herrn Sibelius trotz seiner offenkundigen Versäumnisse mit einer Abfindung von 300.000 Euro aufgelöst und er so mit einem goldenen Handschlag verabschiedet wurde. Die Ratsmehrheit hat der Stadt dadurch einen schwerwiegenden Schaden zugefügt.

AfD-Fraktion