Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wohnraum für alle

Menschen, die in Trier eine bezahlbare Wohnung suchen, haben es sehr schwer: Das Angebot ist knapp, und die Mieten sind zumeist sehr hoch. Es gibt aber auch viele Menschen, die besondere Bedürfnisse haben. Dies ist offensichtlich, wenn es um Menschen im Rolli oder mit Rollator geht.

In Trier leben aber auch viele Menschen mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung, die dazu führt, dass diese nicht allein leben wollen oder können. Für einige mag eine Wohngemeinschaft ausreichen, bei anderen ist eine Betreuung notwendig. Egal wie, die klassische Zwei-Zimmer-Wohnung/Küche/Bad funktioniert nicht. Ständig melden sich Betroffene oder ihre Angehörigen bei der Verwaltung, den Wohnungsbaugesellschaften oder dem Behindertenbeauftragten. Sie suchen teilweise seit Jahren und wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Ein Angebot finden sie in Trier jedenfalls nicht. Das Schlimmste, was wir ihnen antun könnten, wäre, sie in ein Heim zu stecken. Deshalb müssen geeignete Wohnungen gebaut werden, in denen die richtigen Angebote gemacht werden können.

Deshalb ist es gut, dass der Behindertenbeauftragte Gerd Dahm dieses Thema in die kommende Stadtratssitzung am Mittwoch, 12. April, einbringen möchte. Vor allem geht es darum, zunächst einmal den konkreten Bedarf zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sollen die vielen Akteure auf kommunaler und Landesebene an einen Tisch geholt werden, um Probleme beschreiben und Lösungen entwickeln zu können.

Es freut mich, dass alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat bereits signalisiert haben, dieses Anliegen gemeinsam unterstützen zu wollen.

Wolf Buchmann, Sprecher für Inklusion

CDU
Gute Lösungen auch bei Problemen

Andreas Ludwig, dessen Amtszeit als Beigeordneter für Bauen, Wohnen, Umwelt und Verkehr am 30. April endet, ist von seiner Ausbildung her Architekt und Bauassessor. Bei all seinen Projekten in den vergangenen acht Jahren fühlte er sich einerseits der Baukultur verpflichtet, andererseits war ihm stets bewusst, dass er als Treuhänder der Bürgerschaft auch finanzielle Verantwortung trägt.

Unvergessen wird ihm die Anfangszeit seiner neuen Aufgabe in Trier bleiben, als er gleichzeitig auch noch als Schuldezernent fungierte. Mit dieser Doppelverantwortung ist es ihm gelungen, die Sperrung von zehn Trierer Sporthallen aufzuheben. Sieben wurden saniert, drei neu gebaut. Die Mäusheckerhalle in Ehrang und die Hallen in West und Feyen sind Schmuckstücke und ein Gewinn für die Schulen und den Sport. Als die Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt war, stellte Andreas Ludwig die Weichen für Wohnbauprojekte in Mariahof und in Filsch. Kindergärten in Filsch und Feyen wurden durch die Gebäudewirtschaft auf den Weg gebracht, ebenso die Grundschulerweiterung in Tarforst. Mit der Umsetzung der „MobiSchool" auf dem IGS-Gelände konnte er den rheinland-pfälzischen Holzbaupreis in Empfang nehmen. Die Grundschule Feyen wurde erweitert, im Gneisenaubering die denkmalpflegerischen Herausforderungen Bauspielplatz und die Wohnbebauung in dem Kasernenaltbau mustergültig gelöst.

Ludwigs Qualitäten zeigten sich auch dann, wenn es Probleme gab. Bei dem Wohnungsbauprojekt in Filsch konnte er nach über einem Jahr Stillstand mit einem Gespräch eine Lösung finden. Ob die Kita St. Adula in Pfalzel oder das Gebäude der IGS: Unser langjähriger Baudezernent Andreas Ludwig war immer wieder Garant für eine gute Lösung.

CDU-Fraktion

SPD
Solidarität mit den Menschen im Iran

Im Iran terrorisiert das Mullah-Regime die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Freiheit kämpfen. Vor allem Frauen und Mädchen werden unterdrückt, bekommen Zugänge zu Schule oder Beruf verwehrt, um sie so unselbständig und abhängig vom Mann aufwachsen und leben zu lassen. Die Auswirkungen haben wir bei unserem roten Filmabend (Foto r.) mit den in Trier lebenden Iranerinnen Rabee und Neda im Broadway-Kino besprochen. Sie sind dankbar, dass wir als Politik in Trier, im Land und in der Bundesregierung immer wieder hinschauen und öffentlichen Druck ausüben, wenn Menschen im Iran weggesperrt und zum Tode verurteilt werden. Bleiben wir solidarisch.

Die SPD-Fraktion dankt allen mutigen Menschen wie Rabee und Neda. Wäre überall auf der Welt die Umsetzung der Istanbul-Konvention so im Fokus wie bei uns in Trier, würden solche unwürdigen Lebensverhältnisse nicht mehr existieren.

Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender

AfD
Land muss Kindertagespflege fördern

Wie eine Anfrage der AfD- Fraktion ergeben hat, wurden im Jahr 2022 in Trier 310 Kinder von 88 Tages-
pflegepersonen, überwiegend Tagesmüttern, betreut. Eine Beteiligung des Landes an den damit verbundenen Aufwendungen ist nicht vorgesehen, während die institutionelle Kinderbetreuung in den Kitas landesseitig mit über 600 Millionen Euro jährlich gefördert wird.

Dabei ist die Kindertagespflege nach dem Gesetz eine den Kindertagesstätten grundsätzlich gleichwertige Betreuungsform. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht und belastet Eltern und Kommunen in erheblichem Maße. So entstanden dem Trierer Haushalt für die Kindertagespflege zuletzt Kosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich wurden die betroffenen Familien mit annähernd 300.000 Euro zur Kasse gebeten. Ein Kita-Platz ist dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenfrei.

Fakt ist: Aufgrund ihrer großen Flexibilität, eines günstigen Betreuungsschlüssels und der familiennahen Art der Betreuung ist die Kindertagespflege für viele eine gute Alternative zur Kita. Zudem entlastet sie die von einem zunehmenden Fachkräftemangel betroffenen Einrichtungen der öffentlichen Betreuung. Dass sämtliche von Tagespflegepersonen betreuten Kinder einen Kita-Platz finden würden, ist aktuell nicht nur in Trier schwer vorstellbar.

Die AfD-Fraktion stellt deshalb in der kommenden Stadtratssitzung den Antrag, der Oberbürgermeister möge die Landesregierung bitten, die Kommunen zukünftig auch bei der Finanzierung der Kindertagespflege finanziell zu unterstützen. Eine politisch bedingte Aufteilung in eine Kinderbetreuung erster und zweiter Klasse darf es aus unserer Sicht nicht geben. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein.

AfD-Fraktion

Die Linke
Mehr Sachlichkeit im Stadtrat

Im vergangenen Stadtrat haben wir über einen von der CDU eingebrachten Prüfauftrag zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum diskutiert. Dazu kamen von verschiedenen politischen Seiten aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar Gründe für oder gegen eine Ausweitung. Die Diskussion war kontrovers, bis letztlich die AfD-Fraktion sie für ihre politischen Ziele missbrauchte. Sie nutzte ihre Redezeit dazu, ihre unwissenschaftliche Interpretation der Kriminalitätsstatistik zu verbreiten, zum Beispiel zu sexueller Gewalt, und führte diese auch in der letzten Rathaus Zeitung aus. Das eigentliche Thema Videoüberwachung war damit vom Tisch. Allein die Interpretation, dass Zuwanderung zu einer Erhöhung der Kriminalität führe, sollte nunmehr der Kern der Diskussion zum Thema Videoüberwachung werden.

Es ist anzumerken, dass auch innerhalb der Kriminalstatistik des Landes die Zahlen differenziert werden, unter anderem sind in der Statistik nur die angezeigten Delikte genannt. Vor allem im häuslichen Bereich kommen etwa Vergewaltigungen selten zur Anzeige. Ob mehr Videokameras im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit sorgen, diese Debatte war letztlich nicht mehr möglich. Wir sind übrigens der Meinung, dass dem nicht so ist. Viele Studien haben gezeigt, dass eine Videoüberwachung nur unwesentlich die Kriminalität in den überwachten Bereichen senkt. Die Aufklärungsquote steigt ebenfalls nur unwesentlich. Wir hatten uns vorbereitet.

Die Diskussion hat uns aber etwas anderes gezeigt: Die AfD versucht, mit allen Themen ein Klima der Angst auch in unserer Stadt aufzubauen und dann auszunutzen. Dabei geht es nicht um Sachlichkeit. Nein, es werden gut widerlegbare Behauptungen gesetzt mit dem Ziel, Menschen zu verunsichern. Das gefährdet die Demokratie, auch in unserer Stadt.

Jörg Johann, Linksfraktion

UBT
Alles elektrisch oder was?

Zehn neue Kehrmaschinen will die Verwaltung anschaffen – mit einem Leasingvertrag über 48 Monate und einer Antriebstechnik mit fossilen Brennstoffen. Das heißt im Klartext: vier Jahre weiter so. Wir sind der Auffassung, dass man den Klimazielen Rechnung tragen muss und mit dem Umweltgedanken auch mal beginnen sollte. Obwohl nach einer langen Debatte im Bauausschuss absehbar war, dass die Verwaltungsvorlage keine Mehrheit findet, hat man sie so belassen. Ähnlich wie in anderen Städten hätte man zwei der Maschinen mit Batterieantrieb ausstatten können, um in den vier Jahren Erfahrungen zu sammeln. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht (gerade beim Winterdienst) nachkommen kann. Zudem haben wir vorgeschlagen, die SWT mit ihrem elektrotechnischen Sachverstand einzubinden, um zeitnah ein Konzept zu entwickeln. In den Stadtteilen müssten Schnelllademöglichkeiten entstehen wenn sie nicht schon vorhanden sind, um Kehrmaschinen, vor allem im Winter, nachzuladen. Es sind noch viele Fragen zu klären. Daher kam der Vorschlag der Ampel und der Linken im Stadtrat zu früh und hätte eigentlich in den Ausschuss zurückverwiesen werden müssen. Wir sollten einem Antrag zustimmen, der letztlich alles offen gelassen hat und die Verwaltung aufforderte, eine abstimmungsfähige Vorlage auszuarbeiten, was immer das auch heißen sollte. Alle diese offenen Fragen hätten im Ausschuss geklärt werden können. Daher haben wir uns bei der Abstimmung des Alternativantrags enthalten.

Natürlich dürfen wir dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht vergessen, die eine solide Arbeit leisten. Eine weitere Sicht zu Kehrmaschinen und Straßenreinigung stellt unser Kollege Jörg Schädlich, Mitglied im Dezernatsausschuss V, in der RaZ am 11. April vor.

Hans-Alwin Schmitz, UBT-Fraktion

FDP
Keine Steuern für Tierheimhunde

Gerade die Pandemiejahre haben gezeigt, welch große Bedeutung Haustiere für die seelische Ausgeglichenheit von Menschen haben. 2020 und 2021 gab es daher einen regelrechten Boom beim Kauf und der Vermittlung von Hunden. Leider gibt es aber auch immer wieder Hundebesitzer:innen, die ihre Tiere aus mal mehr und mal weniger nachvollziehbaren Gründen an das Tierheim abgeben. Dort warten die ehemals treuen Begleiter dann auf die Vermittlung in ein neues zu Hause, was oftmals gar nicht so leicht ist. Vielfach scheint es doch einfacher zu sein, einen Wunschwelpen direkt aus der Zucht zu kaufen, der dann quasi in die Familie hineinwachsen kann, als ein Tier mit einer eigenen, vielleicht auch nicht immer einfachen Vorgeschichte aus dem Tierheim aufzunehmen.

Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Vermittlung von Tieren durch ausgewiesene Züchter:innen und Händler:innen sowie von Tieren aus dem Tierheim zu erreichen, sollte die Vermittlung von Tieren aus dem Tierheim so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Einen Ansatzpunkt bildet die von der Stadt erhobene Hundesteuer. Bislang wird sie für aus dem Trierer Tierheim vermittelte Hunde bereits für die ersten zwei Jahre nach erfolgreicher Vermittlung ausgesetzt.

Die Ampelfraktionen im Stadtrat werden nun beantragen, die Hundesteuer für ehemalige Tierheimhunde komplett entfallen zu lassen. Diese Maßnahme soll rückwirkend für alle Hunde gelten, die nach dem 1. Januar vermittelt wurden und zunächst bis 2027 getestet werden. So sollen die Hürden für die Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim zumindest in monetärer Hinsicht gesenkt werden. Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, hilft dabei, Tierleid zu reduzieren und sollte daher nicht noch zusätzlich belastet werden.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender