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Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr festsetzen

Neben der Polizei überwachen die Städte und Gemeinden auf ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren werden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen oder durch Bußgeldbescheid geahndet. Die Zuständigkeit kommunaler Verkehrsüberwachungen liegt bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden.

Fließender Verkehr:

betrifft einzig die Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten
alle anderen Arten von Verstößen wie Missachtung von Ampelanlagen, Vorfahrtsstraßen, Alkohol am Steuer etc. werden weiterhin von der Polizei überwacht
- ausgenommen Verstöße bzgl. der Anschnallpflicht und Nutzung von Mobiltelefonen:
- werden sanktioniert, wenn dies durch die Fotos, die bei einem Geschwindigkeitsverstoß angefertigt wurden, belegt werden kann
Überwachungsbereich:
findet nicht im gesamten Stadtgebiet statt
ist auf den durch die Verkehrszeichen 310 und 311 der StVO begrenzten Bereich der "geschlossenen Ortschaft" begrenzt
außerhalb gelegene Straßen (z.B. B 53 Umfahrung Biewer, Pfalzel und Ehrang oder L 143, L 144 Ortsumfahrung Filsch) sowie Autobahnen fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Polizei

Einspruch:

Einlegen von Rechtsmittel (Einspruch) erfolgt grundsätzlich schriftlich
- per Post und per Fax möglich

Online Verfahren

Service-Portal Zentrale Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz

An wen muss ich mich wenden?

Terminvereinbarung

erfolgt online
Vorsprachen sind mit und ohne Terminvereinbarung möglich

Welche Gebühren fallen an?

Betrag auf der Verwarnung oder dem Anhörungsschreiben
erfolgt die Zahlung erst nach Erlass des Bußgeldbescheides ist die Differenz 28,50 € (25,00 € Bescheidgebühren und 3,50 € Kosten der förmlichen Zustellung) vom Bürger zu zahlen

Zahlungsart