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Abschluss des Landpachtvertrages melden

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung die folgenden Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:

der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

der Abschluß eines Landpachtertrages und die Vertragsänderung sind binnen eines Monats nach ihrer Vereinbarung durch den Verpächter anzuzeigen
zur Anzeige ist aber auch der Pächter berechtigt

Verfahrensablauf

Legen Sie den Landpachtvertrag fristgerecht der zuständigen Behörde vor.
Diese überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit.

Zuständige Stelle

Kreisverwaltungen und kreisfreie Städte.

Voraussetzungen

Sie haben einen Landpachtvertag abgeschlossen.
Sie bewirken durch den Landpachtvertrag
- keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
- keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- keinen unangemessen hohen Pachtpreis.

Welche Unterlagen werden benötigt?

abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

Der Landpachtvertrag muss die folgenden Informationen enthalten :

Angabe des Absenders
Angabe des Verpächters oder der Verpächterin und des Pächters beziehungsweise der Pächterin
Grundstücksbezeichnung
Pachtzeit
Pachtpreis

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Kosten an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden.

Genehmigungsfiktion: 1 Monat

Bearbeitungsdauer

Die Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrags oder einer Vertragsänderung muss innerhalb eines Monats nach Anzeige des Vertragsabschlusses oder der Vertragsänderung durch schriftlichen Bescheid von der zuständigen Behörde getroffen werden.

Dauert die Prüfung der Vertragsänderung voraussichtlich länger, erhalten Sie vor Ablauf der Frist einen Zwischenbescheid, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert.

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)

§§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 4 Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)

Rechtsbehelf