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04.05.2021

Stadtrat will fünftes Dezernat

Die Sanierung des Theaters, die Bewältigung der Pandemiefolgen gerade auch für den Einzelhandel in der Innenstadt und das Management der Digitalisierung im Rathaus gehören zu den Zukunftsaufgaben, die auch durch ein fünftes Dezernat aufgefangen werden sollen.
Die Sanierung des Theaters, die Bewältigung der Pandemiefolgen gerade auch für den Einzelhandel in der Innenstadt und das Management der Digitalisierung im Rathaus gehören zu den Zukunftsaufgaben, die auch durch ein fünftes Dezernat aufgefangen werden sollen.

Klimaschutz, Digitalisierung, die Bewältigung der Pandemiefolgen, große Bauprojekte wie die Theatersanierung und der Neubau der Feuerwache: Trier steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Bei der Bewältigung soll ein zusätzliches Dezernat in der Stadtverwaltung mit einer oder einem weiteren hauptamtlichen Beigeordneten helfen. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen.

Ursprünglich stand nur die Neuausschreibung für die Stelle des Kulturdezernenten auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch. Der Posten ist nach dem Rücktritt von Thomas Schmitt seit 1. April vakant und müsste eigentlich bis Anfang Juli neu besetzt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzte die ohnehin anstehende Veränderung und beantragte eine Neufassung der Hauptsatzung mit dem Ziel, eine zusätzliche Beigeordnetenstelle zu schaffen. Vorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko begründete den Vorstoß: „Es gibt ein ständiges Plus an Aufgaben, bei denen immer mehr rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Dafür sind wir mit nur vier Dezernaten nicht mehr gut aufgestellt und es kommt zu häufigen Reibungsverlusten." Als Schwerpunktthemen für das neue Dezernat nannte sie die Umwelt und die Innenstadtentwicklung.

In der Debatte signalisierten CDU, SPD und die Linke Zustimmung. AfD und FDP positionierten sich ablehnend. Die Mitglieder der UBT-Fraktion stimmten unterschiedlich ab. Am Ende votierten 42 Ratsmitglieder für den Antrag, es gab zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Über den geänderten Satzungstext muss in der kommenden Ratssitzung am 10. Mai noch einmal abgestimmt werden. Der Trierer Stadtvorstand würde dann inklusive des Oberbürgermeisters aus fünf Mitgliedern bestehen. Möglich wären laut Gemeindeordnung sogar sechs Beigeordnete plus OB.

CDU-Fraktionschef Udo Köhler wies darauf hin, dass die Trierer Dezernate inzwischen sehr heterogen geworden seien und nannte als Beispiel das bisherige Aufgabengebiet von Schmitt: „Kultur, Freizeit, Recht und Ordnung passen schlecht zusammen. Die Affinität einer Person zu diesem breiten Themenspektrum ist nur sehr schwer nachzuweisen." Auch Sven Teuber (SPD) plädierte dafür, die Aufgaben und die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen: „Die Bewältigung der Folgen der Pandemie ist eine riesige Aufgabe, ebenso wie der Klimaschutz und die Digitalisierung."

Christa Kruchten-Pulm (AfD) sprach dagegen von einem „falschen Signal in einer Zeit, in der viele Leute den Gürtel enger schnallen müssen." Linken-Fraktionschef Marc-Bernhard Gleißner betonte: „Die Einführung eines fünften Dezernats ist aufgrund der überlasteten Verwaltung folgerichtig, aber auch die unteren Ebenen benötigen eine Aufstockung des Personals."

Für Tobias Schneider (FDP) ist ein fünftes Dezernat nur dann sinnvoll, wenn es sich hauptsächlich um die Digitalisierung kümmert: „Damit könnten wir sogar Einspareffekte erzielen." Christian Schenk (UBT) rief dazu auf, das zusätzliche Dezernat „stadtpolitisch, nicht parteipolitisch" zu besetzen. Dr. Ingrid Moritz (parteilos) lehnte den Antrag wegen der „beträchtlichen jährlichen Zusatzkosten" ab.

Die reinen Personalkosten für eine weitere Beigeordnetenstelle inklusive Referent und Sekretariat bezifferte OB Wolfram Leibe auf Anfrage der AfD auf rund 390.000 Euro jährlich. Leibes Ziel ist es aber, dass unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen. Die Gegenfinanzierung könne durch Streichung, Zusammenlegung oder verzögerte Wiederbesetzung von anderen Stellen erzielt werden.

Der Trierer Stadtvorstand hatte zuletzt 2007 fünf Mitglieder. Nach dem Ende der Amtszeit der damaligen Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch wurde die Stelle nicht mehr ausgeschrieben. Das Thema Wirtschaft übernahm zunächst OB Klaus Jensen. Wie der fachliche Zuschnitt der beiden jetzt vakanten Dezernate aussehen wird, ist noch nicht bekannt.

Ralph Kießling

 
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