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15.05.2018

Meinung der Fraktionen

CDU
Sporthallen: Es geht voran

Das Jahr 2015 startete nicht gut für den Trierer Sport: Im Januar mussten zahlreiche Sporthallen in der Stadt geschlossen werden, darunter die Turnhallen auf den Bezirkssportanlagen Trier-West und Feyen. Baudezernent Andreas Ludwig, damals neu im Amt und bis Mitte Februar 2018 auch für den Bereich Sport zuständig, suchte mit den Mitarbeitern in den zuständigen Ämtern umgehend nach einem Weg, um auch diese beiden Hallen wieder nutzbar zu machen.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Sanierung unwirtschaftlich wäre, machte er den Vorschlag, jeweils einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft der alten Hallen zu errichten und diese im Anschluss abzureißen. Ein Förderprogramm hilft der Stadt bei der Finanzierung. Der Vorteil dieser parallelen Planung, über die der Stadtrat am 17. Mai entscheidet, liegt darin, dass man „dieselbe" Halle zweimal bauen kann und dadurch Planungskosten reduziert werden.

Aber die neuen Hallen bieten noch weitere Verbesserungen: Die Neubauten werden Zweifeldhallen sein (bisher Eineinhalb-Feld-Hallen). Das ist für den Sportunterricht in beiden Grundschulen dieser wachsende Stadtteile ein wichtiger Schritt. Ferner sind die Umkleidekabinen auch ohne Nutzung der Halle von außen zugänglich und liegen in Richtung Sportplatz. Das ist eine Verbesserung für die nutzenden Vereine, zum Beispiel bei Fußballspielen.

Auch wenn bei diesen beiden Projekten vielleicht nicht jeder Wunsch der Vereine und Schulen berücksichtigt werden konnte, ist die Entwicklungsrichtung für den Trierer Sport doch klar: Es geht voran.

Thorsten Wollscheid


SPD
Wohnungssanierung kommt voran

In Trier fehlt es weiterhin an Wohnraum, was die Mieten in die Höhe treibt und für viele Menschen unbezahlbar macht. Die wenigen städtischen Wohnungen sind zudem oft in einem desolaten Zustand. Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ist darum ein wichtiges Ziel unserer Fraktion, das wir unter anderem mit dem Flächennutzungsplan konsequent verfolgen.

Darum begrüßen wir die Schritte, die die Stadt unter Federführung von OB Wolf- ram Leibe unternommen hat, um hier endlich eine Kehrtwende herbeizuführen: Stopp des Verkaufs, Beginn der Sanierung und des Neubaus von Wohnungen und nun die Gründung einer eigenen Wohnungsgesellschaft.

Der Grundsatzbeschluss dazu wurde im November im Stadtrat gefasst, nachdem der OB und die von ihm eingesetzte Projektgruppe ein schlüssiges Konzept vorgelegt hatten. Das zugrundeliegende Nießbrauchmodell birgt viele Vorteile: Keine Bindung an das öffentliche Vergaberecht, eine effizientere und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, steuerliche Vorteile und die Möglichkeit, Rücklagen für Instandhaltung zu bilden.

Gleichzeitig ist der städtische Einfluss sichergestellt: Die Stadt behält das Verfügungsrecht über die Wohnungen und bleibt weiterhin Vermieterin.

Die Verwaltung hat nun unter vorbildlicher Einbindung der Ratsfraktionen Vergaberichtlinien erarbeitet, die das rechtssichere Finden eines Partners ermöglichen sollen. Unser Anliegen, bei der Vergabe soziale und Nachhaltigkeitskriterien stärker zu gewichten, wurde berücksichtigt.

Wir gehen davon aus, dass die Vorlage dazu in der kommenden Stadtratssitzung am 17. Mai erneut eine breite Mehrheit findet und die Gründung der Gesellschaft noch in diesem Jahr folgen kann. Damit wären wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen.

Monika Berger


Bündnis 90/Die Grünen
Armer Mohr

Wenn die Trierer Marx ehren wollen, gehen sie in die Kirche. Unter dem Kreuz der Basilika wurden die Festreden zum 200. Geburtstag von Karl Marx, dessen Spitzname bekanntlich "Mohr" war, gehalten. Für all diejenigen, die sich mit Marx intensiver beschäftigt haben, ein gewöhnungsbedürftiger Anblick.

Wundern würde Marx sich auch über seinen Festredner. Jean-Claude Juncker, der Vertreter des steuerbegünstigten Turbokapitalismus, zeigte, dass er nicht viel von Marx hält oder ihn nicht kennt. Er redete mehr über sich und seine Arbeit, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nell-Breuning der bessere Marx war. Etwas peinlich war auch die anschließende Gesprächsrunde zwischen Kurt Beck (SPD), Dr. Katarina Barley (SPD), Professor Beatrix Bouvier (SPD) und Bischof Dr. Stephan Ackermann (katholische Kirche). Wie es zu dieser „ausgewogenen“ Zusammensetzung kam, bleibt Geheimnis des Veranstalters. Frau Barley konnte lediglich ihre frühere Mitgliedschaft bei den Jusos als Legitimation ihrer Marxkenntnisse aufweisen.

Über Marx sprach man wenig. Gemeinsam war allen die Betroffenheit über die Ungerechtigkeit auf der Welt. In Anlehnung an ein Marx-Zitat war man versucht, ihnen zuzurufen „Es kommt nicht darauf an, betroffen zu sein – es kommt darauf an, die Zustände zu verändern.“ Lediglich bei Frau Bouvier blitzten ihre profunden Marxkenntnisse auf. Aber sie kam im Gegensatz zu Kurt Beck und Bischof Ackermann kaum zu Wort.

Untermalt wurde das alles von schwerer Orgelmusik, die ein wenig an eine Totenmesse erinnerte. Gerne hätte ich einmal gehört, wie die Internationale auf der wunderbaren Basilikaorgel klingt.

Am Ende bleibt das flaue Gefühl: „Der Mohr hat sein Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“

Richard Leuckefeld


UBT
Ärztliche Versorgung in Pfalzel

Mit Blick auf die ständig steigende Lebenserwartung wird die flächendeckende ärztliche Grundversorgung immer wichtiger. Gerade für einen größeren Stadtteil wie Pfalzel mit einer nicht geringen Zahl an Senioren ist eine wohnortnahe Versorgung besonders wichtig. Als die örtliche Gemeinschaftspraxis größere Räume suchte, habe ich die Stadt gebeten, geeignete Grundstücke zu prüfen. Außerdem habe ich
eine Verbindung zwischen dem Besitzer eines wohnortennahen Grundstücks und den Ärztinnen hergestellt. Dieses Gelände war aber laut Stadtverwaltung nicht für einen solchen Zweck vorgesehen, sondern für Gewerbe.

Geeignete Wohnbauten waren leider nicht vorhanden, sodass sich die Praxis entschloss, nach Ehrang (Nähe Hafenbereich) umzuziehen. Weil das die Pfalzeler Patienten natürlich sehr bedauern, habe ich die Stadtwerke gebeten, zu prüfen, ob die Busanbindung der Linie 7 so erweitert werden kann, dass Patienten ohne Auto die Ärzte erreichen. Dies wurde verneint: Man könne die Endhaltestelle über das Postgelände hinaus nicht verlängern, da die Fahrer ihre Ruhezeiten benötigen. Die Ängste in Pfalzel, vor allem bei älteren Menschen, sind groß, dass man ohne Pkw oder Busanbindung seine Ärzte nicht mehr erreicht.

Eine Möglichkeit wäre, die jetzigen Räume der Gemeinschaftspraxis mit einem Arzt oder Ärztin zu belegen. Daher habe ich die Kassen-
ärztliche Vereinigung gebeten, uns bei der Suche zu helfen. Nach deren Information kann ich als Ortsvorsteherin leider keine Anzeigen schalten, sondern die Stadt muss aktiv werden.

Daher habe ich Oberbürgermeister Wolfram Leibe um Unterstützung gebeten. Nun teilte man mir mit, dass das zuständige Fachamt sich mit dem Anliegen befasst und umfassende Informationen aufbereitet. Hoffen wir auf eine gute Lösung für Pfalzel.

Margret Pfeiffer-Erdel


Die Linke
Idahobit: Trier zeigt Regenbogenflagge

„Du selbst zu sein, in einer Welt die dich ständig anders haben will, ist die größte Errungenschaft". (Ralph Waldo Emerson)

Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai wieder vor dem Rathaus um ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Idaho, Idahot, Idahobit: Die Abkürzungen für den am 17. Mai stattfindenden Aktionstag haben sich seit 2005 geändert. Dies verdeutlicht den sensiblen und inklusiven Prozess der Gesellschaft und der Queer-Community. Wegen der Ratssitzung am 17. Mai wurde die Gedenkveranstaltung auf den 18. Mai verlegt.

Um 17.30 Uhr startet der Rainbow-Walk an der Porta und führt von dort zum Kornmarkt, wo symbolisch Luftballons in die Lüfte steigen. Wir hätten es begrüßt, wenn die Ratssitzung aus Rücksicht an den Gedenk- und Aktionstag auf ein anderes Datum gelegt worden wäre. Mit dem Zusatz „it" in der Namensabkürzung wird jetzt auf die Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Intersexuellen hingewiesen. Trotz gesetzlicher Änderungen, die nicht gerechtfertigte Maßnahmen zur Genitalangleichung eigentlich obsolet machen, werden an intersexuellen Neugeborenen ohne deren Einwilligung angleichende Genitaloperationen durchgeführt. Dies kann schwerwiegende Folgen haben.

Bestimmst du wer du bist? So lautet die Frage des Idahobit 2018. Eine gute Frage. Nicht nur intersexuellen Menschen wird das Recht auf Selbstbestimmung oft entsagt. Dies gilt auch noch immer für transidente Menschen: Sie werden von vornherein als krank eingestuft und ihr Recht auf Selbstbestimmung ihnen oft gewaltsam abgesprochen. Ein vielfältiges, tolerantes, freies und sensibles Miteinander ist uns ein großes Anliegen. Deswegen setzen wir auch am 17. und 18. Mai ein Zeichen für Toleranz und ziehen mit dem Rainbow-Walk durch die Innenstadt.

Mateusz Buraczyk, Jessica Kreutz


FDP
Steuer für Tierheimhunde temporär aussetzen

Tierschutz fängt häufig bei den eigenen tierischen Mitbewohnern an. Egal ob Katze, Kaninchen, Wellensittich oder Hund – es sollte für jeden Tierliebhaber ein Anliegen sein, Tierleid zu verhindern und daher ist es ausgesprochen wichtig, sich sehr gut zu überlegen, woher der tierische Begleiter kommen soll.

Im Tierheim warten viele Tiere auf ein neues Zuhause. Wer stattdessen zu Züchtern oder Zoohandlungen geht, sorgt dagegen häufig dafür, dass sich die Spirale des Tierleids weiterdreht, an deren Ende nicht verkaufte Tiere zum Teil getötet oder wieder neue „Gäste" für das Tierheim produziert werden. So ist die Entscheidung beispielsweise für einen Hund vom Züchter auch immer eine Entscheidung gegen ein neues Zuhause für einen Hund aus dem Tierheim. Wir als Freie Demokraten im Trierer Stadtrat wollen daher dazu beitragen, dass sich in Zukunft mehr Menschen für Tiere aus dem Tierheim entscheiden und setzen hier bei einem ganz konkreten Punkt an. Wir möchten, dass die Hundesteuer für alle Hunde, die aus dem Tierheim geholt werden, in Zukunft für das erste Jahr komplett entfällt. Wir wollen auf diesem Wege einen Anreiz schaffen, aber, noch viel wichtiger, auch ein Signal für Tierschutz setzen.

Auch aus finanzieller Sicht ist es für das Tierheim gut, wenn die Tiere dort schnell neue Besitzer finden. Futter, ärztliche Betreuung, Kastration, Impfung, Anbringen des Chips und Entwurmung sind nur einige der Posten, die sonst ins Geld gehen. Dazu kommen die Betriebskosten des Tierheims. Unser Vorschlag würde daher zu einer klassischen Win-Win-
Situation führen. Wir hoffen daher, dass die anderen Fraktionen unser Anliegen unterstützen.

Tobias Schneider


AfD
Offener Brief

Anlässlich der skandalösen Vorfälle im Rahmen der Karl-Marx-Feierlichkeiten habe ich einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Leibe, den Stadtvorstand und die Mitglieder des Stadtrats geschrieben. Hier die wichtigsten Auszüge: „Am 5. Mai wurde die (...) Karl-Marx-Statue feierlich enthüllt. Vorausgegangen war dem ein mit breiter Mehrheit gefasster Stadtratsbeschluss, diese Statue als Geschenk der Volksrepublik China anzunehmen. Die AfD-Fraktion hat damals nicht nur dagegen gestimmt, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier ein Wallfahrtsort für Marxisten und Linksextremisten jeglicher Art geschaffen würde. Diese Befürchtungen haben sich bereits am Tag der Enthüllung in erschreckender Weise bestätigt. Die Eröffnungsfeierlichkeiten wurden von einem Meer aus roten Fahnen begleitet, auf denen Symbole der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer linksextremer Organisationen zu sehen waren. An der Statue selbst posierten in- und ausländische Gruppen, die mit offenkundigem Stolz ihre kommunistischen Symbole präsentierten. Dabei wurden unter anderem Bilder des sowjetischen Massenmörders Stalin und Abbildungen von Hammer und Sichel gezeigt, ohne dass sich in irgendeiner Form Widerspruch der zahlreich anwesenden Stadtratsmitglieder dagegen erhob. Es ist ein Skandal, dass kommunistischen Gewaltherrschern in Trier gehuldigt wird, während deren Opfer allenfalls am Rande erwähnt (...) werden. Ich fordere, unverzüglich eine in Zusammenarbeit mit Opferverbänden wie der UOKG erstellte Gedenktafel an der Statue anzubringen, die an die vielen Millionen Menschen erinnert, die im Namen marxistischer Ideologie entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Die AfD-Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 17. Mai einen entsprechenden Antrag einbringen."

Michael Frisch

 

 
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