Stadtrat im „Glashaus“

Rekordverdächtig kurz verlief die jüngste, von Oberbürgermeister Helmut Schröer geleitete Stadtratssitzung im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer. Die Verlegung war notwendig, da der Große Rathaussaal wegen der Landtagswahl am 26. März derzeit als Wahlbüro genutzt wird. Ungewöhnlich war zudem das große Besucherinteresse. Schülerinnen der Klassen 9b und c des Angela-Merici-Gymnasiums waren gekommen, um einmal „live“ eine Stadtratssitzung mitzuerleben. Die Schülerinnen beschäftigen sich im Fachbereich Sozialkunde unter Anleitung ihrer Lehrerinnen Kerstin Klassen und Anke Siewert im Moment mit dem Thema Gemeindepolitik. Nach intensiver Vorbereitung wollen sie zum Abschluss selbst einmal eine Stadtratssitzung simulieren. Dann wird das aktuelle Thema Südbad auf der Tagesordnung stehen.

Lebhaft ging es bei der Verabschiedung der Tagesordnung der wirklichen Stadtratssitzung zu. Wegen nicht ausreichender Beratungszeit für die Fraktionen wurden mehrheitlich die Grünen-Anträge zu den Themen Trierer Hafen, Kommunaler Finanzausgleich und Kostenentwicklung Simeonstift auf die nächste Sitzung am 6. April vertagt. Danach verlief die Abwicklung der Tagesordnung, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde, in einem rasanten Tempo. Nach eineinviertel Stunden war die Sitzung beendet. In dieser Zeit behandelten die Kommunalpolitiker unter anderem folgende Themen:

Casino-Parkplatz: Der öffentliche Parkplatz im Bereich zwischen dem Casino und der Nagelstraße wird aufgelöst und in einen „Dauermietplatz“ umgewandelt. Der Stadtrat stimmte einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu, deren Sprecher Rainer Lehnart auf die bisherige „chaotische Parksituation“ hinter dem Casino hinwies und vor allem auch die Beeinträchtigungen der in diesem Bereich ansässigen Geschäftsleute kritisierte. Seine Einschätzung wurde nicht nur von allen anderen Fraktionen geteilt, auch die Verwaltung schloss sich vorbehaltlos dem Antrag an. Beigeordnete Christiane Horsch skizierte das geplante weitere Vorgehen. Auf dem Platz, der nur teilweise in städtischem Besitz sei, könnten zwischen 40 und 45 Dauerstellplätze entstehen. Eine entsprechende Nachfrage sei da. Das Liegenschaftsamt habe bereits die angrenzenden Eigentümer angeschrieben, erläuterte Horsch. Der Parkplatz müsse mit einem neuen Belag und Beleuchtung versehen werden. Dazu komme noch eine Schrankenanlage, mit der die Einfahrt zukünftig geregelt werden soll. Geklärt werden muss nach Aussage der Wirtschaftsdezernentin noch, wer die Überwachung und Wartung der Stellplatzanlage zukünftig übernehmen wird.

Solidarität mit Tibet: Der Antrag der SPD-Fraktion, als Zeichen der Solidarität mit Tibet am Freitag, 10. März, vor dem Rathaus die tibetanische Flagge zu hissen, fand im Rat keine Mehrheit. Vor der Abstimmung hatte Oberbürgermeister Helmut Schröer die ablehnende Haltung der Verwaltung begründet. Der Antrag sei ohne Zweifel aller Ehren wert. Doch es sei keine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft, sich mit außenpolitischen Themen im zwischenstaatlichen Verhältnis zu beschäftigen und wie hier beantragt, dem 47. Jahrestag der Besetzung Tibets durch chinesische Truppen zu gedenken. Ausnahmen gebe es natürlich, wenn Bund oder das Land aus bestimmten Anlass eine Beflaggung anordneten. Es stelle sich die Frage, wann der Rat der Stadt Trier bei Anlässen der beantragten Art mitmachen, womöglich selbst initiativ werden solle und wann nicht. Schröer erinnerte in diesem Zusammenhang an die vielen aktuellen Krisenherde in der Welt mit zum Teil blutigen Auseinandersetzungen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen sahen durchaus auch in diesen Fragen ein kommunales Mandat und plädierten für eine Solidaritätsbekundung des Rates mit Tibet. Die Fraktionen von CDU, UBM und FDP argumentierten ähnlich wie die Verwaltungsspitze und lehnten in der Stadtratssitzung den SPD-Antrag ab.

LGS-Nachfolgegesellschaft: Der Stadtrat bewilligte bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Abschlagszahlung von 200000 Euro für die LGS-Nachfolgegesellschaft. Das Geld wird für die Pflege und Bewachung des früheren Gartenschaugeländes auf dem Petrisberg benötigt. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2006 gut 838000 Euro für die LGS-Nachfolgegesellschaft eingeplant. Der Restbetrag kann überwiesen werden, wenn die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Doppelhaushalt 2006/2007 genehmigt hat.

Bauleitplanung Petrisberg: Der Bebauungsplan „BU 17 Petrisberg-Belvedere-Nord“ wird wegen mehrerer Änderungen erneut öffentlich ausgelegt. Das beschlosss der Stadtrat bei Gegenstimmen von UBM und Grünen. Es geht unter anderem um die Zulassung eines Büros- und Dienstleistungsgebäudes sowie weitere Details des geplanten Wohngebiets.

Erschließung Baugebiet „Hinter der Burg“: In Irsch wird die Erschließung der Straßen Auf der Neuwies, Nicetiusstraße und Lärchenweg im Neubaugebiet „Hinter der Burg“ organisatorisch zusammengefasst. Mit diesem Beschluss widerrief der Stadtrat bei Enthaltung der Grünen seine frühere Entscheidung, für alle drei Straßen, die in direkter Nachbarschaft liegen, die Erschließung einschließlich der Abrechnung der Anwohnerbeiträge separat zu regeln.

Ruwer-Dorheck: Weil in Ruwer eine geplante Straße im Gebiet zwischen Longkamp- und Marienholzstraße nun doch nicht gebaut wird, beschloss der Stadtrat bei Enthaltung der Grünen die erste Änderung des Bebauungsplans „BR 7/1 Ruwer-Dorheck“. Dort entstehen stattdessen zwei Baugrundstücke.