Grüne Akzente statt "Blütenträume"

Wir werden diesmal dem Haushalt zustimmen. Durch unsere Änderungsanträge bei den Beratungen konnten wir wichtige Akzente setzen zugunsten der Jugendhilfe, des Ortsbeiratsbudgets, für Fußgehende und Radfahrende. Gleichzeitig freuen wir uns über die Annahme unseres Antrags zu den Einnahmenverbesserungen bei den Schülerbeförderungskosten und die Budgeterhöhung für die freien Träger. Unser Antrag zur Parkraumbewirtschaftung wurde nicht nur angenommen, sondern auch die Personalkosten für drei Mitarbeiter eingestellt.

Zur Sportstättenfinanzierung: Blütenträume von weiteren Kunstrasenplätzen werden angesichts der Haushaltslage völlig unrealistisch von SPD und CDU verfolgt. Dem erteilen wir eine strikte Absage. Wir sind mit dem Stadtsportverband und der Dezernentin vollkommen einig: Die Toni-Chorus-Halle ist ein Sanierungsfall. Auf ihn müssen wir uns angesichts knapper Finanzmittel konzentrieren. Die Weichenstellung für die städtischen Wohnungen steht bald bevor, um sie endlich mit Landeshilfe sanieren zu können. Mit der Mittelbereitstellung wird ein langjähriges grünes Anliegen in Angriff genommen.

Der Umgang mit Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt ist noch nicht befriedigend. Unser Wunsch für das kommende Jahr ist eine öffentliche Beratung, wie in anderen Städten bereits üblich. Nun wollen wir – wie alle im Rat –, dass die abgestimmten Änderungen, wie auch die Architektur des Haushalts insgesamt, Bestand haben. Wir fordern daher alle Fraktionen und den Stadtvorstand zur Entschiedenheit und Solidarität in der Auseinandersetzung mit der ADD auf! Für uns ist es unvorstellbar, dass sie den gesetzlich geforderten Kitausbau als freiwillige Aufgabe behandelt und ebenso die Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe. Wir wissen, dass Herr Jensen sich hierzu intern im Sinne der Stadt eingesetzt hat. Trotzdem: Diese ADD-Forderung kostet die Stadt und viele auf öffentliche Zuschüsse angewiesene Institutionen 2012 bisher 1,9 Millionen Euro Einsparauflage. Es liegt an uns allen, ob sich dieses unwürdige Spiel im kommenden Jahr so wiederholen kann. Hier erwarten wir öffentliche Solidarität von Herrn Jensen, wenn die Dezernentin zu diesem Thema mit falschen Behauptungen in der Lokalpresse angegriffen wird.  Bei der Abstimmung zum Entschuldungsfonds – als wir dagegen stimmten – sagte OB Jensen wörtlich: „Weitere Sparrunden in Zukunft für den KEF werden wir nicht brauchen“. Doch die Auflagen der Genehmigung für den Nachtragshaushalt haben unsere Befürchtungen bestätigt. Diese wurden von der ADD mit der Teilnahme der Stadt am KEF schriftlich begründet.

Von Ihnen Herr Oberbürgermeister haben wir bei vielen Themen gehört:  „Es ist ein schwieriger Zeitpunkt für Entscheidungen“. Schwierige Zeiten verlangen kluge Entscheidungen. Wir wünschen Ihnen mehr Mut für Entscheidungen, auch wenn sie manchmal unpopulär sind.“