Meinung der Fraktionen

CDU
Fraktion vor Ort

Den regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit der Geschäftsführung der Handwerkskammer nahmen das Präsidium und weitere Mitglieder unserer Fraktion diesmal auch zum Anlass, das im Bau befindliche Berufsbildungs- und Technologiezentrum (BTZ) in Trier-Nord zu besichtigen. Bei der Führung wies Geschäftsführer Thomas Sandner unter anderem darauf hin, dass der Neubau flexibel und multifunktional gestaltet werden soll, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Aus unserer Sicht: ein Meilenstein für die Ausbildung im Handwerk.

Jürgen Backes

SPD
Klarheit fürs Exhaus

Die sofortige Schließung und Räumung des Exhauses war eine Schock-Nachricht. Wenn man ein altes Gebäude saniert, muss man mit unangenehmen Überraschungen während der Bauarbeiten rechnen. Die gravierenden Mängel, die im Ex-haus ans Licht kamen, haben jedoch ein Ausmaß, das sich jeder Vorstellungskraft entzieht. So schmerzlich die Schließung ist, die Sicherheit von Mitarbeitenden, Besucherinnen und Besuchern hat oberste Priorität.

Das Exhaus ist ein Beispiel dafür, wie stark die Bauunterhaltung für städtische Gebäude in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Heute müssen wir das in vielerlei Hinsicht ausbaden. Verwaltung und Stadtrat eilen wie die Feuerwehr von Baustelle zu Baustelle. Neben mehr Mitteln für den Bauunterhalt brauchen wir deshalb ein tragfähiges Konzept, um auch Bausteuerung und Kontrolle bei städtischen Projekten verlässlicher zu machen.

Für die Sanierung des Exhauses fordern wir auch
eine baubegleitende Kommission, der neben Bauexperten auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören. Mit diesem Steuerungsmanagement sind wir Entscheidungsträgerinnen und -träger auf dem Laufenden. Im ersten Schritt müssen wir wissen, was die Instandsetzung des Gebäudes kostet. Parallel arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, Ausweichquartiere zu finden. Aktuell ist der Trägerverein im Insolvenzverfahren. Auch hier müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und den Verein bei der erneuten Durststrecke unterstützen.

Klar ist: Die soziale Arbeit, die das Jugendkulturzentrum Exhaus seit Jahrzehnten für den Stadtteil und die gesamte Stadt leistet, ist unverzichtbar.

Andreas Schleimer

Bündnis 90/Die Grünen
Politisches Ehrenamt

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Am 17. April findet die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl statt. Noch zweimal haben die Fraktionär*innen die Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen und für sie wichtige Themen zu beeinflussen. Was davon in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hängt häufig von dem Gewicht ab, mit dem die Medien die Themen behandeln.

Wie viel zeitintensive Arbeit einer Anfrage oder einem Antrag vorausgehen, ist für Außenstehende kaum zu erahnen. Die Kontaktpflege zu den Menschen an der Basis, zum Beispiel den Vorständen von Tierschutzvereinen, nimmt einen wichtigen Teil der Arbeit ein. Schließlich muss der oder die Fraktionär*in wissen, wo der Schuh drückt, um Verbesserungen in einem bestimmten Bereich zu erreichen.

Zum zweiten ist der Zeitaufwand für Fraktions- und Ausschusssitzungen nicht unbeträchtlich. Dort werden aktuelle Themen zur Meinungsbildung diskutiert. Dabei ist die Masse der Vorlagen der Verwaltung nicht zu unterschätzen, die aus allen möglichen Bereichen kommen. Ohne eigene Themen zu setzen, stellen diese schon eine Herausforderung dar.

Wer sich davon einen Eindruck verschaffen möchte, kann im Ratsinformationssystem der Stadt auf trier.de
einen Einblick erhalten – hinzu kommen noch weitere nichtöffentliche Dokumente. Oder man schaut sich beim OK 54 die Stadtratssitzungen an und verfolgt die vielfältigen Diskussionen zu aktuellen Themen unserer Stadt.

Egal auf welchem Weg man sich mit der Kommunalpolitik beschäftigt, es braucht viel Zeit, langen Atem und ein gutes Gedächtnis. Denn die meisten Themen, nicht nur ein Flächennutzungsplan, haben eine sehr lange Bearbeitungszeit, bis es zum Beschluss im Stadtrat kommt.

Diese wertvolle Arbeit für die Stadt verdient Wertschätzung, gerade im Ehrenamt.

Petra Kewes

UBT
Ja zum Exhaus

Auch die UBT-Fraktion wurde völlig überrascht von der Schließung des Exhauses und der Nachricht, dass zwingend eine Generalsanierung erforderlich ist. Wir erwarten, dass die Stadt möglichst zeitnah alles dafür in die Wege leitet, um die Finanzierung zu sichern. Daher ist die geplante Vorgehensweise der Verwaltung mit einem Grundsatz- und Bedarfsbeschluss unabdingbar, damit die Haushaltsunterlage Bau erstellt werden kann, um eine belastbare und realistische Entscheidungsgrundlage zu haben.

Sehr wichtig ist auch, dass für den Trägerverein des Exhauses, der sich im Insolvenzverfahren befindet, schnell und unbürokratisch Ersatzflächen gefunden werden, damit der Insolvenzplan eingehalten werden kann. Oberstes Ziel muss aber auch eine Klärung sein, warum die Fehler der vergangenen Jahrzehnte erst jetzt –nach und nach – aufgefallen sind. Dieser Missstand muss behoben werden, damit wir nicht bei jeder Baumaßnahme an städtischen Gebäuden negativ überrascht werden.

UBT-Stadtratsfraktion

Die Linke
Älter werden in Trier

Dass die große Gruppe älterer Menschen in Trier zufrieden und in Würde älter werden kann, ist zum großen Teil von strukturellen Voraussetzungen abhängig, die sie in ihrem Wohnumfeld vorfinden. Die Stadt Trier kann Prozesse steuern, sodass die notwendigen Infrastrukturen in den Bereichen Nahraumversorgung, Gesundheitsangebote und Begegnungsstätten gewährleistet werden. Denn bürgernahe Stadtentwicklung und Gesundheitspolitik zeichnen sich durch wohnortnahe Angebote für die Pflege, für die hausärztliche Versorgung und für Stätten der Begegnung aus.

Die Linksfraktion fordert deshalb die Einrichtung berufsübergreifender städtischer Praxisgemeinschaften für die Bereiche ärztlich-therapeutische Versorgung und Pflege in kommunalen Gebäuden, damit ältere Menschen in ihrem Ortsteil beziehungsweise Quartier die Angebote vorfinden, die sie benötigen. Kommunale Begegnungsstätten in den Ortsteilen sind ebenso vorzuhalten wie aufsuchende Unterstützungsangebote, damit gesichert ist, dass Menschen auch im Alter sozial eingebunden in ihrem Wohnumfeld leben können. Auf der Grundlage der Ergebnisse eines ganzheitlichen städtischen Monitorings sollten unter Beteiligung der Bürger*innen sowie aller Interessensgruppen konkrete Handlungsschritte mit dem Ziel entwickelt werden, ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Angebot für ältere Mitbürger*innen in den Bereichen Wohnen, Bildung/Kultur, Begegnung, Betreuung, Gesundheit und Pflege in den Ortsbezirken vorzuhalten.

Viele Menschen führen im Alter ein Leben unter unwürdigen Bedingungen. Sie wünschen sich, im vertrauten Umfeld, in der Nähe von Angehörigen, Freund*innen und Nachbar*innen auch dann bleiben zu können, wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Die Linksfraktion fordert einen Perspektivwechsel, der die Bedürfnisse älterer Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Theresia Görgen

FDP
Das "Ex"-Haus

Die Schließung des Exhauses kam plötzlich, ist aber rückblickend vielleicht keine große Überraschung. Schon im vergangenen September sollte der Stadtrat den Kostensteigerungen von über 650.000 Euro zustimmen, da bei den damals laufenden Sanierungen am Gebäude starke Mängel festgestellt wurden. Wir Freien Demokraten warnten damals schon vor
einem Fass ohne Boden und hatten kein gutes Gefühl, als die Beschlussvorlage mehrheitlich vom Rat unkritisch durchgewunken wurde.

Leider hat die Stadt es versäumt, sich auf den nun eingetretenen „worst case" – die Schließung des Gebäudes – ausreichend vorzubereiten. Wir bedauern sehr, dass die Stadt nun zu dieser Maßnahme greifen musste, aber Sicherheit geht vor. Wir wundern uns dennoch, dass diese gravierenden Mängel erst jetzt erkannt wurden, nachdem schon mehrere Millionen in die Sanierung gesteckt wurden. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssen nun abgewartet und belastbare Zahlen vorgelegt werden, bevor es wieder zu Vorfestlegungen und Entscheidungen kommt, die hinterher bereut werden könnten. Gerade im Hinblick auf die hohen Kosten und die lange Sanierungszeit sollte gründlich diskutiert und geplant werden, bevor aus nostalgischen Gründen wieder reflexhaft eine große finanzielle Unterstützung zugesagt wird, die eventuell nicht eingehalten werden kann. Denn die hochverschuldete Stadt kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Wir hoffen, dass nun baldmöglichst Ausweichquartiere für den Exhaus-Verein gefunden werden, damit dieser seine wichtige Jugendarbeit fortsetzen kann. Lasst uns die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie der Verein unabhängig vom Gebäude agieren und wirtschaften kann, damit er langfristig wieder allein und unabhängig auf einer soliden finanziellen Basis stehen kann.

Katharina Haßler

AfD
"Blaue Post" für Sie

Bereits zum vierten Mal in Folge ist jetzt die „Blaue Post", die Fraktions-Zeitung der AfD-Fraktion im Trierer Stadtrat, erschienen. Wie in der Vergangenheit wollen wir Sie damit über unsere Arbeit im Rat und seinen Gremien informieren. Auf 16 Seiten und in einer Auflage von 46.000 Exemplaren ziehen wir Bilanz über die kommunalpolitischen Themen des Jahres 2018: Über das Karl-Marx-Jahr und die umstrittene Statue, die Debatte um das Baugebiet Brubach, die Finanzlage der Stadt und den neuen Doppelhaushalt, den Bahnlärm in einigen Stadtteilen, unsere Anträge für Familien, Senioren und Gesundheit und über vieles andere mehr.

Bis Ende Februar wird die Verteilung der „Blauen Post" abgeschlossen sein. Sollten Sie bis dahin kein Exemplar in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, erhalten Sie es gerne in unserem Fraktionsbüro im Rathaus (Gebäude III, Montag und Donnerstag, jeweils 14 bis 18 Uhr). Alternativ können Sie die Zeitung auch per E-Mail unter afd.im.rat@trier.de anfordern. Darüber hinaus steht das Heft auf unserer Homepage www.afdtrier.de/fraktion in einer Online-Version zur Verfügung oder kann mit dem nebenstehenden QR-Code über das Smartphone abgerufen werden. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

AfD-Stadtratsfraktion