Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Hilfe für psychisch Kranke

Psychische Krankheiten können für Betroffene sehr belastend sein. Wer darunter leidet, ist vielleicht häufig traurig und fühlt sich einsam, hat diverse Ängste, fühlt sich bedroht oder gar verfolgt, kann sich über nichts mehr freuen oder den Alltag für sich mit Sinn füllen. Das kann ganz schön anstrengend sein. Noch schlimmer ist es, wenn die Betroffenen zusätzlich arbeits- oder wohnungslos sind. Bisher sind auch die psychischen Langzeitfolgen aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen, Kontaktverbote und Einschränkungen des öffentlichen Lebens der vergangenen Zeit kaum abzusehen.

Zum Glück arbeiten Bürgermeisterin Elvira Garbes, das Gesundheitsamt, die sozialen Träger und weitere Akteure in Trier eng zusammen, um Menschen mit psychischen Problemen adäquat auffangen und auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Dafür sind wir sehr dankbar.

Trotzdem möchten wir herausfinden, ob und wie Betroffene und Hilfeerbringer über kommunale Arbeit zusätzlich unterstützt werden können. Könnten etwa Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere des Sozialamts und des Jobcenters, durch Fortbildungen mehr für Problemlagen ihrer Kunden sensibilisiert werden? Solche Fortbildungen werden heutzutage gerne von Betroffenen selber angeboten. Oder gibt es andere Maßnahmen, mit denen die Stadt helfen kann? Außerdem möchten wir auf die Suche nach Förderprogrammen gehen, die sich auf spezielle Konzepte und Angebote für psychisch erkrankte Menschen beziehen. Wer Ideen hat, darf uns gerne kontaktieren per E-Mail an

gruene.im.rat@trier.de. Eine kleine Übersicht, welche Angebote es aktuell in Trier für Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt, sind heute auf unserer Homepage zu finden: www.uns-gruener-trier.de.

Dinah Hermanns

CDU
Bald gibt's den Trierer Moselstrand

Berlin, Wiesbaden, Koblenz und viele andere Städte haben es uns vorgemacht: Stadtstrände (auch Beach Clubs oder Citybeaches genannt) sind ein aktueller Trend in der Gastronomielandschaft. Sie bieten eine attraktive Möglichkeit zur Erholung in der Stadt, indem sie Strände am Meer kopieren und die Atmosphäre an der See und des Strandlebens nachempfinden.

„Das wäre doch auch etwas für Trier!" dach-ten wir uns schon vor einiger Zeit und hatten deshalb für die Stadtratssitzung am 30. August 2018(!) den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine weitere Belebung des Moselufers erfolgen kann. Es sollten Kontakte mit privaten Investoren und möglichen Betreibern geknüpft, Ideen und Umsetzungskonzepte eingeholt werden. „Gegebenenfalls ist auch die notwendige In-
frastruktur herzurichten", forderten wir. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag seinerzeit angenommen.

Es hat etwas gedauert, doch jetzt ist unsere Anregung kurz vor der Umsetzung. Schön. Genau zum richtigen Zeitpunkt. Ist es doch in Anbetracht der Coronakrise und den damit verbunden Einschränkungen der Urlaubsmöglichkeiten notwendiger denn je, den Triererinnen und Trierern attraktive Freizeit-Alternativen zu bieten. Zudem war uns die weitere Belebung des Moselufers schon immer ein Herzensanliegen.

Deshalb geht ein großer Dank an die Verwaltung, insbesondere den zuständigen Dezernenten Thomas Schmitt, dass er sich der Aufgabe angenommen hat und das Konzept zur Umsetzung ausschrieb. Freuen wir uns also auf das baldige neue Moselstrand-Vergnügen.

Udo Köhler

SPD
Die Solidarkarte ist da

Vor über zwei Jahren hatten wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt – und nun ist es endlich soweit: Seit dem 1. Juni gibt es die Solidarkarte in Trier, die Menschen und Familien mit geringem Einkommen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Bereits bis zum 29. Mai hatten über 9000 Berechtigte in Trier ihre Solidarkarte von der Stadtverwaltung oder dem Jobcenter zugeschickt bekommen – und sich nach vielfältigen Rückmeldungen – sehr gefreut.

Mit den zunehmenden Lockerungen nach dem Shutdown durch die Corona-Pandemie, die insbesondere Familien oft sehr viel abverlangt und nicht selten zu zusätzlichen finanziellen Engpässen geführt hat, können sie nun von vielfältigen Ermäßigungen profitieren.

Mit der Karte können sie zum Beispiel folgende Angebote zu ermäßigten Preisen nutzen: die beiden Freibäder, das Stadtbad (SWT), das Theater, das Broadway-Filmtheater, das Stadtmuseum, das Stadtarchiv, die Stadtbücherei Trier im Palais Walderdorff und die wissenschaftliche Bibliothek an der Weberbach, verschiedene Veranstaltungen in der Tufa, in der Arena (MVG) und im Brunnenhof (TTM), die Bildungsangebote der Volkshochschule, Stadtführungen etc. Auch viele Sportvereine bieten ermäßigte oder kostenlose Mitgliedschaften für die Karteninhaberinnen und -inhaber an.

Weiterer Ausbau angedacht

Das Angebot soll sukzessive weiter ausgebaut werden. Sehr gerne können sich weitere private Anbieter von Freizeitangeboten der Karte anschließen. In einem nächsten Schritt möchten wir zudem die Ermäßigungen für den ÖPNV angehen. Wir bleiben dran – für mehr Solidarität und Teilhabe in Trier.

Monika Berger

AfD
Sprachzerstörung

Vermehrt erreichen uns in den letzten Monaten Anträge anderer Fraktionen, aber auch offizielle Dokumente der Stadtverwaltung, in denen der sogenannte Genderstern verwendet wird. Obwohl dies den gültigen Rechtschreibregeln widerspricht, wird hier ganz offensichtlich versucht, über gezielte Normverletzungen Fakten zu schaffen.

Dabei will die große Mehrheit unserer Bürger, wie eine erst kürzlich von der „Welt" veröffentlichte Umfrage zeigt, solche Sprachmanipulationen nicht. 56 Prozent der Bevölkerung halten nichts vom „Gendern" von Begriffen durch ein großes Binnen-I, ein Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten sowie in politischen Reden. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die Frauen wenden sich mehrheitlich gegen die selbsternannte „geschlechtergerechte" Sprache.

Wenn jetzt trotz dieses klaren Befundes und unter bewusster Verletzung verbindlicher Regeln eine gravierende Veränderung unserer Sprache durchgesetzt werden soll, dann ist das eine nicht hinzunehmende ideologische Anmaßung. Hier wird ein jahrhundertealtes Kulturgut willkürlich und ohne jede demokratische Legitimation zerstört, nur weil es eine sendungsbewusste Minderheit so will. Natürlich verändert sich Sprache ständig. Aber was hier passiert, ist keine organische Veränderung, sondern eine gewaltsame, von oben verordnete Verunstaltung dessen, was über einen langen Zeitraum hinweg gewachsen ist. Mit Hilfe gezielter Sprachpolitik soll nicht nur die Sprache, sondern letztlich auch das Denken der Menschen manipuliert werden. Orwells „Neusprech" lässt grüßen. Die AfD-Fraktion lehnt die politisch motivierte Zerstörung unserer Sprache entschieden ab. Und wir fordern alle noch bürgerlichen Mitglieder des Stadtrats auf, sich dem anzuschließen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Standortfrage: Wo braucht Trier Globus?

Aus Sicht der Linksfraktion führen nahezu alle diskutierten Standorte für den Globus-Lebensmittelmarkt dazu, dass viele eingesessene Einzelhändler im Lebensmittelbereich und beim innenstadtrelevanten Sortiment deutliche Nachteile spüren werden. Zudem sind die beiden von der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen favorisierten Standorte Monaiser beziehungsweise Niederkircher Straße für viele Trierer*Innen sehr schlecht zu erreichen. Darüber hinaus werden die Flächen in der Monaiser Straße zum Anbau von Erdbeeren eines stadtbekannten Trierer Landwirts genutzt. Sollen die Trierer*Innen ihre Erdbeeren dann über Globus importieren lassen?

Auch muss für beide Standorte der gerade verabschiedete Flächennutzungsplan geändert werden, Bebauungspläne umgeschrieben oder neu aufgestellt werden. Für die Monaiser Straße wird laut Baudezernent dieser vorhabenbezogen und als Sondergebiet gestaltet. Beide Varianten binden wichtige Kapazitäten der Stadtverwaltung, die eigentlich für die Ausweisung der Baugebiete Walzwerk, Jägerkaserne und Burgunderviertel benötigt würden.

Weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass Globus im Einzelhandel im Gegensatz zu der Baumarktkette keine Tariflöhne zahlt. Auf der
einen Seite werden Einzelhändler, die tarifgebundene Löhne zahlen, durch die Marktmacht eines Einzelhandelsgiganten verdrängt. Auf der anderen Seite will Globus 350 Mitarbeiter ohne Tarifbindung einstellen. Auch die Gewerkschaften sehen das kritisch. Zudem ist die Konzentration des Einzelhandels auf einen Standort mit so großer Verkaufsfläche nicht kompatibel mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Heimische Handwerker wie Metzger und Bäcker werden weiter unter Druck gesetzt. Daher lehnen wir beide favorisierten Standorte ab. 

Jörg Johann

UBT
Globus-Ansiedlung

Die unternehmerische, strategische Grundsatzentscheidung zur Ansiedlung eines GlobusWarenhauses in oder im unmittelbaren Umland von Trier wurde von dem Konzern vor Jahren beschlossen und darf daher als gegebene Tatsache gesehen werden. Offen ist „lediglich" die Klärung des Standorts, wozu in den vergangenen Monaten verschiedene Alternativen eingehend nach den Kriterien Verkehrsanbindung sowie Gefährdung des innerstädtischen Handels geprüft und bewertet wurden. Mit dem jetzt favorisierten Ergebnis an der Monaiser Straße sehen wir die ideale Lösung, die bereits einer unserer UBT-Experten im Vorfeld der Gutachterprüfungen vorgeschlagen hatte.

Die UBT-Stadtratsfraktion schließt sich unisono dieser Empfehlung an und steht dieser Option positiv gegenüber. In der Folge einer Ansiedlung von Globus generiert die Stadt Trier dringend benötigte Einnahmen aus der Gewerbesteuer und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus verpflichtet sich Globus, dass beim Bau und Ausbau der Immobilie (rund 40 Millionen Euro) ortsansässige Unternehmen den Zuschlag erhalten und auch nach der Inbetriebnahme vorzugsweise regionale Unternehmen mit Dienstleistungen bedacht werden. Globus hat nach eigenem Bekunden kein Interesse, in direkte Konkurrenz mit bestehenden Handelsunternehmen im Non-Food-Bereich zu treten und somit die definierten, innenstadtrelevanten Sortimente nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt vorzuhalten und ist dazu bereit, diese Beschränkungen vertraglich zu fixieren. Mit Blick auf diese Sachverhalte und die zuvor dargestellte Grundsatzentscheidung des Globus-Konzerns für eine Ansiedlung in Trier begrüßen wir dieses Vorhaben und freuen uns über die nachhaltigen Mehreinnahmen für unsere Stadt.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Sieben Fakten zu Globus

1. Globus zerstört keine Erdbeerfelder. Die Flächen, auf denen jetzt der Globus entstehen soll, stehen im Flächennutzungsplan als geplante Gewerbeflächen. Die Erdbeerfelder entfallen dort also auch ohne Globus.
2. Der neue Standort liegt besser als der alte. Von der Monaiser Straße aus fällt eine Anbindung mit Kreisel deutlich leichter, als die Einleitung des Verkehrs in die Niederkircher Straße.
3. Der alte Standort wäre dennoch gangbar. Trotz der schwierigeren Verkehrssituation wäre auch eine Entwicklung von Globus an der Niederkircher Straße weiter möglich. Wir schlagen vor diesen als Plan B weiter im Konzept zu lassen.
4. Globus macht der Innenstadt kaum Konkurrenz. Das ergeben auch die Gutachten des Abschlussberichts. Und auch der gesunde Menschenverstand spricht dafür. Zum Globus fahren Menschen mit dem Auto, um ihren Wocheneinkauf zu erledigen und nicht um shoppen zu gehen. Hauptkonkurrenz des Innenstadteinzelhandels ist nicht Globus, sondern der Onlinehandel.
5. Die Übernahme ehemaliger Gebäude von Karstadt/Kaufhof durch Globus macht keinen Sinn. Dieser Vorschlag wird zum Teil im Internet diskutiert. In der Innenstadt stehen aber weder die Kapazitäten für den zusätzlichen Verkehr noch die benötigten Parkflächen zur Verfügung.
6. Wenn Trier Globus nicht will, geht Globus ins Umland. Den zusätzlichen Durchgangsverkehr nach Kenn oder Konz hätten wir dann aber trotzdem, ohne Einfluss auf die Umsetzung oder die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
7. Trier macht sich unattraktiv für Investoren, wenn das Globusvorhaben scheitert. Man kann Unternehmen, die 50 Millionen Euro oder mehr investieren wollen, nicht erst ein Jahr lang auf die Suche nach einem Standort schicken und dann sagen, man will das eigentlich grundsätzlich nicht. Die FDP steht zu Globus in Trier.

Tobias Schneider