Rat pocht auf verbindliche Verbesserungen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Stadtrat mit dem von der Zentralen Expertengruppe Umweltschutz (ZEUS) vorgelegten Gutachten über die Emissionssituation im Trierer Hafen. Vor der Diskussion stellten Fachleute der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) – wie schon bei der Einwohnerversammlung in Pfalzel – die ZEUS-Studie vom April 2006 vor. In der sachlich geführten anschließenden Diskussion einigten sich die Ratsmitglieder auf den von Oberbürgermeister Helmut Schröer unterbreiteten Verfahrensvorschlag, in sechs Monaten die Situation im Trierer Hafen auf die bis dann umgesetzten Verbesserungsmaßnahmen nochmals zu überprüfen.

Grüne: Ohrfeige für Behörden

Als Sprecher der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Manfred Becker, dass der jetzt vorgelegte Bericht im Grundtenor „es war ja alles nicht so schlimm, es wird ja sowieso alles gut“ gehalten sei. Teilweise bilde die Darstellung, die immer nur Durchschnittswerte nenne, die hohen Monatskonzentrationsspitzen nicht ab. Es stelle sich hier die Frage, so Becker, wie objektiv die Studie sei. Leider sei das Gutachten, das Ende April fertig gestellt worden sei, erst am Tag der Ratssitzung den Fraktionen zugänglich gemacht worden. Erfreulich sei, dass das Gutachten jetzt Klarheit über die Hauptverursacher der Schadstoffe im Bereich Trierer Hafen schaffe. Gleichzeitig sei die Studie eine Ohrfeige für die Arbeit der Behörden, denn die zur Emissionsminderung gemachten Vorschläge seien so oder ähnlich bereits längst von betroffenen Bürgern gemacht worden und hätten schon umgesetzt werden können.

CDU: Lärmbelastung vergessen

Tadelnde Anmerkungen kamen auch von der Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Thenot. Sie bemängelte vor allem, dass die in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der hohen Lärmbelastung der Pfalzeler und Ruwerer Bürger Rechnung trage. Auch sei nicht geklärt, wie sich der Verkehr auf die gemessenen Schadstoffbelastungen auswirke. Gleichzeitig zeigte sich Thenot erleichtert, dass jetzt nachprüfbare Ergebnisse vorlägen und damit auch gezielte Maßnahmen möglich würden. Sehr positiv sei die hohe 40-Millionen- Investition des Moselstahlwerks in neue, umweltfreundliche Technik zu werten. „Es muss jetzt schnellstens gehandelt werden und wir fordern auch in Zukunft regelmäßige Proben.“

SPD: Schönreden von Fakten

Kritisch setzte sich Bruno Cordel, SPD-Fraktion, mit der Informationspolitik zur Schadstoffbelastung im Trierer Hafen auseinander. „Unser Vertrauen in die handelnden Behörden ist durch das Schönreden von einzelnen Fakten zerrüttet.“ Die Pfalzeler würden nichts mehr auf Gutachten oder Studien der SGD Nord geben, so Cordel. Positiv sei, dass jetzt zwei Verursacher festgemacht seien. Das gebe Raum für definitive Verbesserungen. Die Öffentlichkeit müsse darauf vertrauen können, dass die Überwachungsbehörden die jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen auch überprüfen und gegebenenfalls auch zwangsweise umsetzten. Freiwillige Selbstverpflichtungen – wie im Falle der Firma Steil – ließen sich nur schwer durchsetzen, kritisierte Cordel. Es sei wichtig, alle möglichen Verbesserungen so schnell es geht umzusetzen und auch in Zukunft regelmäßig Messungen zu machen.

UBM: Verlust an Glaubwürdigkeit

Für die UBM-Fraktion gab Margret Pfeiffer-Erdel unter dem Motto „was lange währt, wird endlich Wut“, einen umfassenden Überblick über ihren umfangreichen Schriftverkehr mit verschiedenen Behörden zur Schadstoffbelastung im Trierer Hafen. Seit Jahrzehnten sei die Problematik ein Thema für ihre Fraktion. Leider sei auf diesbezügliche Initiativen der UBM in der Vergangenheit von den beteiligten Behörden nur ungenügend reagiert worden. Erst jetzt seien die Behörden nach großem öffentlichen Druck offensichtlich bereit zu handeln. „Die halbherzigen Erklärungsversuche der SGD Nord haben uns Bürger nicht beruhigen können. Meiner Meinung nach ist hier ein großes Stück Glaubwürdigkeit verloren gegangen.“ Pfeiffer-Erdel forderte eine permanente Überwachung und die Androhung von Rechtsmitteln, sollten die zugesagten Verbesserungen von den betroffenen Firmen nicht oder nur unzulänglich umgesetzt werden.

FDP: Verbindliche Regelungen

Für die FDP-Fraktion begrüßte Dr. Stefanie Lejeune die jetzt vorgelegte Studie, die erstmals konkrete Zahlen, Verursacher und auch Abhilfemöglichkeiten nenne. „Es wäre natürlich viel besser gewesen, wenn diese Fakten früher auf dem Tisch gelegen hätten.“ Dr. Lejeune bat darum, noch einmal zu prüfen, ob wirklich alle Schadstoffverursacher in der Studie ausgemacht worden seien. Im übrigen müsse man wissen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen wie im Fall einer Firma den handelnden Behörden keinen Raum für Sanktionsmöglichkeiten lasse. Hier seien Verwaltungsakte, die rechtlich verbindlich seien, der bessere Weg. Zu prüfen sei auch, so die Sprecherin der FPD-Fraktion, inwieweit die in der ZEUS-Studie vorgeschlagenen Maßnahmen die Belastungen wirklich so stark reduzieren könnten. Das sei später zu überprüfen.

Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch appellierte abschließend an alle Beteiligten, den jetzt begonnenen Dialog weiter konstruktiv zu führen.