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14.06.2013

Mehr Zeit für gründliche Debatte über Kooperation mit ECE

Für die in Kooperation mit dem Investor ECE geplante Quartiersentwicklung in der Trierer Innenstadt wird eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung die aus Sicht der Stadt entscheidenden Eckpunkte festlegen. Erst danach ist die Unterzeichnung einer Entwicklungsvereinbarung mit ECE vorgesehen. Der Stadtrat wird sich daher in seiner nächsten Sitzung am 3.Juli entgegen der bisherigen Planung nicht mit dem Thema befassen. Diese Entscheidungen gab OB Klaus Jensen am Freitag im Namen des Stadtvorstands auf einer Pressekonferenz bekannt.

Mit dem neuen Ablauf, der mit den Fraktionen und ECE abgestimmt sei, möchte Jensen nicht zuletzt die aus seiner Sicht zum Teil unsachliche Diskussion der letzten Wochen in ruhigere Bahnen lenken: „In den Stadtratsfraktionen besteht zu diesem Thema verständlicherweise ein sehr großer Informations- und Prüfbedarf, deshalb wollen wir ihnen mehr Zeit zur Beratung einräumen.“ Im April war bekannt geworden, dass der auf den Bau von Einkaufszentren spezialisierte Hamburger Projektentwickler ECE Interesse an einer Investition in dreistelliger Millionenhöhe in Trier hat. Als Flächen kommen das Gebiet um die Europahalle am Viehmarktplatz und das Areal zwischen Simeonstraße und Trevirispassage in Frage.

In der neuen Arbeitsgruppe, die bald nach der Sommerpause erstmals tagen soll, werden nur Mitglieder der Ratsfraktionen und Verwaltungsmitarbeiter, nicht aber Repräsentanten von ECE oder Interessenverbänden vertreten sein. Neben den Eckpunkten für das Entwicklungskonzept, in dem es ausdrücklich nicht allein um den Bau eines Einkaufszentrums, sondern um eine ganzheitliche Quartiersaufwertung gehen soll, wird die Arbeitsgruppe auch den weiteren Verfahrensablauf festlegen. Dabei steht insbesondere die Beteiligung der Bürger, die Einbindung von unabhängigen Experten, zum Beispiel des Architektur- und Städtebaubeirats, und die Mitsprache von Interessengruppen, etwa des Einzelhandelsverbands und der City-Initiative, im Fokus.

Der Stadtvorstand strebt weiter eine Zusammenarbeit mit ECE an. Zugleich betonte Jensen aber, dass die Stadt sich die Entscheidung über die Umsetzung des Projekts vorbehält. Dies hänge letztlich davon ab, ob „der Nutzen größer ist als der Schaden“. Der OB bestätigte zudem, dass die Beratungen in der neuen Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung dazu führen könnten, dass die derzeit vorliegende Entwicklungsvereinbarung mit ECE nachverhandelt wird. „Es geht jetzt darum, alle Teilaspekte gründlich aufzuarbeiten, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen“, so Jensen.

Die in einigen Diskussionen und Medienberichten angeklungenen Vermutungen, wichtige Entscheidungen seien bereits gefallen und ein leitender Mitarbeiter des Rathauses stehe unter dem Einfluss von ECE, wies Jensen als „ungehörig“ und „völlig absurd“ zurück. Er forderte die Medienvertreter dazu auf, sich bei ihrer Berichterstattung über das wie erwartet kontrovers diskutierte Thema vor allem an den Fakten zu orientieren.

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