"Offene Diskussionskultur für Suche nach der besten Lösung"

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Leibe,

im Namen des Rates der Stadt Trier heiße ich Sie in unseren Reihen herzlich willkommen.

Als Oberbürgermeister sind Sie einerseits Mitglied des Rates der Stadt Trier, andererseits Leiter der Verwaltung. Aus dieser Zwitterstellung leitet sich der Anspruch ab, den das Amt an Sie stellt.

Der Rat gibt die Leitlinien der Stadtpolitik vor und kontrolliert die Verwaltung. Insoweit sind Sie aufgefordert, mit uns Ehrenamtlichen als einziges hauptamtliches Mitglied des Rates diese Gestaltungsaufgabe zu übernehmen. Wir, das sage ich ausdrücklich für alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie mit offenen Armen auf. Alle Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und investieren einen Großteil ihrer Freizeit, weil ihnen die Zukunft, das Wohl und Weh unserer schönen Stadt am Herzen liegt. In einer nach meiner Ansicht offenen und gradlinigen Diskussions- und Streitkultur ringen wir um eine gute Zukunft für unsere Stadt. Wir hoffen und freuen uns darauf, dass Sie sich mit Ihren Gedanken intensiv einbringen. Kommunalpolitik ist nicht von ideologischen Streitigkeiten geprägt, sondern vom Streit um die Sache. Egal ob es um den Feuerwehrstandort geht, wie die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden kann, wie Schulen saniert werden, obwohl kein Geld da ist, in welcher Gebäudestruktur unser Theater seine Zukunft findet, alle diese Themen werden von uns ausschließlich unter dem Gesichtspunkt „Suche“ nach der besten Lösung diskutiert.

Wir als Rat sehen uns auch in der Verantwortung, Trier als eine weltoffene und den Menschen zugewandte Großstadt in die Zukunft zu führen. Wir werben für eine Willkommenskultur für alle, die neu in unsere Stadt kommen, seien sie durch europäische Institutionen, durch die Nähe zu Luxemburg hierhergezogen oder als Flüchtlinge hierhergekommen. Wir kämpfen dafür, dass es in unserer Stadt keine Fremdenfeindlichkeit gibt, sondern jeder mit seinen Eigenheiten herzlich willkommen ist. Toleranz wird in Trier groß geschrieben. An dieser Stelle sei auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns in Trier gegen jede Form von Antisemitismus wehren, die jüdische Kultusgemeinde ist Teil unserer Stadt und unserer Kultur, wir freuen uns, dass sie da ist. Hier hoffen wir, dass Sie sich wie Ihr Vorgänger an die Spitze dieser Willkommenskultur stellen und im Sinne dieser Prinzipien sprechen, leben und arbeiten.

Viele unserer Projekte scheitern an der finanziellen Machbarkeit. Land und Bund stellen zu wenig Geldmittel zur Verfügung, um kommunale Selbstverwaltung wirklich leben zu können. Ihren Auftrag als Oberbürgermeister sehen wir darin, Sparsamkeit zu leben ohne die Zukunft der Stadt aufs Spiel zu setzen. Investitionen in die Zukunft, ob in Infrastruktur, Schulen oder Kultur, müssen auch in Zukunft in einer armen Stadt wie Trier möglich sein. Hier hoffen wir, dass Sie gegenüber Land und Bund dieses immer wieder verdeutlichen und dafür sorgen können, dass unsere notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch in Zukunft die notwendige Unterstützung durch Land und Bund erfahren.

Lassen Sie mich zum zweiten Bereich ihrer Zwitterfunktion kommen. Sie sind Behördenleiter einer Behörde mit 1700 Mitarbeitern. Sie handeln auf der Basis eines Haushaltes, den der Rat Ihnen vorgibt, der nach doppischen Kriterien erstellt ist. Leider ist er jedoch weder für die Verwaltung noch für den Rat ernsthaft zu durchschauen. Es ist die Aufgabe des neuen Verwaltungschefs, nach der Einführung der Doppik, die ihre Vorgänger bewältigt haben, nunmehr den nächsten Schritt zu tun, die Doppik so anzupassen, dass sie ein echtes Steuerungsinstrument wird. Hier können Sie sich unserer Unterstützung sicher sein. Neue Haushaltsstrukturen bedürfen aber in der Parallelität auch einer entsprechenden Verwaltungsstruktur. Die Fortführung der Verwaltungsstrukturreform ist eine wesentliche Aufgabe, die auch die Überprüfung verlangt, welche Aufgaben tatsächlich dauerhaft von der Stadtverwaltung übernommen werden müssen. Auch hier gilt: wir sind zu jeder Diskussion bereit.

Trier liegt im Herzen Europas: die Europäische Union, das Schengen-Abkommen, waren für uns Gold wert. In einem solchen europäischen Kontext kann eine Stadt wie Trier jedoch nicht mehr allein bestehen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Umland und die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach Luxemburg, Frankreich und auch das Saarland sind unerlässliche Bestandteile moderner Kommunalpolitik. Suchen Sie daher bitte den Kontakt zu den Landräten in der Umgebung, zu ihren Mitoberbürgermeisterinnen und -oberbürgermeistern in Quattropole und zu den Regierungen der anliegenden Länder. Nur gemeinschaftlich werden wir die großen Aufgaben, die das 21. Jahrhundert an uns stellen wird, bewältigen können. Der Saar-Lor-Lux-Trier-Raum muss ein einheitlicher Wirtschafts-, Sozial und Kulturraum werden, dann haben wir eine gute gemeinschaftliche Zukunft.

Wenn wir diese großen Aufgaben gemeinschaftlich angehen und den Bürgern Lösungen vermitteln, dann werden wir es auch schaffen, das Interesse für Kommunalpolitik wieder zu stärken.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand, eine große Portion Geduld, eine Prise Humor und Gottes Segen für Ihr neues Amt.