Wo soll gespart, wo investiert werden?
(gut) Ab Donnerstag, 27. September, haben die Bürgerinnen und Bürger Triers wieder die Möglichkeit, Vorschläge zum Doppelhaushalt der Stadt einzureichen. Abgeschlossene Projekte der Vergangenheit zeigen: Vorschläge der Trierer werden gehört und umgesetzt.
Bei einem Bürgerhaushalt werden die Einwohner der Stadt an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, wo ihre Stadt sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Einnahmen erhöht werden können. Die Vorschläge werden von den städtischen Fachämtern geprüft und vom Rat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den Vorschlägen geworden ist.
Ab 27. September können die Bürger im moderierten Online-Verfahren auf www.trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt 2019/20 einreichen. Diese können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, es können aber auch andere Themen aufgegriffen werden. Darüber hinaus können Vorschläge anderer Bürger kommentiert oder bewertet werden. Die Einreichung der Vorschläge ist noch bis 15. Oktober möglich. Bewertet werden können diese bis 21. Oktober.
Die 30 bestbewerteten Ideen werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich haben die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Bürger auf der Plattform Stellung zu beziehen. Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende November statt. Die Beschlussfassung durch den Stadtrat folgt am 18. Dezember. Die Ergebnisse der Beratungen werden auf der Plattform dokumentiert.
Bei den bisherigen Bürgerhaushalten wurden im Schnitt mehr als 300 Vorschläge eingereicht. Toni Loosen- Bach, Beauftragter bei der Stadtverwaltung für den Bürgerhaushalt, erläutert: „Die Bürgerinnen und Bürger benennen in der Regel das, was sie unmittelbar betrifft. Dies können Vorschläge sein, die die Einnahmen der Stadt verbessern sollen, wie die Einführung einer Kulturabgabe oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch viele kleine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen, wie das Aufstellen von Bänken.“ Der thematische Schwerpunkt liege bei allen Bürgerhaushalten im Bereich Verkehr, so Loosen-Bach.
Beim letzten Bürgerhaushalt befassten sich gleich mehrere Vorschläge unter den Top 30 mit der Verbesserung der Radwege und einer konsequenten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Dafür wurden 150.000 Euro bereitgestellt. Mittlerweile konnten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes, insbesondere in der Innenstadt, deutliche Fortschritte erzielt werden. Bereits umgesetzt sind die Umbauprojekte Simeonstiftplatz/Treviris/Walramsneustraße, der Lückenschluss Rindertanzplatz, der Radweg in der Hindenburgstraße. und die Piktogramme in der Weberbach. Aktuell in der Umsetzung sind der Ausbau des Nikolaus-Koch-Platzes sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße in Trier-Süd. Der sichere Zugang zum Ruwer-Radweg zählte ebenfalls zu den bestbewerteten Vorschlägen des letzten Bürgerhaushalts. Die Umsetzung soll nächstes Jahr beginnen.
Online können Vorschläge unter www.trier-mitgestalten.de gemacht werden. Sie können aber auch an Toni Loosen-Bach, Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, gesendet werden.