Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Baumwurzeln bitte ungesalzen
Es ist eine wichtige Klimawandelanpassungsmaßnahme, sich auf Extremwetterereignisse und auf plötzliche Wetterveränderungen vorzubereiten. Für sichere Wege bei Schnee und Glätte sorgt auch unabhängig davon der Winterdienst.
Hierbei wird häufig Streusalz verwendet. Dazu gibt es einige Alternativen, abstumpfende Streumittel wie Sand, Splitt oder Granulat. In unserer derzeitigen Reinigungssatzung werden diese Alternativen zu Streusalz auch schon aufgezeigt. Diese sind vorteilhaft im Hinblick auf die Umwelt. Baumwurzeln, andere Pflanzen, Tiere und – mit dem versalzenen Sickerwasser – auch der Boden, können nämlich durch das Streusalz geschädigt werden.
Davon ausgehend hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung letzten Donnerstag beschlossen zu prüfen, wie wir in Trier die Praxis des Winterdienstes weiterentwickeln können. Mit dieser Prüfung hoffen wir auch als Nebeneffekt, die aktuellen Aushandlungen bezüglich der Baumschutzsatzung zu unterstützen. Denn die Pflege der und die Sorge um unsere Grünbestände ist für die Stadt Trier gleichfalls eine profitable wie wichtige Klimawandelanpassungsmaßnahme, besonders zwischen versiegelten Flächen.
Der Ort, den wir als Trier bezeichnen, ist nicht nur Lebensraum für Menschen, sondern auch ein Ökosystem mit weiteren wichtigen Akteurinnen wie Bäumen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Boden. Uns muss bewusst sein, dass wir mit all dem in Verbindung stehen. Wir freuen uns auf eine Weiterentwicklung des Winterdienstes und bedanken uns für den Einsatz der mehr als 100 Mitarbeitenden des Straßenwinterdienstes, die in unserer Stadt für sichere Wege sorgen.
Yelva Janousek
CDU
Neuer Baudezernent
Die CDU-Fraktion gratuliert Dr. Thilo Becker zu seiner Wahl zum neuen Baudezernenten der Stadt Trier. Ab dem 1. Mai 2023 wird er als Beigeordneter für den Bereich Planen, Bauen und Gestalten das Dezernat IV leiten. Viele Herausforderungen liegen vor ihm: Schulsanierungen, Exhaus, Umgestaltung des Porta Nigra-Platzes, Schaffung von neuem Wohnraum, Sanierung von Straßen, Ausbau von Fahrradwegen, das Projekt „Stadt am Fluss" und vieles mehr. Wir wünschen ihm viel Erfolg und ein glückliches Händchen zum Wohle Triers.
Wir bedanken uns aber insbesondere auch bei Frank Hastenteufel, der mit seiner breiten Expertise und langjährigen Erfahrung ein hervorragender Kandidat für das Amt des Baudezernenten war. Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Menstruationsprodukte kein Luxus
Bereits im Juni 2021 diskutierten die Fraktionen die Situation von zur Verfügung stehenden Menstruationsprodukten an unseren weiterführenden Schulen. Es folgte eine Abfrage an den Schulen durch die Verwaltung und auch das Jugendparlament beschäftigte sich eingehend mit der Problematik und informierte sich an den Schulen mit einem Fragenkatalog.
Ergebnis: Die Mehrzahl der Betroffenen kennt die Möglichkeiten ihrer Schule bezüglich bereitgestellter Menstruationsartikel aufgrund fehlender Transparenz nicht. Weiterhin trauen sich viele Jüngere nicht, mit diesem sehr intimen Anliegen zum Beispiel ins Sekretariat zu gehen.
Ziel war nun das zeitnahe Vorhalten von Menstruationsartikeln in angemessener und ausreichender Form. Die Verwaltung ermittelte die Kosten für die Aufstellung von Spenderautomaten: etwa 6000 Euro für alle weiterführenden Schulen und die Förderschulen. Ein Betrag, der auch bei der aktuellen Haushaltslage zu verschmerzen wäre.
Leider folgte seitdem kein Handeln. Erst nachdem die SPD-Fraktion für die Stadtratssitzung einen Antrag hierzu einreichte, reagierte die Verwaltung mit einem Verweis auf das verabschiedete Toilettenkonzept zur Sanierung der städtischen Schulen, im Rahmen dessen Hygienebedürfnisse der Schüler:innen angepasst werden sollen. Auf den Listen des Baudezernates stehen jedoch für die kommenden zwei Jahre lediglich Sanierungen an zwei weiterführenden Schulen an. Wie ernst wird das Anliegen der Jugendlichen vom zuständigen Dezernat genommen? Wie viel einfacher wäre es, sofort die notwendigen Automaten für alle zu installieren, die sicherlich auch nach einer Sanierung noch genutzt werden können.
Carola Siemon
AfD
Neuer Baudezernent gewählt
Fünf Kandidaten hatten im Bewerbungsverfahren um das Amt des Baudezernenten die Gelegenheit, sich den Stadtratsfraktionen vorzustellen. Leider teilten sowohl Herr Becker als auch Frau Malburg kurzfristig und ohne weitere Begründung mit, auf ein Gespräch mit der AfD-Fraktion verzichten zu wollen. Wir halten das für außerordentlich fragwürdig: Auf welcher Informationsbasis soll man ein Votum über einen Kandidaten abgeben, wenn keine Gelegenheit bestand, ihn persönlich kennenzulernen? Und wie stellen sich die Bewerber im Falle ihrer Wahl eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor, wenn sie bereits im Vorfeld keinerlei Dialogbereitschaft zeigen?
Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, eine demokratisch legitimierte Ratsfraktion in einem solchen Verfahren grundsätzlich vom Gespräch auszuschließen. Dies gilt umso mehr, als es dabei um eine Aufgabe geht, die die Kooperation mit den von den Bürgern gewählten Ratsmitgliedern zwingend erforderlich macht. Hier offenbart sich ein defizitäres Demokratieverständnis, das für die Ausübung einer Leitungsfunktion in der Stadtverwaltung hoch problematisch ist.
Der von uns unterstützte Bewerber Frank Hastenteufel hat mit seiner hohen fachlichen Qualifikation und seiner langjährigen Verwaltungserfahrung einen hervorragenden Eindruck hinterlassen. Dass er angesichts der neuen Ampelkoalition im Rat keine Mehrheit bekommen hat, bedauern wir sehr. Gleichwohl respektieren wir als gute Demokraten selbstverständlich die jetzt vom Rat getroffene Entscheidung. Wir gratulieren Herrn Dr. Becker zu seiner Wahl, bieten ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Trierer Bürger an und erwarten, dass er dieses Angebot annimmt.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Herzlichen Glückwunsch, Herr Becker
Am Donnerstag hat der Stadtrat den neuen Baudezernenten gewählt. Herr Dr. Thilo Becker wird 2023 der neue Beigeordnete im Dezernat IV. Damit ist er verantwortlich für das Hochbauamt und somit den städtischen Gebäudebestand, für das Amt StadtRaum mit StadtGrün und Tiefbauamt und für die Stadtplanung. Auch um die städtischen Straßen wird er sich kümmern sowie um die Trierer Gewässer. Somit ist er maßgeblich verantwortlich für die Umsetzung des ebenfalls beschlossenen Klimaschutzkonzepts.
Als gewählte Vertreter der Linksfraktion legen wir besonderes Augenmerk auf die sozialen Aspekte der Stadtplanung. Dazu gehört auch die Rettung des Exhauses, die nächstes Jahr unbedingt angegangen werden muss. Wir hatten uns zwar auf Laura Malburg festgelegt und nach deren Rückzug auf den Kandidaten Hastenteufel der CDU gesetzt. Er hat uns mit Ideen zur Rettung des Exhauses überzeugt, kennt die Pro-
bleme eines rheinland-pfälzischen Oberzen-
trums und verfügt darüber hinaus über gute Netzwerke in der Landesverwaltung, die neue Sichtweisen in die Arbeit des Stadtvorstandes und der Stadtverwaltung gebracht hätten.
Mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der FDP ist der promovierte Verkehrsökologe Herr Dr. Thilo Becker ausgerechnet durch die Parteien ins Amt gehoben worden, die in der letzten Stadtratssitzung ausgerechnet eine Machbarkeitsstudie für eine Bustrasse durch den Petrisberg beschlossen hatte. Wir werden unseren neuen Dezernenten auf jeden Fall bei der ökologischen Transformation unterstützen, unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum immer wieder erneuern, die Stärkung der Ortsteile einfordern und den anhaltenden Sanierungsstau in Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden aufzeigen. Auch um neues Personal wird er sich kümmern müssen. Wir stehen bereit.
Jörg Johann
UBT
Ampelbündnis - die Zweite
Nach dem krachenden Scheitern im Dezember 2010 hat sich das Ampelbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP auf kommunaler Ebene im Rat wiedervereinigt. Pünktlich zur Wahl eines neuen Baudezernenten hat sich also in Rekordzeit wieder das Bündnis neu gebildet – noch gerade rechtzeitig als man merkte, dass eine Rot-Grüne Mehrheit für den favorisierten Kandidaten nicht ausreicht.
Man darf in Zukunft gespannt sein, welche Deals im Hinterzimmer vereinbart wurden, um die Stimmen „einzufangen". Diese Vorgehensweise und das Geschachere tragen leider sicherlich weiter zur Politikverdrossenheit bei. Nach den Gesprächen mit den Kandidaten und unseren Beratungen schien uns (und dem Vernehmen nach den Rückmeldungen aus anderen Fraktionen, unter anderem der FDP) Frank Hastenteufel wegen seiner langjährigen fundierten Erfahrung als die beste Lösung für das Amt des Baudezernenten. Gerade in Bezug auf die künftigen Aufgaben des Dezernenten, wie Fortführung der Stadtentwicklung Trier-West, Castelnau II, Neubau Theater und Feuerwache, sehen wir bei ihm die geringsten Übergangs- und Reibungsverluste eben wegen der profunden Kenntnisse in der Stadtentwicklung.
Thilo Becker ist sicher auch ein geeigneter Kandidat, der in unseren Gesprächen ebenfalls einen guten Eindruck hinterließ. Auch wenn wir ihn bei der Wahl nicht unterstützt haben, wünschen wir ihm als Baudezernenten unserer Stadt ein glückliches Händchen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Von dem wieder erwachten Ampelbündnis erhoffen wir uns, dass die parteipolitischen Scharmützel nicht zu Lasten des Wohles unserer Stadt gehen.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Trier neu denken
Im Trierer Stadtrat haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zu einem Bündnis zusammengefunden, das zukünftig eine Mehrheit mit 29 Stimmen stellen wird. An Stelle der wechselnden Mehrheiten im Stadtrat werden somit Stabilität und Verlässlichkeit treten. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es, diese Zusammenarbeit mit Blick auch über 2024 hinaus anzulegen, um unsere Stadt bereit für die Zukunft zu machen.
„Eine Stadt ist nie zu alt sich neu zu erfinden." Mit diesem Slogan sind wir als FDP bei der letzten Kommunalwahl angetreten und genau das tun wir jetzt mit der neuen Mehrheit im Stadtrat und auch mit Thilo Becker als neuem Baudezernenten. Im Bewerbungsverfahren hat er uns als innovativ denkender Mensch überzeugt, der verstanden hat, dass Veränderungsprozesse nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können.
Auch Laura Malburg und Frank Hastenteufel haben wir als kompetente Bewerber kennengelernt und danken beiden ausdrücklich für ihre Bereitschaft, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.
Im Ampelbündnis denken wir Trier jetzt gemeinsam neu. Als FDP-Fraktion verstehen wir uns als innovative und progressive Kraft der Mitte für Trier. Wir werden daher unsere Schwerpunktthemen Digitalisierung, Perspektiven für die Wirtschaft und Entlastung der Bürger in die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD einbringen.
Tobias Schneider