Meinung der Fraktionen

CDU
Triers Träume, teure Schäume
 
Wir erstellen in Trier derzeit viele Konzepte. Das – völlig unstreitig unverzichtbare –  Verkehrskonzept steht unmittelbar vor der endgültigen Beschlussfassung – hoffentlich! Das gilt nicht für den Schulentwicklungsplan. Der wird nach Erstellung eines teuren Gutachtens jetzt so vehement in der Stadt diskutiert, dass die Hoffnung, daraus ließen sich konkrete Maßnahmen entwickeln, in weite Ferne gerückt ist. Arbeitsgruppen planen, wie sich das Umfeld um die Porta besser gestalten ließe. Ein Workshop beschäftigt sich mit der Umgestaltung des Römerbrückenkopfs. Andere Planungen betreffen die bessere Gestaltung des Moselufers.
 
Keine Frage: Ganz ohne vorausschauende Planung lässt sich Stadtpolitik nicht vernünftig gestalten. Doch müssen wir uns nicht auch einmal fragen, ob wir uns in Anbetracht der derzeitigen Finanzlage nicht etwas mehr aus dem Bereich der Träume verabschieden und den harten unschönen Realitäten stellen müssen? Ein Beispiel: Lange Jahre haben wir darüber diskutiert, wie der ÖPNV besser auf den Petrisberg kommt. Ist ein Spurbus die richtige Lösung oder eine Seilbahn wie in Koblenz? Oder gibt es ganz andere Lösungen? Planungen wurden in Auftrag gegeben, teure Gutachten erstellt, bis sich herausgestellt hat, dass sich im Lauf der Jahre die Prämissen geändert haben. Der Petrisbergaufstieg ist nicht mehr notwendig! Alle Pläne wurden eingestampft. Viel Geld vergeblich verbraucht. Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich spreche mich nicht gegen das Erstellen von Konzepten aus, aber ich will daran erinnern, dass Planungen für wünschenswerte Dinge auch viel Geld kosten. Wir sollten da vorsichtiger werden.
 
George Catlett Marshall, amerikanischer Außenminister, Friedensnobelpreisträger und Begründer des berühmten Marshall-Plans für Deutschland, hat einmal gesagt: „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant.“

Thomas Albrecht




SPD
Alkoholmissbrauch: Prävention statt Strafe

Der Stadtrat hat entschieden: kein Alkohol auf offener Straße an Weiberfastnacht in der Innenstadt. Das ist eine der Maßnahmen, die vom Runden Tisch aus Fachleuten, Verwaltung, Polizei und Karnevalisten vorgeschlagen wurden. Der öffentliche Alkoholmissbrauch wird damit eingedämmt – so die Hoffnung auch der Ratsmitglieder. Jugendliche und Erwachsene, die glauben, es gehöre notwendigerweise zur Fastnacht dazu, sich bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken, sollen damit vor sich selbst geschützt werden. Doch die das Ganze verursachende Problematik wird damit nicht bearbeitet. Wir wissen alle, dass Alkoholmissbrauch nicht vom Himmel fällt, dieses Problem grundsätzlicher und langfristiger angegangen werden muss und vor allem präventive Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Schwache Kinder, Jugendliche und auch Er-wachsene, die falschen Vorbildern nacheifern und sich nur in der Gruppe stark fühlen, oder die  überfordert sind und keine Perspektiven für sich sehen, sind anfällig für Drogenmissbrauch, besonders die legale Alltagsdroge Alkohol. Kitas, Schulen, Jugendzentren und  Beratungsstellen leisten hier wertvolle Arbeit, indem sie helfen, Kinder und Jugendliche zu stärken, Selbstbewusstsein zu entwickeln, und Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen. Aufklärung und ein Ende der Verharmlosung des täglichen Alkoholkonsums sind weitere Bausteine, bei denen auch wir alle gefragt sind.

Die SPD-Fraktion hat weitgehend dem Maßnahmenkatalog des Runden Tisches zugestimmt. Nicht einverstanden sind wir jedoch damit, Jugendliche per Gelber Karte im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb  in eine kriminelle Ecke zu drängen. Mittel- und langfristig versprechen wir uns mehr Erfolg von präventiven Maßnahmen der Jugend- und Sozialarbeit, die deshalb auch angemessen finanziert sein muss.
 
Maria Ohlig




Bündnis 90/Die Grünen
Rabimmel, Rabammel, Rabumm

„Mein Licht ist aus, ich geh nach Haus“, so war es manchem Ratsmitglied die letzten Wochen angesichts eines 50 Millionen Euro tiefen Haushaltsloches wohl öfter zu Mute. Doch dann kam er, lange angekündigt und doch überraschend, der finanzpolitische Befreiungsschlag der Verwaltung. Mit der Vorlage 102/2012 wurde die Einstellung der St. Martinsbrezel-Zuschüsse in den Stadtteilen vorgeschlagen. Sage und schreibe 1150 Euro sollten per anno eingespart werden. Eingespart sollte aber nicht wirklich werden, die Brezeln sollten künftig die Ortsbeiräte bezuschussen, die wiederum städtisches Geld erhalten. Ein nicht ungefährliches Vorhaben, was die Größe des Zuckergebäcks angeht, sind doch die Ortsbeiräte notgedrungen geübt darin, sehr kleine Brötchen zu backen. Die Vorlage musste durch 13 Gremien!

In Anbetracht der Tragweite dieser Entscheidung ist das auch angemessen, drohte doch nach Auffassung einiger Ortsbeiräte gar ein kapitaler Angriff auf den Eingemeindungsvertrag von 1969! Da steht zwar nix von Brezelzuschuss, aber mit etwas Phantasie lässt sich auch das in einen 44 Jahre alten Vertrag hineindeuten. Es wurde gar ein Rechtsstreit angedroht, das Rechtsamt eingeschaltet und die ADD befragt, die sich nach eingehender Prüfung und Stellungnahme für nicht zuständig erklärte.

Nun hat der zuständige Ausschuss nach eingehender Beratung entschieden. Besser, er hat sich nicht entschieden, haben sich doch bis auf vier alle Mitglieder enthalten. Bei den Vieren gab es ein Patt, also Vorlage abgelehnt. Vielleicht entschließt sich der Rat der Stadt nach dem Scheitern der Bettensteuer ja jetzt zur Einführung einer einwohnerbezogenen Brezelumlage. Mit einem Cent pro Einwohner wäre auf lange Zeit der Brezelzuschuss gesichert.

Fazit: Wenn wir auch kein Geld haben, so mangelt es uns offensichtlich noch nicht so sehr an Zeit. Symbolpolitik ist auch Politik! Ein Brezelduft liegt in der Luft, Rabimmel, Rabammel, Rabumm!

Gerd Dahm




FWG
Stadt sperrt Treviris-Passage

Die Bustrasse an der Treviris-Passage muss dringend instand gesetzt werden. Die Frage ist allerdings, ob man mehr tun sollte als das Notwendige und Unabweisbare.  Es gibt viele wünschenswerte Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des ÖPNV. Solange allerdings dringend notwendige Sanierungen des Bestandsvermögens der Stadt unterbleiben, halten wir es für unverantwortlich, die Bustrasse aufwendig umzugestalten, um das Radfahren über die Trasse zu legalisieren.

Unverantwortlich auch deshalb, da ja noch nicht einmal eine verbindliche Bewilligungszusage seitens des Landes vorliegt. Deshalb hatte unsere Fraktion beantragt, die Bustrasse ohne Umgestaltung zu sanieren. Die Sperrung der Trasse auf unbestimmte Zeit ohne gleichzeitigen Baubeginn wird zu erheblichen Problemen führen.
Die vorgesehene Führung der Busse durch hierfür nicht geeignete Straßen (zum Beispiel  Kutzbachstraße) führt zu erheblichen Schäden. Dies werden die nächsten Monate zeigen. Solange die Stadt jährlich neue Schulden von über 40 Millionen Euro anhäuft, kann man vernünftigerweise nur noch das Notwendige und Unabweisbare tun. Alles andere geht nur „auf Pump“ und belastet zukünftige Generationen mit Zinszahlungen in Millionenhöhe.

Angesichts der aktuellen Spardiskussion im Schul- und Sozialbereich ist der großzügige Ausbau- und Umgestaltungsplan im gesamten Bereich Walramsneustraße, Moselstraße, Nikolaus-Koch-Platz und Treviris-Passage zu teuer und deshalb bis auf weiteres verzichtbar.

Peter Spang




FDP
Endlich klare Vorgaben für die Schulentwicklung

In der letzten Stadtratssitzung haben die Fraktionen zahlreiche Anträge zur Schulentwicklung gestellt und klare Rahmenbedingungen für ein Konzept vorgegeben. Dieser Schritt war notwendig, da das zuständige Dezernat bisher nur vage Angaben zur künftigen Entwicklung vorgelegt hat.

Unser Antrag war notwendig, da das Krämer-Mandeau-Gutachten (Biregio) primär die Schülerzahlen und die Raumkapazitäten berücksichtigt. Für eine abschließende Meinungsbildung der Ratsmitglieder ist es jedoch unumgänglich, auf eine breite Datenbasis zurückgreifen zu können. Die Folgekos-ten sind bisher im Gutachten nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Vor allem sollte vermieden werden, einen Schulstandort zu verlagern, für den sich später der Erhalt als sinnvoller herausstellt.

Der FDP-Antrag umfasst folgende Anliegen:

1. Die Fremdnutzung des Schulgebäudes und mögliche Auswirkungen auf diese, im Falle einer Schulverlagerung.
2. Die Umzugskosten für eine Schule.
3. Die Kosten für einen etwaigen Bustransfer.
4. Mögliche Folgenutzungen des jeweiligen Gebäudes. 
5. Die Prüfung der Möglichkeit einer Kooperation im Grundschulbereich in Form eines Zweckverbandes mit einer Nachbarverbandsgemeinde .
6. Die Berücksichtigung der geplanten Baugebiete in Ruwer, Mariahof und Euren/Zewen bei der Berechnung künftiger Schülerzahlen in den jeweiligen Grundschulen.
7. Die rechtlichen Verpflichtungen, die einer Verlagerung einer Schule entgegenstehen (etwa Anmietung von Hallen für den Vereinssport).
   

Joachim Gilles




Die Linke
Steuergerechtigkeit in Trier

Die Linksfraktion Trier setzt sich für Steuergerechtigkeit und für eine Steigerung der Einnahmen in der Stadt ein. Mögliche Instrumente, um Steuergerechtigkeit zu erreichen, sind zum Beispiel die Einstellung eigener städtischer GewerbesteuerprüferInnen. Die Stadt Köln hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und durch die Einstellung von eigenen GewerbesteuerprüferInnen Mehreinnahmen generiert. So kostet ein/e GewerbesteuerprüferIn pro Jahr 45.000 Euro, treibt jedoch im Durchschnitt 360.000 Euro Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer ein. Diese Umstellung würde sich also selbst finanzieren und steigert die Einnahmen der Stadt.

Eine weitere Möglichkeit, Steuergerechtigkeit zu schaffen, wäre die Grundsteuer B von 420  auf 400 v. H zu senken, und gleichzeitig die Gewerbesteuer anzuheben von 420 auf 460 v. H. Denn die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wurde von der Bundesregierung stark gesenkt. Erst bei einer Erhöhung von 700 Prozent müsste mehr Gewerbesteuer im Vergleich zu 2008 bezahlt werden. Auch ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer ökonomisch vertretbar, wie folgende Beispielrechnung zeigt: Bei einem jährlichen Gewinn von 125.000 Euro können 25.000 Euro  als Freibetrag geltend gemacht werden. Bei einer Gewerbesteuer von 420 v. H. werden monatlich 1.225 Euro Gewerbesteuer bezahlt, bei einer Erhöhung auf 450 v.H werden 1312,50 Euro Gewerbesteuer pro Monat fällig.
Die Linksfraktion Trier setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass es eine gerechtere Steuerverteilung gibt und dass die Einnahmemöglichkeiten der Kommune ausgelotet werden, sei es auf Bundes- und Landesebene oder bei der Gewerbesteuer auf kommunaler Ebene.

Linksfraktion im Stadtrat