Rat spricht sich für Wildtierverbot im Zirkus aus

Nachdem das Thema „Wildtierverbot in Zirkussen“ zehn Jahre lang im Stadtrat diskutiert und immer abgelehnt wurde, sorgten die neuen Kräfteverhältnisse in dem Gremium nun für eine Überraschung. Ob künftig aber tatsächlich keine Wildtiere mehr bei Zirkus-Gastspielen im Messepark zu sehen sind, ist damit noch nicht entschieden.

Gemeinsam mit Linken und FDP brachten die Grünen den Antrag mit dem Ziel ein, Wildtiere in Zirkussen in Trier zu verbieten. Zwar fand sich dafür eine knappe Mehrheit von 26 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen, doch weil der zuständige Dezernent Thomas Schmitt den Beschluss als rechtswidrig ansieht, wird dieser zunächst der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Prüfung vorgelegt. Jurist Schmitt verwies in seiner rechtlichen Einordnung auf eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die ähnliche städtische Verbote gekippt hätten. Aktuelle Rechtslage sei, dass der Bundesgesetzgeber Wildtiere in Zirkussen zulasse, so Schmitt. Die Zuständigkeit für ein etwaiges Verbot liege beim Bundesgesetzgeber und nicht bei den Kommunen. Ein entsprechender Beschluss des Rates, dies zu verbieten, sei somit auf eine mögliche Rechtswidrigkeit zu prüfen.

Die Stoßrichtung des Antrags von Grünen, FDP und Linken war eine andere als in den vergangenen Jahren: Wurde in der Vergangenheit vornehmlich mit dem Tierschutz argumentiert, stand nun der Punkt Gefahrenabwehr im Mittelpunkt. Im Gegensatz zum Tierschutz, der dem Bund obliege, könne die Kommune bei der Gefahrenabwehr durchaus tätig werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, lautete das Argument von Dinah Hermanns (Grüne), die den Antrag begründete. Gängige Zirkustiere wie Elefanten, Kamele und Großkatzen würden eine Gefahr für Personen darstellen, die sich im Zirkus oder in der Nähe aufhielten, heißt es im Antrag. Zudem sei eine Gefährdung des Verkehrs und der Tiere gegeben, da das Messeparkgelände an einer stark befahrenen Straße liege. Obwohl das Gelände umzäunt sei, könnten Zirkustiere ausbrechen, wenn beispielsweise ein Tor nicht geschlossen würde, sagte Herrmanns. Laut Antrag wurden im vergangenen Jahr in acht verschiedenen Städten insgesamt 26 Ausbrüche von Tieren aus Zirkusgehegen dokumentiert.

Die anderen Fraktionen zeigten sich gespalten bei dem Thema und stimmten dem Antrag, über dessen drei Punkte einzeln abgestimmt wurde, teilweise zu – einzig die AfD lehnte ihn komplett ab. Einige verwiesen zudem auf den Bundesgesetzgeber, der zuständig sei und der über ein Wildtierverbot zu entscheiden habe. OB Wolfram Leibe wird den Beschluss des Stadtrats nun an die ADD übergeben, die diesen prüft.

Ebenfalls von der ADD geprüft werden muss ein weiterer beschlossener Punkt des Antrags, der vorsieht, dass die Stadt gezielt nach alternativen Veranstaltungen für die Weihnachtszeit auf dem Messeparkgelände suchen soll.

Auch beschlossen wurde die Bitte an OB Wolfram Leibe, die Bundesregierung und das zuständige Ministerium aufzufordern, eine Verordnung zu erlassen, die Auftritte von Wildtieren in Zirkussen bundesweit verbietet. Dieser Punkt des Antrags muss nicht durch die ADD überprüft werden. Leibe sagte zu, das Stimmungsbild aus dem Trierer Stadtrat nach Berlin zu übermitteln.