Städte fordern finanzielle Gerechtigkeit
Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen die Bündnisstädte den bundespolitischen Gremien in der Hauptstadt mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut. Denn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten besteht nicht mehr. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Städte und Gemeinden aus anderen Bundesländern in ähnlicher oder gleicher Notlage angeschlossen.
„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen“, betonte Mühlenfeld. Die politischen Mandatsträger würden ihre Wahlkreise genau kennen. Es komme jetzt darauf an, die Fraktionskollegen aus reichen Kommunen davon zu überzeugen, dass die tatsächlichen Probleme finanzschwacher Städte und Gemeinden von der undifferenzierten Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen verdeckt würden.