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Betreuungsrecht

Das Betreuungsgesetz ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten und hat das alte Recht über die Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige abgelöst.

Seitdem gibt es keine Entmündigung von Erwachsenen mehr. Menschen die rechtlich betreut werden, können – im Gegensatz zu früher – heiraten, ein Testament erstellen oder auch Geschäfte und Verträge abschließen, denn die Betreuung alleine hat keinen Einfluss auf die grundsätzliche Geschäftsfähigkeit.

Mit dem Begriff „Betreuung“ ist hier nicht die Pflege und Versorgung, das Sauberhalten der Wohnung oder Einkaufen gemeint, sondern die gesetzliche Vertretung von erwachsenen Mitmenschen. Daher spricht man hier besser von „Rechtlicher Betreuung“ in bestimmten Lebensbereichen. Welche Bereiche das betrifft, bestimmt sich nach dem jeweiligen Hilfebedarf des betreuten Menschen. Möglich sind hier die Bereiche, in denen tatsächlich etwas zu regeln ist und die von dem betreuten Menschen nicht mehr erledigt werden können, beispielsweise in gesundheitlichen und persönlichen sowie finanziellen, behördlichen oder versicherungsrechtliche Belangen.

Die Messlatte für die Errichtung einer Betreuung ist sehr hoch, da sie grundsätzlich Einschränkungen in Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf freie Entfaltung mit sich bringt: Eine rechtliche Betreuung darf nur dann angeordnet werden, wenn jemand aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Gibt es andere Hilfsmöglichkeiten wie zum Beispiel eine Vorsorgevollmacht kommt eine Betreuung im Regelfall nicht in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung vorliegen, prüft das Betreuungsgericht beim Amtsgericht Trier in einem umfangreichen Verfahren. Hierbei wird meistens ein medizinisches Gutachten eingeholt, der betroffene Mensch wird selbst durch das Gericht befragt (angehört) und die örtliche Betreuungsbehörde bei der Stadtverwaltung Trier muss eine Stellungnahme abgeben. Wird hiernach festgestellt, dass eine Betreuung notwendig ist, erfolgt ein Gerichtsbeschluss, der die Aufgabenbereiche der Betreuung festlegt. In dem Beschluss wird ebenfalls eine Betreuerin oder einen Betreuer bestimmt. Betreuerinnen und Betreuer sind sogenannte gesetzliche Vertreter.

Betreuungsbehörde

Die örtliche Betreuungsbehörde ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen und Vorsorgeregelungen. Sie berät und unterstützt Betreuerinnen und Betreuer sowie bevollmächtigte Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und steht auch den betroffenen Menschen als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Eine Hauptaufgabe der Betreuungsbehörde ist die Sachverhaltsermittlung im Auftrag der Betreuungsgerichte, wenn abzuklären ist, ob eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll oder auch nicht eingerichtet werden soll.

Im Rahmen der Prävention und Vermeidung von Betreuungen ergibt sich ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt in der Beratung und Information zu Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung), nach dem Grundsatz „so viel Betreuung wie nötig und so wenig Betreuung wie möglich”.

Zudem können Sie die Unterschriften in Ihren Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts der Stadtverwaltung Trier öffentlich beglaubigen lassen. Für die Vornahme einer Beglaubigung wird derzeit eine Gebühr von 15 Euro erhoben.

Wer wird als Betreuerin / Betreuer eingesetzt?

Das richtet sich zunächst nach dem Wunsch des betroffenen Menschen. Im Regelfall werden Ehe- oder Lebenspartner, Eltern, volljährige Kinder, nahe Verwandte oder auch Freunde und Bekannte als Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt (ehrenamtliche Betreuungen). Gibt es hier niemanden der bereit ist eine Betreuung zu übernehmen, werden beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt. Diese sind entweder selbstständige Berufsbetreuerinnen/ Berufsbetreuer oder sind hauptamtlich Beschäftigte in einem Betreuungsverein.

Was bedeutet gesetzliche Vertretung?

Betreuerinnen und Betreuer haben die Pflicht, den zu betreuenden Menschen in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich zu unterstützen. Die wichtigste Verpflichtung besteht darin, die Aufgaben so zu erfüllen, wie sie dem Wohl und dem Willen der betreuten Menschen entsprechen.

Wie wird eine rechtliche Betreuung veranlasst?

Alle Personen oder Institutionen, die von einer hilfebedürftigen Person wissen, können eine Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) anregen. Überwiegend erfolgen solche Anregungen von Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und Angehörigen.

Kostet die Betreuung Geld?

Grundsätzlich ja. Zunächst entstehen die Verfahrenskosten beim Betreuungsgericht, welche nach einer Gebührenordnung erhoben werden. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer haben einen Anspruch auf Aufwandsersatz; Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer einen Anspruch auf Vergütung. Die Kosten trägt generell der betreute Mensch. Die Kosten werden von der Justizkasse nur dann übernommen, wenn beim betreuten Menschen Mittellosigkeit vorliegt.

Werden Betreuerinnen und Betreuer kontrolliert?

Die Kontrolle – oder besser Überwachung der Betreuung – erfolgt durch das Betreuungsgericht. Im Regelfall ist dort ein jährlicher Bericht einzureichen, zumeist auch eine Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen.

Wie lange dauert eine Betreuung?

Eine Betreuung dauert solange, wie sie erforderlich ist. In einem Gerichtsbeschluss zur Anordnung einer Betreuung steht zwar ein Datum, bis wann eine Betreuung spätestens zu überprüfen ist, dies ist jedoch nur eine Selbstverpflichtung für das Betreuungsgericht. In der Regel wird eine Frist von maximal sieben Jahren gewählt. Die Betreuung endet dann nicht durch Zeitablauf sondern nur durch einen entsprechenden weiteren Gerichtsbeschluss über die so genannte Aufhebung bzw. Teilaufhebung der Betreuung. Die Betreuung endet zudem, ohne dass ein Beschluss erforderlich ist, mit dem Tod des betroffenen Menschen.

Kann ich als Betreuerin / Betreuer die Betreuung niederlegen?

Nein. Betreuerinnen und Betreuer können aber beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Betreuerwechsel stellen. Dann wird geprüft, ob diesem Antrag stattzugeben ist. Bis zu einer Entscheidung und der möglichen Entlassung aus dem Amt bleiben Betreuerinnen und Betreuer zuständig und verantwortlich.

Wie können rechtliche Betreuungen vermieden werden?

Eine Betreuung kann durch sogenannte Vorsorgeregelungen vermieden werden. Hervorzuheben ist hier die Vorsorgevollmacht. Im Gesetz ist geregelt, dass eine Betreuung dann nicht eingerichtet werden darf, wenn eine Vollmacht besteht und mit dieser Vollmacht alles Notwendige geregelt werden kann. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Broschüre Betreuungsrecht mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht.

Adressen und Ansprechpartner

Name AdresseTelefon 0651/Telefax 0651/
Betreuungsbehörde bei der Stadtverwaltung Trier Hindenburgstr. 3, EG 718-0
115 (ohne Vorwahl)
718-2548
Betreuungsvereine      
Betreuungsverein der AWO Trier e.V
Rebecca Dressler
Hawstraße 1a 91299-14 46028947
Betreuungsverein des DRK im Kreis Trier-Saarburg e.V.
Wolfgang Lamacz
Granastraße 115, 54329 Konz 06501/60787-26 06501/60787-29
Betreuungsverein im Diakonischen Werk des Kirchenkreises Trier
Jürgen Etzel
Theobaldstraße 10 20900-42 20900-39
Betreuungsverein des Sozialdienst Katholischer Frauen e.V.
Caroline Klasen
Krahnenstr. 33-34 9496-132 49596
Betreuungsverein des SKM e.V.
Günter Crames
Röntgenstr. 4 14788-13 14788-49
Betreuungsgericht
beim Amtsgericht Trier
Justizstraße 2-6 466-0 466-4908
 
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