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Rathaus Zeitung vom 21.12.2010
Etat 2011 knapp abgelehnt
Paukenschlag im Rathaus am Augustinerhof: Der Stadtrat hat in einer denkwürdigen Sitzung den Haushalt der Stadt für das Jahr 2011 mit dem knappen Ergebnis von 27 zu 26 abgelehnt. Die Nein-Stimmen kamen von der CDU, FWG, den beiden Vertretern der Linken und der NPD sowie zwei Abweichlern der SPD und FDP. Die Ampelfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten ansonsten für den Etat.
Behindertengerechter Zugang
Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, rund 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Katalogsaals, der Schatzkammer sowie der Verwaltungsräume der Stadtbibliothek Weberbach zu investieren.
Platz für Hochbegabte
Für rund 4,8 Millionen Euro soll der Klosterbau des Auguste-Viktoria-Gymnasiums instandgesetzt werden, um Räume für den Hochbegabtenzweig herzurichten. Vorher muss das marode Dach saniert werden. Die ADD hat eine Förderung von 62,5 Prozent der zuschussfähigen Kosten in Aussicht gestellt.
Erfolgreiche Premiere
Im Sparkassen-Gebäude Theodor-Heuss-Allee ist bis 30. Dezember eine Ausstellung preisgekrönter Bilder beim Malwettbewerb zum Weltspartag zu sehen. Rund 600 Kinder waren dem Aufruf des regionalen Kreditinstituts gefolgt und brachten zahlreiche Motive zu Papier
"Einen Stillstand hat es 2010 nicht gegeben"
Der geplante Haushalt 2011 wurde vergangene Woche vom Stadtrat knapp abgelehnt und der Schritt hat großes Aufsehen erregt. Die Finanzlage bleibt für Trier auf jeden Fall außerordentlich schwierig. Doch zum Glück gibt es, so Oberbürgermeister Klaus Jensen, auch noch eine andere Seite der Medaille: Im Gespräch mit der Rathaus Zeitung zeigt Triers Stadtoberhaupt auf, dass es 2010 keinen Stillstand gegeben hat.
Trier-Tagebuch
Vor 15 Jahren (Januar bis Dezember 1996): Bau der Europäischen Rechtsakademie, der Landeszentralbank und eines Hotels an der Metzer Allee.
Westtrasse wird Umweltspur
Pferdemarkt, Treviris, Nikolaus-Koch-Platz: Auf der Westdurchfahrt der Innenstadt gibt es einige neuralgische Knotenpunkte. Der Stadtrat debattierte ausführlich über das Thema und folgte schließlich mit den Stimmen des Ampelbündnisses dem Vorschlag der Verwaltung, der eine durchgehende Umweltspur und die dauerhafte Sperrung der Justizstraße für Autos in Richtung Norden vorsieht.
Aus dem Stadtrat
Rekordverdächtige fünfeinhalb Stunden dauerte die letzte Arbeitssitzung des Stadtrats im Jahr 2010. Die Tagesordnung umfasste allein im öffentlichen Teil 25 Punkte. Unter anderem ging es um die neue Feuerwache in Ehrang und das Neubaugebiet "Im Freschfeld". Zu Beginn der Sitzung wurde Detlef Schieben (SPD) als neues Ratsmitglied verpflichtet. Er nimmt den Sitz des schwer erkrankten Klaus Blum ein.
Jobcenter nimmt die letzte Hürde
Mit dem einstimmigen Votum für eine gründungsbegleitende Vereinbarung zwischen Stadt und der Agentur für Arbeit hat der Stadtrat die letzte Voraussetzung für den Start des Jobcenters Trier zum 1. Januar 2011 geschafft.
Investor für Eishalle händeringend gesucht
Sollte bis zum nächsten August kein privater Investor und Betreiber gefunden werden, der die nötigen Investitions- und Betriebskosten der Eissporthalle übernimmt, muss über die weitere Verwendung der Anlage in der Diedenhofener Straße erneut beraten und entschieden werden. Im Klartext: Die Stadt Trier wird keine weiteren Gelder in die Eissporthalle stecken, der endgültige Abriss droht.
Nachhaltige lokale Strategien gegen Rechts
Die Stadt Trier und der Kreis Trier-Saarburg wollen weiter an dem Förderprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt. Toleranz und Demokratie“ teilnehmen. 2009 waren in der Region bei den Veranstaltungen rund 3750 Personen dabei.
Polizei weiterhin für Raser zuständig
Die Geschwindigkeitsüberwachung in Trier soll auch zukünftig Aufgabe der Polizei bleiben. Gewichtige Argumente sprechen nach Ansicht von OB Klaus Jensen gegen eine Übernahme der Kontrollen durch die Stadt, die dafür bis zu 15 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigen müsste.
Meinung der Fraktionen
CDU: Politik gestalten heißt Verantwortung übernehmen
SPD: Alte Liebe rostet nicht
Bündnis 90/Die Grünen: Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts
FWG: Frohes und besinnliches Weihnachtsfest
FDP: Frohe Weihnachten und viel Glück für 2011
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