Rasern auf der Spur
Zu den Maßnahmen, die die Stadt gegen die Raser ergreift, gehören unter anderem die neuen Ampelblitzer und die täglichen Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Stadtgebiet. Auch gab es bereits gemeinsame Kontrollen mit der Landespolizei, die ausgeweitet werden sollen. In Abstimmung mit der Polizei wird im Messepark aktuell die Anbringung von Bodenschwellen überprüft. Die Bußgeldstelle kann – im Einklang mit dem bundesweiten Bußgeldkatalog – bei schweren Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote von bis zu drei Monaten und bei Rotlichtverstößen von bis zu einem Monat verhängen. Sonstige Verstöße wie ein zu lautes Fahrzeug oder ein illegaler Umbau fallen in die Zuständigkeit der Polizei.
Seit Juli 2020 hat die Polizei im Rahmen eines Präventionsprojekts zwölf „Gelbe Karten“ verschickt. Hierbei handelt es sich um eine Warnung, die Fahrzeugführern deutlich machen soll, dass Polizei und Führerscheinstelle ihr Verhalten im Auge haben. Aktuell laufen in zwei Fällen Verfahren, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.
Neues zu Ampelblitzern
Garbes gab dem Ausschuss auch einen aktuellen Zwischenstand zu den Ampelblitzern: Zu den drei Geräten, die seit Anfang August in Betrieb sind, kommen demnächst zwei weitere am Pacelliufer und in der Luxemburger Straße. Die Anlage an der Kreuzung Pellinger Straße verzögert sich aufgrund von Bauarbeiten bis nach den Herbstferien. Die sechste Säule fehlt ohnehin noch, da diese bei einem Unfall am Martinsufer beschädigt wurde, ebenso das dritte Messgerät. Aktuell wird geprüft, ob diese repariert werden können oder neu beschafft werden müssen. Die Messdaten werden aktuell noch manuell ausgelesen. Perspektivisch soll auf Datenfernübertragung umgestellt werden.
Vom 9. bis 31. August gab es 214 Rotlichtverstöße. Die meisten davon am Martinsufer (159), gefolgt von der Kaiserstraße (43) und dem Wasserweg (12). Der Stadtvorstand entscheidet darüber, ob mit den Ampelblitzern auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die Stadt rechnet hierfür mit der notwendigen Zustimmung durch das Land.