Meinung der Fraktionen

CDU
Fraktion vor Ort in Ruwer

Einen Überblick über die Situation in dem Trierer Stadtteil Ruwer verschaffte sich die CDU-Stadtratsfraktion unter sachkundiger Leitung von Ortsvorsteherin Monika Thenot. Die CDU-Ratsmitglieder waren sich darüber einig, dass der Fischweg (L 149) unbedingt weiter ausgebaut werden müsse. Ebenso muss der Radweg in Richtung Trier fortgeführt werden. Damit könnte der Ortsteil auch durch dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel an die Stadt angebunden werden. Schließlich besichtigte die Fraktion, die von allen CDU-Stadtvorstandsmitgliedern begleitet wurde, den Bahnhofsvorplatz, der dringend einer Umgestaltung bedarf.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Flächennutzungsplan 2020

Die vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) wird aktuell sehr kontrovers diskutiert. Das frühzeitige Bürgerinteresse am FNP ist gut und wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die Fortschreibung des FNP ist für die weitere Ent-wicklung der Stadt von ausschlaggebender Bedeutung. Prognoserechnungen, die den demographischen Wandel berücksichtigen,  belegen, dass die Einwohnerzahl der Stadt in den kommenden 15 bis 20 Jahren weiter stetig steigen wird. Um dem damit verbundenen Wohnraumbedarf gerecht zu werden, ist es erforderlich, zusätzliches Bauland von rund 100 Hektar auszuweisen. Dafür wurden zunächst 41 mögliche Bereiche für eine vertiefende Untersuchung vorgeschlagen. 30 Prozent davon liegen im Innen- und 70 Prozent im Außenbereich. In einem zweiten Schritt werden alle Bereiche einer kritischen Prüfung hinsichtlich Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Nachhaltigkeitsaspekten unterzogen. Am Ende des Prozesses werden dann von den eingebrachten 400 letztlich 100 Hektar übrig sein, die als zukünftiges Bauland ausgewiesen werden. Die Frist für die derzeit laufende erweiterte Bürgerbeteiligung außerhalb des formellen Verfahrens wird verlängert, damit BürgerInnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ihre Bedenken und Anregungen einbringen können. Das formelle Beteiligungsverfahren mit der so genannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung beginnt Mitte 2008. Danach kommt dann die öffentliche Auslegung. In beiden Phasen können dann nochmals Bedenken und Anregungen vorgetragen werden. Das macht deutlich, dass wir tatsächlich erst am Anfang des Verfahrens stehen.

Grundlage für ein wirklich offenes, transpa-rentes Verfahren ist, dass alle 41 Bereiche einer kritischen Prüfung unter Berücksichtigung gleicher Kriterien unterzogen werden. Bestimmte Bereiche zu Tabuzonen zu er-klären, wie die CDU dies in der letzten Rathaus Zeitung tut, begründet berechtigte Zweifel an der objektiven Umsetzung des Verfahrens. Bestimmten Interessengruppen und Initiativen vor dem Verfahren opportunistisch nach dem Wort zu reden, hilft in der Sache nicht weiter, ist unverantwortlich und erschwert die ohnehin nicht leichte Aufgabe des Stadtrates, am Ende des Verfahrens die erforderlichen 100 Hektar zu beschließen.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Verfahren offen, transparent und ohne Tabuzonen durchgeführt wird.

Friedel Jaeger




Bündnis 90/Die Grünen
Mittelstandsförderung durch Transparenz

Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, die veralteten verwaltungsinternen Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Fachplaner, Sachverständige und sonstige Dienstleister zu überarbeiten. Mit Spannung erwarten wir Ende August den Verwaltungsentwurf und die anschließenden Diskussionen. Dabei werden wir uns insbesondere für folgende Punkte einsetzen:

Der Schwellenwert, ab wann Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ist – wie in anderen Städten auch – von 200.000 Euro Auftragssumme auf 50.000 Euro herabzusetzen.

Bei einer direkten Beauftragung von Planungsleistungen an die Verwaltung, kommunale Eigenbetriebe und erst recht an Beteiligungsgesellschaften sind die Vergaberichtlinien ebenfalls anzuwenden. Des Weiteren sind Zuschüsse an Dritte (wie zum Beispiel an Vereine für große Bauvorhaben) von der Einhaltung dieser Richtlinien abhängig zu machen.

Aufträge sind möglichst breit zu streuen. Wir finden es bedenklich, wenn die Verwaltung bei den Beauftragungen zu oft auf die gleichen Büros und Firmen zurückgreift.

Um auch kleinen Firmen eine Chance zu geben, müssen Ausschreibungen großer Bauvorhaben in Einzellosen erfolgen (Ne-gativbeispiele: Arena, Südbad). Dies wäre eine effektivere Mittelstandsförderung als der unsinnige Handwerkerpark Feyen.

Und um den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Politik und ihre Protagonisten zu geben, fordern wir für selbständige Stadt-ratsmitglieder einen Verhaltenscodex: den Verzicht auf städtische Aufträge.

Dominik Heinrich




UBM
Fraktionsanträge ernster nehmen
 
Viele Maßnahmen, die von der UBM-Fraktion in den letzten Jahren beantragt oder angeregt und von der Verwaltung absichtlich oder leichtfertig auf die lange Bank geschoben wurden, sind inzwischen auf verschiedenen Ebenen, unter anderem von der Presse, als dringende kommunalpolitische Aufgaben herausgestellt worden. Hätte man den sachlich begründeten Forderungen der UBM entsprochen, wären große Teile der jetzt öffentlich diskutierten Probleme längst gelöst. Hier nur ein paar Beispiele, wo wir uns gewünscht hätten, die Verwaltung hätte Fraktionsanträge ernster genommen.
 
Urnen statt Grab: Bereits 1992 und dann wieder 1995 hatte unsere Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Wechsel in der Bestattungskultur auf die Zukunft einzuleiten. Aus ideologischen Gründen wurden unsere   Anträge abgelehnt. Am 27. Juli wurde nun im TV bestätigt, dass in Trier die Quote für eine Urnenbestattung schon bei 52 Prozent liegt. Hätte man seinerzeit den Anregungen der UBM entsprochen, wären die Probleme im städtischen Bestattungshaushalt nicht so pro-
blematisch wie sie derzeit zu lösen sind.
 
Welche Straße nervt Sie? Diese Frage wurde in der TV-Ausgabe vom 31. Juli aufgegriffen. Hier wurde besonders auf die maroden Beläge in der Luxemburger- und Loebstraße hingewiesen. Seit Jahren fordert die UBM zum Beispiel den Ausbau der Luxemburger Straße. Dieser Forderung ist man ebenso wie unserem Antrag, die Loebstraße verkehrssicherer zu gestalten, im Rathaus bisher nicht nachgekommen. Wir hoffen, dass jetzt mit öffentlichem Druck die Sanierung der maroden Beläge in der Stadt beschleunigt wird.
 
Geschwindigkeitsbegrenzung Paulinstraße: Im Zusammenhang mit einer Absichtser-klärung als Auswirkung aus dem Stadtteilrahmenplan Trier-Nord wurde in der Paulinstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung als Ziel genannt. Mehrere diesbezügliche Anträge der UBM wurden in der Vergangenheit von der Verwaltung abgelehnt. Wir sind gespannt, ob jetzt dem berechtigten Bürgeranliegen entsprochen wird.
 
Mini-Demo in Pfalzel: Hätte die Verwaltung schneller auf eine Anfrage unserer Fraktionskollegin Margret Pfeiffer-Erdel reagiert, (28. Februar), wäre die „Mini-Demo“ (TV, 16. Juli) bezüglich der Lärmauswirkungen durch das Abholzen des Baum- und Heckenbestandes am Moselufer gegenüber Pfalzel nicht mehr nötig gewesen.

UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Neue touristische Beschilderung in der Innenstadt
 
Endlich ist es soweit! Seit vergangenem Dienstag steht das neue „touristische Informationsleitsystem“ für unsere Innenstadt. Touristen und Einheimische werden von nun an mit übersichtlichen Informationstafeln und einheitlichen Schildern in vier Sprachen durch die Stadt geführt. Was wir an Sehenswürdigkeiten zu bieten haben, wird anschaulich präsentiert.
 
Wir finden diese neuen, im wahrsten Sinne des Wortes, „Aushängeschilder“ Triers sehr gelungen. Ebenfalls gelungen ist damit die Zusammenarbeit aller Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, Behörden und Interessengruppen sowie natürlich der Sachverständigen. Hierfür gilt allen Beteiligten unser Dank. Und zugegebenermaßen sind wir auch ein bisschen stolz darauf, dass die FDP es war, die das Thema aufgrund einer veröffentlichten Diplomarbeit aufgegriffen, in den Ortsbeirat Trier/Mitte-Gartenfeld gebracht und damit die Diskussion auf den entsprechenden Ebenen entfacht hat.

FDP-Stadtratsfraktion