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06.04.2021

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Kommt das Rad in Trier nicht voran?

Wieder nur Note 4,2 für Trierer Radwege. So das Umfrageergebnis im ADFC-Fahrradklimatest. Trotz der Zusicherung des Stadtvorstands, mehr für den Radverkehr tun zu wollen. Trotz fruchtbarer Kooperation von Politik, Verbänden und Verwaltung im Arbeitskreis Radverkehr. Trotz des guten Zwischenergebnisses der Mobilitätsbefragung, wonach der Radverkehrsanteil bereits von neun auf 13 Prozent gestiegen ist. Frustrierend. Woran liegt's?

Es ist nicht so, dass nichts getan würde: Radschutzstreifen in der Kürenzer- und der Luxemburger Straße sind aufgepinselt. Die Fahrradgarage am Hauptbahnhof wird immer besser angenommen. Eine „Protected Bike Lane“ entsteht auf 200 Metern an der Metternichstraße. Die anhaltend schlechte subjektive Bewertung hängt damit zusammen, dass die Erwartungen der Menschen an eine gute Radinfrastruktur viel schneller steigen als wir in Trier voran kommen beziehungsweise voran machen. Erst mal ein Grundsatzbeschluss zu Pendlerradrouten Schweich-Trier-Konz in der kommenden Sadtratssitzung (den wir von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich unterstützen), aber bloß nicht zu hohe Erwartungen wecken oder gar konkrete Zeitpläne zur Umsetzung nennen.

Erst mal die Bike Lane in der Christophstraße als Modellprojekt, dann zählen, dann auswerten. Zwischenzeitlich abbauen. Noch eine Runde durch den Arbeitskreis. Und dann kommt sie hoffentlich bald permanent. Lieber Geld für eine zweispurige Aulbrücke als Mut zur Festlegung von zwei (kostenfreien) Radschutzstreifen auf der Römerbrücke. Es ist zu mühsam und geht zu langsam.

Aber es gibt auch Hoffnung: Der Moselradweg wird beidseitig der Mosel im Stadtgebiet noch dieses Jahr saniert und verbreitert.

Ole Seidel


FDP
Exhaus: Wieder in die gleiche Falle?

Nach der Insolvenz des Vereins Exzellenzhaus e.V. hat sich der Kulturgraben e. V. zum Zweck der Fortsetzung der Arbeit des ehemaligen Exhauses gegründet. Als FDP-Fraktion respektieren wir den Idealismus, den Mut und die Tatkraft der Vertreterinnen und Vertreter des neuen Vereins.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. März haben wir aber dargelegt, weshalb wir die Gelder, die von der Stadt Trier für den Verein Exzellenzhaus e.V. eingeplant waren, dennoch in Zukunft zunächst nicht an den Verein Kulturgraben vergeben möchten.

Wie in dem Konzept des Vereins deutlich wird, fehlt die Auseinandersetzung mit den Konstruktionsfehlern, die zur Insolvenz des alten Exhausvereins geführt haben. Beispielsweise hat man privatwirtschaftliche Projekte (zum Beispiel Konzerte) und öffentlich geförderte Projekte zu eng miteinander verknüpft. Dies führte zu vielen der Probleme, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ausschüssen immer wieder diskutiert und sogar durch den Insolvenzverwalter dargelegt wurden. Laut Konzept strebt der Verein Kulturgraben e.V. aus unserer Sicht jetzt an, die Arbeit des Exhauses auch strukturell wie gehabt fortzusetzen. Damit würde er in die gleiche Falle gehen, die bereits zur Insolvenz des alten Exhauses führte.

Als FDP-Fraktion gehört die Herrichtung des Schießgrabens zu unseren jugendpolitischen Prioritäten. Wir sind froh, dass die Projekte des Exhauses, wie beispielsweise das Fanprojekt, in die Hände anerkannter Träger übergeben werden konnten. Es ist im Sinne der Kinder und Jugendlichen, wenn die Mittel, die für das Exhaus eingeplant waren, nun zunächst für alle interessierten und anerkannten Träger ausgeschrieben werden.

Melanie Breinig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die FDP-Fraktion


CDU
Hilfe für unsere Innenstadt

Der seit Monaten andauernde Lockdown hat den Betrieben auch hier bei uns in Trier stark zugesetzt. So notwendig umfangreiche Kontaktbeschränkungen im Sinne der Pandemiebekämpfung auch sind, so zermürbend ist die aktuelle Situation für viele Gewerbetreibende und auch Angestellte. Wir alle haben in den vergangenen Monaten vor Augen geführt bekommen, was wir verlieren, wenn unsere lebendige und attraktive Innenstadt verwaist. Eine Fußgängerzone ohne Fußgänger, bestuhlte Terrassen ohne Gäste und zig Läden aller Größen mit ausgeknipsten Lichtern. Wahrlich keine schöne Perspektive.

Auch wenn es auf kommunaler Ebene nur sehr begrenzte Möglichkeiten gibt, die Situation der Unternehmen zu verbessern, ist es gut, dass der Stadtrat bestehende Optionen ausschöpft. Neben dem Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren kann die Ausweitung der gastronomischen Außenflächen zumindest ein Stück weit Unterstützung bieten.

Zudem hatten wir in den Haushaltsberatungen eine einmalige Verdopplung des Zuschusses an die City-Initiative beantragt. Wir sind froh, dass dieser Antrag eine Mehrheit gefunden hat, denn gerade in dieser harten Zeit ist es essentiell, dass mit der City-Initiative ein schlagkräftiges Sprachrohr für die innerstädtischen Betriebe bereitsteht, um die Herausforderungen, die diese Krise für unsere City mit sich bringt, zu meistern. Und da ist es gerade jetzt wichtig, dass die Attraktivität und Bewerbung unserer Innenstadt mit etablierten, aber auch neuen Veranstaltungsformaten und Maßnahmen zur Verschönerung der Fußgängerzone weiter vorangetrieben wird und nicht am mangelnden Budget scheitert. Auch nach der Krise muss Trier der Einkaufsmagnet unserer Großregion bleiben.

Jörg Reifenberg


AfD
Neue Webseite der AfD-Fraktion online

AfD-Homepage

Kürzlich haben wir unsere komplett neu gestaltete Webseite online geschaltet. Neben Informationen über die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Aufgabenverteilung in den Gremien finden Sie Anfragen und Anträge, Beiträge für die Rathaus Zeitung sowie Pressemitteilungen und weitere aktuelle Nachrichten. Damit wollen wir unsere Arbeit noch transparenter machen und unseren Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend über uns und unsere Initiativen zum Wohle der Stadt und für den Erhalt unserer l(i)ebenswerten Heimat zu informieren. Auch Sie heißen wir jederzeit herzlich willkommen. Schauen Sie vorbei: www.afd-stadtrat-trier.de.

AfD-Fraktion


Die Linke
Radwege für die Zukunft fit machen

Matthias Koster (Die Linke).Die Temperaturen sind in den letzten Tagen gestiegen – der Frühling kommt. Und mit dem Frühlingsanfang steigen auch wieder mehr Menschen auf das Fahrrad. Dass das besonders in der Corona-Zeit gilt, hat der Frühling des letzten Jahres gezeigt.

Viele Städte haben reagiert: Pop-up-Radwege schaffen mehr Platz für den Radverkehr.

Auch in Trier gab es für einige Zeit eine zusätzliche Umweltspur (also eine gemeinsame Fahrrad- und Busspur) zwischen Porta und Kochstraße. Doch der Corona-bedingte Umstieg aufs Rad ist nur der Vorbote einer sich abzeichnenden dauerhaften Verkehrswende weg vom Auto. Mit der Pendlerradroute zwischen Konz und Schweich steht daher ein wichtiges Großprojekt für den Radverkehr in unserer Region in den Startlöchern – der Grundsatzbeschluss dafür wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrats getroffen.

Doch es gibt weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf. Mit der Gesamtnote 4,2 hat Trier im ADFC-Fahrradklima- Test 2020 nur die Schulnote „ausreichend“ erhalten. Probleme gibt es demnach vor allem dort, wo Autos und Radverkehr zusammentreffen – also gerade in den Bereichen, wo es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht.

Wir werden uns deshalb auch in Zukunft für bessere Radwege in Trier einsetzen. Und wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass mehr Geldmittel für diese wichtige Aufgabe bereitgestellt werden. Denn allein werden die Städte im Land die Verkehrswende nicht stemmen können.

Matthias Koster


UBT
Startplan 2021

Leere Stühle in der Außengastronomie.In den letzten Monaten waren Inzidenzwerte und belegte Krankenhausbetten sowie Impfzahlen bestimmende Themen in den Nachrichten. Städte wie zum Beispiel Tübingen zeigen jedoch, dass man Einzelhandel, Kultur und Gastronomie betreiben kann, wenn man gute Konzepte und Ideen hat.

Auch in Trier sind die Inzidenzwerte vergleichsweise niedrig, dank der kontinuierlichen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bürgerinnen und Bürger. Jedoch ist es für viele unverständlich, dass Einkaufen im Lebensmittelgeschäft mit Maske problemlos geht, Schülerinnen und Schüler in Klassenräumen mit Maske sitzen können, aber Schuhe kaufen und Außengastronomie nur mit Termin und Negativtest möglich sein sollen (Foto: UBT). Hier sollten wir als Stadt Trier nun unseren Weg gehen. Dass sich Trier jetzt als Modellkommune bewerben will, sehen wir positiv. Jedoch hätte diese durch das Land initiierte Maßnahme schon viel früher begonnen werden müssen.

Im Sommer letzten Jahres gab es keinen nachweisbaren Coronafall in der Gastronomie, weil die einfachen AHA -Regeln eingehalten wurden: Abstand halten, Maske tragen und Hände desinfizieren. Warum soll das 2021 anders sein? Wir brauchen jetzt für unsere Stadt einen Startplan 2021 mit Konzepten und umsetzbare Vorgaben für Handel, Gastronomie und Kultur. Denn nur so können wir diesen Branchen, die durch den andauernden Lockdown Existenznöte haben, helfen, einen Weg aus der Krise zu finden.

Christian Schenk


SPD
Stadtteilorientierte Sozialarbeit

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, stadtteilorientierte Sozialarbeit in Trier sukzessive weiter auszubauen. Für uns ist das ein wichtiges präventives Instrument, um spezifische soziale Problemlagen in den Quartieren zu beheben und benachteiligte Stadtgebiete bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Ziele sind dabei die konkrete Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld, die Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Teilhabechancen und letztendlich die Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit.

Erfahrungen, unter anderem aus Trier-West und -Nord, zeigen sehr deutlich, dass diese Investition sich rechnet und mittelfristig sogar dazu beitragen kann, Ausgaben bei den Pflichtleistungen in der Jugend- und Sozialhilfe einzusparen und so den Sozialhaushalt zu entlasten. Darum hatte unsere Fraktion schon im Oktober 2020 den Antrag gestellt, eine solche Gemeinwesenarbeitsstelle auch in Mariahof einzurichten, um die bisher ausschließlich ehrenamtliche Arbeit rund um den Stadtteiltreff langfristig abzusichern. Leider fand unser Antrag damals noch keine Mehrheit.

Als in den Haushaltsberatungen drei Monate später neben unserer Fraktion auch der Ortsbeirat und die CDU-Fraktion ähnliche Anträge einbrachten, war der Weg für die Einrichtung dieser Stelle in Mariahof geebnet.

Den Vorschlag der Verwaltung, ab Juli den Caritasverband mit dieser Aufgabe zu betrauen, der dann ab Januar 2022 mit weiteren Stellenanteilen die ebenso sinnvolle Stadtteilarbeit in Alt-Kürenz übernehmen könnte, begrüßen wir außerordentlich und wünschen allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung.

Monika Berger

 
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