Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Junge Menschen stärken

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen genießt in Trier eine hohe Priorität. Dies gilt natürlich für die hervorragende Arbeit, die die vielen freien Träger tagaus tagein leisten. Die Arbeit der vielen Mitarbeiter*innen ist schwierig, anspruchsvoll und aufreibend. Ich möchte mich deshalb sehr herzlich bei ihnen für ihren täglichen Einsatz im Dienst junger Menschen bedanken.

Auch der Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2023, den wir in der kommenden Stadtratssitzung beraten, beweist, wie wichtig das Thema auch für die Stadtverwaltung ist. Im Ergebnis schließt die Stadt Verträge mit den verschiedenen Trägern, in denen deren Leistung und das dafür bezahlte Entgelt festgeschrieben werden. Dieses Verfahren bietet allen Beteiligten viel Sicherheit und dient damit im Ergebnis den Kindern und Jugendlichen, weil sie sich auf Unterstützung verlassen können.

Allerdings sehen wir auch, dass der Bedarf, insbesondere im Bereich der Prävention, immer weiter steigt. Deshalb wollen wir die wichtigen Aufgaben der Prävention gegen Gewalt weiter stärken. Ein Schwerpunkt sollte dabei der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt jeder Art sein. Hier besteht noch ein riesiger Handlungsbedarf.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir bei der Förderung der Inklusion von jungen Menschen mit einer Behinderung. Und wir wollen weitere Projekte fördern, die sich der Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen, insbesondere durch Bildungsangebote, widmen. Um dies zu ermöglichen, werden wir beantragen, den finanziellen Rahmen der Kinder- und Jugendförderung in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 deutlich zu erhöhen.

Wolf Buchmann

CDU
Keine Sperrung der Römerbrücke

Im Mobilitätskonzept der Stadt Trier – übrigens einstimmig vom Rat beschlossen – ist die verkehrliche Zukunft der Römerbrücke eindeutig geregelt. Es heißt dort: „Nach den Ergebnissen der Untersuchungen zum Römerbrückenumfeld soll kurzfristig eine provisorische Aufwertung der Fußwegeführung im Umfeld der Römerbrücke vorgenommen werden. Eine umfassende Umgestaltung mit Sperrung der Brücke für den Kfz-Verkehr ist erst nach 2025 zu erwarten.“ Im Mai 2015 hat der Stadtrat diese Zielsetzung noch einmal bekräftigt. Die kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere für Radfahrer, wird derzeit umgesetzt. Das sollte eigentlich ein Grund zur Freude sein. Doch ganz im Gegenteil wird jetzt von einigen die Forderung erhoben, die gefassten Beschlüsse aufzugeben und kurzfristig, wenigstens „versuchsweise“ für ein Jahr, die Brücke für den Individualverkehr zu sperren. Begründet wird dies mit dem Klimaschutz. Doch stimmt das? Nein, alle Verkehrsexperten gehen davon aus, dass hiermit gerade das Gegenteil des Beabsichtigten geschehen würde. Es würden künftig weite Umwege notwendig, um die andere Moselseite mit dem Auto erreichen zu können, was mehr Schadstoffausstoß nach sich ziehen würde. Mehr Staus – auch am Moselufer – wären die umweltschädliche und unausweichliche Folge.

Und wenn mancher Fan der Sperrung dagegenhält, das Verkehrschaos sei doch bei der kurzfristigen Sperrung im Sommer auch nicht eingetreten, verschweigt er listig, dass die Verkehrsverhältnisse in den verkehrsarmen Sommerferien selbstverständlich nicht mit dem Normalfall zu vergleichen sind. Wir sagen deshalb: gerade im Interesse der Umwelt keine kurzfristige Sperrung der Römerbrücke.

Thorsten Wollscheid

SPD
Mehr öffentliche Toiletten

Der Stadtrat hat am 30. Juni ein Konzept für den sukzessiven Ausbau der öffentlichen barrierefreien Toiletten in Trier beschlossen. Bereits Ende 2018 hatte unsere Fraktion die Errichtung einer barrierefreien Toilette im Brunnenhof beantragt. Der Antrag fand zwar leider keine Mehrheit, sorgte aber dafür, dass für Menschen mit Behinderung eine Möglichkeit geschaffen wurde, bei Veranstaltungen im Brunnenhof die Toilette im Stadtmuseum zu nutzen und dass das Problem der unzureichenden Toiletten-Infrastruktur in der Innenstadt endlich systematisch angegangen wurde.

In vier Sondersitzungen des Dezernatsausschusses IV wurde unter Einbezug der City-Initiative, der TTM und weiterer relevanter Akteur*innen ein umfassendes Konzept für die räumliche und qualitative Ausweitung des Angebots an öffentlichen barrierefreien Toiletten erarbeitet.

Entsprechend diesem Konzept sollen in den nächsten Jahren zwei zusätzliche barrierefreie Toilettenanlagen an der Porta Nigra/Ecke Christophstraße und am Hauptmarkt entstehen sowie die Qualität der bestehenden Toiletten optimiert werden. Zudem sollen die vorhandenen öffentlichen Toiletten (zum Beispiel auch in den Parkhäusern der SWT) besser ausgeschildert und online leichter auffindbar werden.

Wir erhoffen uns dadurch eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt, die nicht nur Touristen, sondern auch Einheimischen mit und ohne Behinderung zugute kommt. Wir danken allen Beteiligten für den konstruktiven Prozess und werden weiter dran bleiben, damit den schönen Worten zeitnah Taten folgen.

Monika Berger

AfD
Bernd kommt

Mein Name ist Bernd Schulz. Ich bin 71 Jahre alt und ergraut, fühle mich aber noch fit für neue Herausforderungen. Nach dem Schulbesuch und einer Maurerlehre in Saarburg habe ich eine Ausbildung zum Diakon in der Evangelischen Landeskirche in Westfalen durchlaufen. Zudem bin ich staatlich anerkannter Erzieher und habe ein Fernstudium zum Evangelischen Erwachsenenbildner absolviert.

Nach sechs Jahren Tätigkeit in der Erwachsenen- und Jugendarbeit wurde ich vom Evangelischen Kirchenkreis in Hagen/Westfalen zum Leiter des Kreisjugendpfarramtes berufen. Später habe ich selbständig im Bereich Verkauf, Vertrieb und Marketing gearbeitet. In den letzten Berufsjahren war ich im Management einer Autoglasvertriebsgesellschaft tätig.

Ich bin verheiratet und mit zwei Kindern sowie Schwiegerkindern und fünf Enkeln gesegnet. Um ihnen ein Leben in Freiheit und Demokratie in Deutschland auch in Zukunft noch zu ermöglichen, engagiere ich mich in der Politik und speziell in der AfD. Als Nachfolger von Frau Doeschl werde ich in der AfD-Fraktion im Stadtrat Trier versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Bernd Schulz

Die Linke
Istanbul-Konvbention endlich umsetzen

Am 4. September fand eine gemeinsame Sitzung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses mit einer Expert:innenanhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Wie wichtig eine rasche und seit 2018 rechtsverbindliche Umsetzung der Konvention ist, zeigt sich, betrachtet man die enorme Anzahl an Frauen, die partnerschaftliche Gewalt erleben mussten. Im Jahr 2018 waren es, dem Bundeskriminalamt zu Folge, 140.755. Die Tendenz ist seit Jahren leicht steigend.

Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, müssen wir diese als multidimensional verstehen. Personale, strukturelle und symbolische Gewalt erfordern unterschiedliches präventives und interventionistisches Handeln. Die Stadt Trier muss eine Gesamtstrategie im Einklang mit den in der Istanbul-Konvention geforderten Maßnahmen entwickeln, die insbesondere besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen mit Fluchterfahrung, LGBTQI, sozial isolierte Frauen, Frauen mit Beeinträchtigungen etc. berücksichtigt und stärkt. Die Kommunen – und somit auch Trier – müssen durch den Bund und das Land befähigt werden, entsprechende, auch barrierefreie, und von überall schnell und niedrigschwellig erreichbare Angebote vorzuhalten.

In der Anhörung mahnten die Expertinnen, unter anderem von Pro Familia, an, dass es bei einer Umsetzung vor allem an personellen und finanziellen Ressourcen fehle. Eine Koordinationsstelle, die die Zusammenarbeit stärkt zum Umgang mit neueren Gewaltformen, etwa im Digitalbereich, die die Sichtbarkeit der Hilfsangebote erhöht, Schulungen anbietet unddie bestehende Angebote in Schulen weiterentwickelt muss ein weiterer wichtiger Schritt sein. Die Linksfraktion unterstützt den Appell, mehr Mittel für diese Arbeit bereitzustellen.

Milena Mess

UBT
Autofreie Innenstadt?

Wundern Sie sich nicht ... dass die UBT in diesem Artikel nicht gegen eine autofreie Innenstadt anschreiben wird. Die oft benannten Musterbeispiele Amsterdam und Kopenhagen zeigen, dass ein funktionierendes Konzept auch autofrei gelingen kann. Diese beiden Städte haben aber mit diesem Prozess bereits in den 70er Jahren begonnen. Mit Bedacht und einer gut geplanten Entwicklungsphase. Und genau das ist unser Anliegen.

Einzelanträge wie zum Beispiel autofreie Römerbrücke und autofreies Karl-Marx-Viertel sind zu kurz gedacht, solange nicht ein umfassendes zukunftsweisendes Gesamtkonzept für eine autofreie Innenstadt erstellt ist und die Voraussetzungen geschaffen wurden. Dazu gehören ein attraktives und preisgünstiges ÖPNV-Angebot. Wir erwarten aber auch, dass das Land den ÖPNV als Pflichtaufgabe einstuft und voll finanziert. Gerade hier ist das Konnexitätsprinzip ein wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der Linien und eine höhere Taktung. Die Stadt Trier kann – auch wegen der entstandenen finanziellen Verluste durch die Corona-Pandemie – diese Mehrausgaben nicht aufbringen.

Wenn der ÖPNV weiterhin als freiwilige Leistung eingestuft bliebe, hätte dies zur Folge, dass wir bei vielen wichtigen anderen Projekten, zum Beispiel im Kulturbereich Einsparungen vornehmen müssten. Eine autofreie Innenstadt kann nur gelingen, wenn wir mit einer zielorientierten Planung der gesamten städtischen Infrastruktur beginnen und die Salamitaktik von Einzelbeschlüssen zu bestimmten Vierteln, Straßen oder Verkehrswegen beenden. Ein „Klein-Klein“ und eine „Ich will das aber jetzt sofort“-Trotzreaktion dürfen nicht zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, des Handels, des Gewerbes und des Tourismus gehen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Die virtuelle Stadtratssitzung

Während des Corona-Lockdowns war die politische Gremienarbeit vorübergehend eingestellt worden. Deutlich wurde, dass die Kommunalpolitik in Sachen Digitalisierung nicht sehr gut aufgestellt ist. Die digitale Aufbruchstimmung zu Beginn der Coronakrise wurde nicht genutzt, um Instrumente für virtuelle Sitzungen und Abstimmungen zu schaffen. Hier fehlt es an politischem Gestaltungswillen und der notwendigen Entschlossenheit, eine funktionierende Infrastruktur für politische Arbeit auf digitaler Ebene zu schaffen. Nachdem der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testphase von virtuell abgehaltenen Stadtratssitzungen beschloss, brachte unsere Fraktion Ende Juni einen Antrag für eine digitale Testsitzung des Stadtrats ein. Es war uns wichtig, die digitale Gremienstruktur auf kommunaler Ebene einem Praxistest zu unterziehen, damit Probleme erkannt und behoben werden können. Da wir nicht wissen, wie sich das Infektionsgeschehen in Zukunft entwickelt, welche Einschränkungen wieder auf uns zukommen könnten und ob nicht einzelne Gremienmitglieder individuellen Quarantänemaßnahmen unterliegen müssen, benötigen wir neue Partizipations- und Arbeitsformen in der Kommunalpolitik auf digitaler Ebene. Die Gremienmitglieder müssten sich per Videokonferenz zu den Sitzungen zuschalten können und die Möglichkeit der digitalen Abstimmung bekommen.

Die virtuelle Testsitzung vor zwei Wochen verlief meines Erachtens nicht so, wie unsere Fraktion sich das erhofft hatte. Eine geringe Teilnehmerzahl und die vielen vorgebrachten Bedenken von allen Seiten lassen vermuten, dass wenig Interesse an diesem Thema besteht. Wieder wird eine Chance bei der Digitalisierung vertan.

Katharina Haßler-Benard