Anreiz zur Müllvermeidung

Mit einem Antrag, der im Stadtrat mit 25 zu 21 Stimmen angenommen wurde, haben Linke und Grüne die Einführung einer Verpackungssteuer auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt. Die Abgabe soll zur Vermeidung von Plastikmüll beitragen. Ob sie rechtlich überhaupt zulässig ist, wird sich wohl bald bei einem Pilotprojekt in Baden-Württemberg zeigen.

Die Nachteile und Gefahren von Plastikmüll sind unstrittig: von überquellenden Abfalleimern in den Innenstädten bis zu riesigen Plastikstrudeln in den Weltmeeren mit Mikropartikeln, die für viele Tiere lebensgefährlich sind, reicht die Palette. Einmal in der Natur, verbleibt der Kunststoff dort ziemlich lange: Bis eine Plastikflasche verrottet, können mehrere hundert Jahre vergehen.

In den letzten Jahren sind besonders Plastikbecher mit Heißgetränken, die unter dem Slogan „Coffee to go" zum Mitnehmen verkauft werden, in die Kritik geraten. Dies war für die Linksfraktion der Ausgangspunkt für ihren Antrag: Da die Entsorgung des Plastikmülls derzeit auf Kosten der Allgemeinheit geht, sollten die Verursacher, also die Verkäufer von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr in Einwegverpackungen, mittels einer kommunalen Steuer stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Letztlich, so die Intention, soll durch die Verpackungssteuer ein Anreiz geschaffen werden, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen. „Mit unserem Antrag greifen wir eine Forderung vieler Bürger auf und wollen ökologisches Handeln im Konsumalltag fördern", erklärte Mateusz Buraczyk.

In der Debatte signalisierten SPD, Grüne und UBT grundsätzliche Zustimmung. Dagegen gab Jörg Reifenberg (CDU) zu bedenken, dass es in der städtischen Finanzverwaltung kaum personelle Kapazitäten zur Erhebung einer weiteren Steuer gebe. Auch die Frage der Kontrolle der Steuerpflichtigen sei völlig ungeklärt. Michael Frisch (AfD) wies darauf hin, dass die Händler die Steuer durch Preisaufschlag an die Konsumenten weitergeben könnten. Katharina Haßler (FDP) empfahl, bei der Plastikmüllvermeidung auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen. Ein Umdenken sei bereits im Gange.

Vorbild für den Vorstoß der Linksfraktion ist Tübingen, wo nach einem Grundsatzbeschluss im Dezember derzeit eine Satzung für eine kommunale Verpackungssteuer erarbeitet wird. Ob sie rechtlich zulässig ist, ist indes umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 eine ähnliche Steuer der Stadt Kassel für unzulässig erklärt. Es ist daher zu erwarten, dass auch gegen die Tübinger Satzung geklagt wird.

Im Trierer Stadtraht hatten die Grünen deshalb einen Änderungsantrag eingebracht mit der Empfehlung, die Entwicklung in Tübingen zunächst abzuwarten. Bei einer erfolgreichen Einführung und nach der juristischen Klärung solle auch Trier eine Verpackungssteuersatzung auf den Weg bringen. Zusätzlich wird ein Konzept zur Einführung eines „Trierer Kaffee-Pfandbechers" gefordert. Die Linke schloss sich dem Änderungsantrag der Grünen an, der auch von der SPD und UBT unterstützt und somit beschlossen wurde.

Ralph Kießling