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19.11.2019

Stadtrat kurz und kompakt

Sitzung des Stadtrats
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
Rund sechseinhalb Stunden dauerte die Ratssitzung am vergangenen Dienstagabend, die Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes leiteten. OB Leibe berichtete zu Beginn, dass Bewegung beim Thema Schuldenschnitt für Städte zu verzeichnen sei. Das Bundesfinanzministerium stehe zu seinem Angebot, die Hälfte der Kassenkredite von hoch verschuldeten Kommunen zu übernehmen. In Trier wären das rund 225 Millionen Euro. Leibe hielt kürzlich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin einen Vortrag über den hohen Schuldenstand Triers.

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich vier Personen zu Wort. Sie forderten unter anderem die vermehrte Aufstellung von „Bello-Boxen", in denen Hundehalter Tüten für die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners finden und eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt. Des Weiteren beschäftigte sich der Stadtrat mit folgenden Themen:

Geschäftsordnung
Ratssitzungen dürfen künftig in der Regel die Dauer von fünfeinhalb Stunden nicht überschreiten. Dieser Passus ist Bestandteil der neuen Geschäftsordnung, die der Stadtrat einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen hat. Mammutsitzungen wie Ende August, die nach achteinhalb Stunden abgebrochen und vertagt wurde, sollen damit der Vergangenheit angehören.

Bündnis "Sichere Häfen"
Nach längerer Diskussion hat der Stadtrat zugestimmt, dem Bündnis „Sichere Häfen" beizutreten. Die 28 Städte, die aktuell dem Bündnis angehören, verstehen sich als „humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen". Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen. Für Diskussionen sorgte vor allem ein Punkt in dem Antrag, in dem es heißt, dass sich die Stadt bereit erklärt, Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote dauerhaft aufzunehmen. Insbesondere die CDU machte Bedenken geltend, dass dies nicht dem geltenden Recht entspreche. Auch Dezernent Schmitt betonte, allein der Bund könne entscheiden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dies liege nicht im Kompetenzbereich einer Kommune.
Schon 2018 hatte sich Trier zu einem „sicheren Hafen" erklärt. Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution zur Solidarität mit aus dem Mittelmeer geretteten Menschen. Mittlerweile haben sich 118 deutsche Städte zu „sicheren Häfen" erklärt. 

Skatepark
Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat für den Bau eines Skateparks neben der gerade im Bau befindlichen Mäusheckerweghalle. Von den veranschlagten Gesamtkosten von 209.000 Euro übernehmen die Ortsbeiräte Pfalzel und Biewer rund 50.000 Euro. Die restlichen rund 160.000 Euro soll die Stadt tragen. Um den durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion überwachten freiwilligen Leistungsbereich nicht damit zu belasten, will Bürgermeisterin Elvira Garbes überprüfen, ob noch eingesparte Mittel dafür im Haushalt vorhanden sind.

Kita-Zuschüsse
Mit zwei Beschlüssen hat der Stadtrat das Budget für zwei Kita-Neubauten in städtischer Trägerschaft erhöht. Bei dem vor gut einem Jahr bezogenen Neubau in dem Filscher Wohngebiet „Im Freschfeld" stiegen die Gesamtkosten um rund 383.400 auf jetzt knapp 5,15 Millionen Euro. Hauptgrund ist eine Bauzeitverlängerung von drei Monaten, verursacht durch zwei Insolvenzen beteiligter Firmen sowie eine verspätete Anlieferung der Fenster. Zudem gab es zusätzliche technische Anforderungen an die Telefonanlage und die
Küche.
Die zweite Kita mit erhöhtem Finanzbedarf steht im Stadtteil Feyen/Weismark. Sie befindet sich derzeit noch im Bau. Dort erhöhten sich die Kosten um rund 656.000 auf jetzt rund 6,3 Millionen Euro. Hier hängen die gestiegenen Kosten unter anderen damit zusammen, dass der Ganztagesbereich in der Kita in einen regulären Bereich für die benachbarte Grundschule umgewandelt wurde, die derzeit vergrößert wird. Diese Änderung hängt auch mit steigenden Schülerzahlen zusammen. Zudem erfordert diese Entwicklung eine erweiterte Ausstattung der Küche, weil künftig mehr Essen ausgegeben werden als geplant. Ein weiterer Kostentreiber ist bei diesem wie bei vielen anderen städtischen Bauprojekten die sehr gute Auslastung der Baufirmen.

Grundschulanmeldung
Die in Trier-Nord ansässige Ambrosius-Grundschule liegt bei den Anmeldungen zum Schuljahr 2020/21 mit 84 bisher an der Spitze, vor Feyen mit 77 und Tarforst mit 69. Bürgermeisterin Elvira Garbes wies bei der Vorstellung der Zahlen im Stadtrat auf Anfrage der FDP aber darauf hin, dass das nur ein vorläufiger Zwischenstand ist. So fehlen noch die Daten für die „Kann-Kinder", die erst in der zweiten Februarhälfte erwartet werden.

Jugendarbeit
Der städtische Zuschuss an den freien Träger Palais e.V. zur sozialpädagogischen Betreuung der Schulkinder im Mariahofer Jugendtreff wird nach dem einmütigen Votum des Stadtrats jährlich um zwei Prozent erhöht. 2019 beträgt der Beitrag gut 61.000 Euro. Zur Begründung der erstmaligen Dynamisierung wird auf stetig gestiegene Löhne sowie allgemeine Preissteigerungen verwiesen. Der Bedarf für die Hilfen in Mariahof ist unstrittig. In diesem Stadtteil ist zum Beispiel der Anteil der Kinder, deren Familien auf Unterstützung angewiesen sind, überdurchschnittlich hoch.

Medienpädagogik
Das schon seit 2006 bestehende Projekt zur digitalen Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen in Trägerschaft der Suchtberatungssstelle „Die Tür" kann 2020 weiterlaufen. Der Stadtrat schuf mit der Bewilligung von 9000 Euro die Voraussetzungen. Das Programm „Gute Seiten, schlechte Seiten" bietet Fortbildungen für Eltern und Fachkräfte.

Kombiticket
Es wäre für viele Trierer ein Anreiz, auf dem Weg zur abendlichen Kultur- oder Sportveranstaltung das Auto stehen zu lassen und statt dessen ohne Parkplatzstress den Stadtbus zu benutzen: Eintrittskarten für das Theater, die Tufa oder die Arena sollen künftig ohne Aufpreis auch als Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel im VRT gelten. Das zumindest sieht ein Prüfauftrag vor, den der Stadtrat auf Initiative der CDU einstimmig beschlossen hat. Ziel ist es, den Parksuchverkehr, der zum Beispiel bei Theateraufführungen regelmäßig den Augustinerhof lahmlegt, und das damit verbundene Falschparken einzudämmen und die Anwohner zu entlasten.
Für Einzeltermine bietet der Verkehrsverbund schon seit längerer Zeit die Möglichkeit von Kombitickets an. Davon machen zum Beispiel die Gladiators Trier für ihre Heimspiele in der Arena Gebrauch. Der jetzt beschlossene Prüfauftrag zielt aber darauf ab, das Kombiticket für sämtliche Veranstaltungen der städtischen Kultureinrichtungen und der TTM und darüber hinaus für alle Events in der Arena, der Europa- und der Messeparkhalle anzubieten. „Die Stadt Trier könnte als starker Verhandlungspartner gegenüber dem Tarifpartner VRT einen Rahmenvertrag für alle Veranstalter in städtischen Einrichtungen erzielen", so Norbert Freischmidt (CDU). Kulturdezernent Thomas Schmitt begrüßte den Vorstoß, gab aber zu bedenken: „Es werden Kosten auf die Stadt zukommen und darüber müssen wir natürlich auch reden."

Parkgebühren
Der Stadtrat will 2020 eine Reform der Parkgebühren auf den Weg bringen. Dazu soll der Arbeitskreis Parken, dem auch die Wirtschaftsverbände angehören und der bereits das Parkraumkonzept von 2010 mit ausgearbeitet hatte, wieder einberufen werden. Eine aktualisierte Gebührenordnung soll zum ersten Quartal 2021 vorliegen. Die Initiative für eine Optimierung der Parkraumbewirtschaftung ging von den Grünen aus. Ihr Antrag enthielt als Zielsetzung eine „deutliche Erhöhung" der Parkgebühren als Ausgleich für die stetigen Fahrpreiserhöhungen im
ÖPNV, damit dieser als umweltfreundlichere Alternative konkurrenzfähig bleibt. Die Mehrheit folgte jedoch einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht. Die Parkgebühren waren in Trier zuletzt 2017 angepasst worden und belaufen sich seitdem im öffentlichen Straßenraum auf 1,80 Euro pro Stunde.

ÖPNV-Förderung
In einer einstimmig beschlossenen Resolution appelliert der Stadtrat an die Bundespolitiker und an die Landesregierung, den Kommunen und dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) zusätzliche Gelder zur Förderung von Bus und Bahn zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hieß es, die Kommunen seien mit der Aufgabe, langfristig einen attraktiven, kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, momentan überfordert. In der Debatte wurde erneut kritisiert, dass die ÖPNV-Förderung nicht als Pflichtaufgabe der Kommunen definiert ist.

Baugebiet
Mit 30 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen hat der Stadtrat eine sogenannte „Aufhebungssatzung" für das vormals geplante Baugebiet Brubacher Hof beschlossen. Die politische Entscheidung für das Aus dieses Baugebiets war bereits in der Ratssitzung Ende August gefallen.

 

 
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