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03.07.2018

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Touristenbusse
Kurzzeitstellplätze für Reisebusse kosten in der Innenstadt (Zone 1) ab 1. Juli fünf Euro statt bisher 3,60 Euro. Eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung hat der Stadtrat mit 47 Ja-Stimmen, einer Nein- Stimme und zwei Enthaltungen beschlossen. Zuletzt waren diese Gebühren vor zehn Jahren erhöht worden, künftig soll eine Anpassung alle zwei Jahre überprüft werden.
Ein Vergleich der Gebühren in Trier mit ähnlichen Städten hatte ergeben, dass Reisebus-Kurzzeitparkplätze in Trier vergleichsweise günstig sind. Betroffen sind die gebührenpflichtigen Bus-Parkplätze an der Weberbach und den Kaiserthermen. Kostenloses Parken für Reisebusse ist weiterhin im Messepark in den Moselauen möglich.
Mehrheitlich abgelehnt hat der Stadtrat dagegen einen Antrag der UBT, der die Trierer Innenstadt möglichst von parkenden Besucher- oder Touristenbussen freihalten möchte. Der Vorschlag der UBT sieht vor, dass alle Touristenbusse nach kurzen Ausstiegsphasen die Innenstadt verlassen und dann in den Moselauen oder anderen Park & Ride-Flächen parken sollen.
Bei der Rückfahrt sollen die Busse dann von den Parkplätzen außerhalb der Innenstadt wieder zu den Einstiegszonen fahren, um die Reisegruppen wieder einsteigen zu lassen. Der wegfallende Busparkplatz an den Kaiserthermen könne dann als zusätzliche Grünfläche ausgewiesen werden, die anderen Grundstücke als zusätzliche Auto-Parkplätze dienen. „Es ist in zahlreiche Städten europaweit üblich, dass die Busse von Touristen nicht innerhalb der Innenstädte parken oder es ist sehr teuer", erläuterte UBT-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst den Antrag.
38 Stadträte stimmten gegen diesen Vorschlag der UBT, neun dafür und zwei enthielten sich. „Wir sehen hier nur Nachteile", begründete Thomas Albrecht von der CDU die Ablehnung seiner Fraktion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Busse zum Teil ortsnah untergebracht würden, um die Gäste zufrieden zu stellen. Daneben sei der Umweltaspekt entscheidend für die Ablehnung. Es würden erhebliche Nachteile entstehen, der Schadstoffausstoß und der Verkehr würde sich erhöhen.
Für die SPD-Fraktion begründete Dr. Carl-Ludwig Centner die Ablehnung und wies auf die hohe Bedeutung des Bustourismus für Trier und die entstehende Wertschöpfung hin. Die TTM erziele direkte Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Busparkplätze. Allein durch eine Aufgabe des Busparkplatzes in der Weberbach entgingen der TTM rund 40.000 Euro pro Jahr an Einnahmen. „Das ist kein Kleckerbetrag", wies auch der zuständige Dezernent Thomas Schmitt auf die Bedeutung der Einnahmen für die TTM hin.
Auch die Grünen lehnten den Antrag ab. „An der Stelle sind es die falschen Parkplätze, die wegfallen würden", sagte deren Sprecher Thorsten Kretzer. Die FDP-Fraktion lehnte den Antrag ab, weil er zu unkonkret sei. Linke und AfD stimmten dem Vorschlag der UBT zwar zu, schlugen aber vor, ihn in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Kita Pfalzel
Mit dem Beschluss des Bebauungsplans BP 13 durch den Stadtrat hat der geplante Neubau der Kita in Pfalzel eine weitere Hürde genommen. Das Gebäude der Kindertagesstätte St. Adula in Trägerschaft der katholischen Kirche musste im Jahr 2015 wegen Schimmel stillgelegt werden. Seitdem werden die Kinder in fünf Gruppen in Containern auf dem Parkplatz der Sportanlage betreut, was bei den Eltern immer wieder für Unmut sorgt.
Das hängt nicht nur mit den beengten Raumverhältnissen in den Containern zusammen. Dort ist es im Sommer oft ziemlich warm und im Winter mnachmal zu kalt. Die Prüfung nach der Stilllegung des ursprünglichen Kindergartengebäudes durch die Experten aus dem Rathaus und dem Bistum hatte ergeben, dass ein Ersatzbau am bisherigen Standort Stiftstraße wirtschaftlich nicht sinnvoll ist und es nicht genug Platz gibt.
Wegen der großen Nachfrage soll die Kita St. Adula auf sechs Gruppen für bis zu 135 Plätze erweitert werden. Zudem ist voraussichtlich eine weitere Krippengruppe für Kleinkinder nötig. So entstand die Idee, die neue Kita im Bereich der Sportanlage an der Hans-Adamy-Straße zu errichten. Teil des dafür erforderlichen Bebauungsplaverfahrens waren zwei Auslegungendes Konzepts mit der Möglichkeit zu Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange.
In beiden Verfahren hatten unter anderem die Hafengesellschaft, die Industrie-und Handelskammer sowie zwei Firmen aus dem nördlich des vorgesehenen Grundstücks gelegenen Gewerbegebiets Bedenken geäußert mit Blick auf Emissionen der dort ansässigen Unternehmen. Umgekehrt wurden auch Einschränkungen für die Firmen befürchtet durch die Kita als neuer Nachbar, der besonders empfindlich für Störungen sein könne.
Diese Einschätzung teilt die Stadtverwaltung aber nicht und verweist zur Begründung unter anderem darauf, dass die geplante Kita einen um rund 450 Meter größeren Abstand zum Industriegebiet hat als die bestehende Wohnsiedlung in der Rothilidisstraße und daher bei Einhaltung der vorgegebenen Schutzstandards geringeren Störungen ausgesetzt sein werde. Zudem würden in dem näher am Gewerbegebiet gelegenen Wohngebiet Rothildisstraße alle gesetzlichen Schutzvorgaben erfüllt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als zuständige Aufsichtsbehörde hat der Stadtverwaltung für die durch den geplanten Kita-Neubau verursachten Änderungen des Raumordnungskonzepts die Zustimmung erteilt.

 

 
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