20.12.2011
Rat verabschiedet Haushalt 2012
Der ungebremste Anstieg der Kassenkredite treibt Trier in die Schuldenfalle. Während mit Investitionskrediten (blau) reale Werte erworben werden, muss die Stadt zunehmend Kassenkredite (rot) aufnehmen, um allein die laufenden Ausgaben zu decken.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat (SPD, CDU, FDP, FWG stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen) den städtischen Haushalt 2012 verabschiedet. Der Etat geht von Einnahmen in Höhe von 287 Millionen Euro und Ausgaben von rund 340 Millionen Euro aus. Trier wird im nächsten Jahr 52,6 Millionen neue Schulden machen, mehr als drei Millionen Euro weniger als noch im Haushaltsentwurf ausgewiesen.
Nach knapp 90 Minuten war nicht nur die Haushaltssatzung 2012 unter Dach und Fach. Mehrheitlich hatten die Ratsmitglieder auch den Oberbürgermeister förmlich beauftragt, Verhandlungen mit dem Land zwecks Beitritts der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) aufzunehmen. Vorweihnachtliche Stimmung wollte angesichts des Gesamtschuldenbergs von über 700 Millionen Euro zwar nicht aufkommen, doch die Chance, den Anstieg der Verbindlichkeiten mit dem Beitritt zum KEF nicht nur zu bremsen sondern künftig auch nachhaltig abzubauen, einte die (meisten) Fraktionen.
Der unbedingte Wille zu sparen und den Haushalt diesmal ohne Verzögerung zu verabschieden, prägte die letzte Ratssitzung des Jahres. Alle Fraktionen bezogen sich in ihrer durchaus unterschiedlichen Einschätzung des Zahlenwerks auf den mit einer Gegenstimme (Die Linke) geplanten Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds. Einigkeit herrschte über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Stadt Trier trotz größter eigener Bemühungen nicht ohne strukturelle Hilfen durch Bund und Land aus der Schuldenfalle kommen kann.
Schon im Vorfeld der Haushaltssitzung hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen die sehr intensive Diskussionskultur, das starke Problem- und das erkennbar hohe Verantwortungsbewusstsein der Ratsfraktionen bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs gelobt. Luftschlösser seien nicht gebaut, schmerzliche Einschnitte mitgetragen worden. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen die Ausgaben zwischen Haushaltsentwurf und Verabschiedung regelmäßig angestiegen seien, konnten diesmal über drei Millionen Euro weniger als im Entwurf veranschlagt etatisiert werden.
Steigende Ausgaben
Strukturell größter Ausgabeposten im Trierer Rathaus sind die Personalkosten für die rund 1450 Beschäftigten (90,6 Millionen Euro), gefolgt von Aufwendungen für Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) mit fast 53 Millionen Euro. Zahlungen für soziale Leistungen im Bereich des Jugendamtes sind mit 47,5 Millionen Euro, die Unterhaltung von Straßen, Plätzen und baulichen Anlagen mit 18,5 Millionen Euro und Aufwendungen für Energie und Wasser mit 8,6 Millionen Euro angesetzt.
Auch die Aufwendungen für in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommene Dienste wie etwa Schülerbeförderung und Essenskosten steigen von 6,1 Millionen in diesem Jahr auf fast 6,6 Millionen Euro in 2012. Trotz höherer Einnahmen – die Stadt rechnet 2012 mit 3,5 Millionen mehr Gewerbesteuer (52,5 Millionen Euro) – übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 52,6 Millionen Euro, um die der städtische Schuldenberg anwachsen wird.
Trotz schwieriger Rahmenbdingungen plant die Stadt im Jahr 2012 Investitionen in Höhe von 28,3 Millionen Euro. Im Dezernat II (Bürgermeisterin Angelika Birk) wird weiter kräftig in Schulen und Kindertagesstätten investiert. 1,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Theodor-Heuss-Hauptschule, über 600 000 Euro in den dritten Bauabschnitt beim AVG-Klosterbau. Die Mariahofer Kita St. Michael schlägt mit 920.000 Euro zu Buche. Insgesamt sind für die Kindertagesbetreuung im nächsten Jahr rund 31 Millionen Euro veranschlagt.
Vier Millionen Euro fließen im Dezernat III (Beigeordneter Thomas Egger) im kommenden Jahr in den Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Ehrang fließen. Weiterer Ausgabeschwerpunkt: 500.000 Euro für Brandschutz und Sicherheit im Theater.
Im Dezernat IV (Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani) liegen die Investitionsschwerpunkte eindeutig im Wohnungs- und Straßenbau. Die Entwicklung und Erweiterung der Baugebiete BU13/14 ist mit 2,8 Millionen Euro etatisiert. Die Umgehung Ehrang B 422 ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Mehr als 1,6 Millionen sind für den Ausbau der Loebstraße eingestellt.
Mit der offiziellen Beauftragung durch den Stadtrat hat Oberbürgermeister Klaus Jensen jetzt das Mandat, in Verhandlungen mit dem Land zum Beitritt der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz einzutreten.
Nach knapp 90 Minuten war nicht nur die Haushaltssatzung 2012 unter Dach und Fach. Mehrheitlich hatten die Ratsmitglieder auch den Oberbürgermeister förmlich beauftragt, Verhandlungen mit dem Land zwecks Beitritts der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) aufzunehmen. Vorweihnachtliche Stimmung wollte angesichts des Gesamtschuldenbergs von über 700 Millionen Euro zwar nicht aufkommen, doch die Chance, den Anstieg der Verbindlichkeiten mit dem Beitritt zum KEF nicht nur zu bremsen sondern künftig auch nachhaltig abzubauen, einte die (meisten) Fraktionen.
Der unbedingte Wille zu sparen und den Haushalt diesmal ohne Verzögerung zu verabschieden, prägte die letzte Ratssitzung des Jahres. Alle Fraktionen bezogen sich in ihrer durchaus unterschiedlichen Einschätzung des Zahlenwerks auf den mit einer Gegenstimme (Die Linke) geplanten Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds. Einigkeit herrschte über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Stadt Trier trotz größter eigener Bemühungen nicht ohne strukturelle Hilfen durch Bund und Land aus der Schuldenfalle kommen kann.
Schon im Vorfeld der Haushaltssitzung hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen die sehr intensive Diskussionskultur, das starke Problem- und das erkennbar hohe Verantwortungsbewusstsein der Ratsfraktionen bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs gelobt. Luftschlösser seien nicht gebaut, schmerzliche Einschnitte mitgetragen worden. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen die Ausgaben zwischen Haushaltsentwurf und Verabschiedung regelmäßig angestiegen seien, konnten diesmal über drei Millionen Euro weniger als im Entwurf veranschlagt etatisiert werden.
Steigende Ausgaben
Strukturell größter Ausgabeposten im Trierer Rathaus sind die Personalkosten für die rund 1450 Beschäftigten (90,6 Millionen Euro), gefolgt von Aufwendungen für Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) mit fast 53 Millionen Euro. Zahlungen für soziale Leistungen im Bereich des Jugendamtes sind mit 47,5 Millionen Euro, die Unterhaltung von Straßen, Plätzen und baulichen Anlagen mit 18,5 Millionen Euro und Aufwendungen für Energie und Wasser mit 8,6 Millionen Euro angesetzt.
Auch die Aufwendungen für in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommene Dienste wie etwa Schülerbeförderung und Essenskosten steigen von 6,1 Millionen in diesem Jahr auf fast 6,6 Millionen Euro in 2012. Trotz höherer Einnahmen – die Stadt rechnet 2012 mit 3,5 Millionen mehr Gewerbesteuer (52,5 Millionen Euro) – übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 52,6 Millionen Euro, um die der städtische Schuldenberg anwachsen wird.
Trotz schwieriger Rahmenbdingungen plant die Stadt im Jahr 2012 Investitionen in Höhe von 28,3 Millionen Euro. Im Dezernat II (Bürgermeisterin Angelika Birk) wird weiter kräftig in Schulen und Kindertagesstätten investiert. 1,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Theodor-Heuss-Hauptschule, über 600 000 Euro in den dritten Bauabschnitt beim AVG-Klosterbau. Die Mariahofer Kita St. Michael schlägt mit 920.000 Euro zu Buche. Insgesamt sind für die Kindertagesbetreuung im nächsten Jahr rund 31 Millionen Euro veranschlagt.
Vier Millionen Euro fließen im Dezernat III (Beigeordneter Thomas Egger) im kommenden Jahr in den Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Ehrang fließen. Weiterer Ausgabeschwerpunkt: 500.000 Euro für Brandschutz und Sicherheit im Theater.
Im Dezernat IV (Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani) liegen die Investitionsschwerpunkte eindeutig im Wohnungs- und Straßenbau. Die Entwicklung und Erweiterung der Baugebiete BU13/14 ist mit 2,8 Millionen Euro etatisiert. Die Umgehung Ehrang B 422 ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Mehr als 1,6 Millionen sind für den Ausbau der Loebstraße eingestellt.
Mit der offiziellen Beauftragung durch den Stadtrat hat Oberbürgermeister Klaus Jensen jetzt das Mandat, in Verhandlungen mit dem Land zum Beitritt der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz einzutreten.