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06.06.2016 | Theaterfinanzen und Standort Feuerwache

Stadtvorstand fasst wichtige Entscheidungen

Stadtvorstand vor Rathaus
Der Stadtvorstand mit Oberbürgermeister Wolfram Leibe (2.v.r.), Bürgermeisterin Angelika Birk und den Beigeordneten Thomas Egger (l.) und Andreas Ludwig (r.).
Der Stadtvorstand hat unter Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe in seiner Klausur am Wochenende gravierende Entscheidungen getroffen. Sie betreffen eine allgemeine Haushaltssperre im freiwilligen Bereich, Vorkehrungen, die Budgetausdehnungen des Theaters zu stoppen und eine Priorisierung von der Spitzmühle zum Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums als neuen Standort für die Hauptfeuerwehrwache. In einem Pressegespräch informierte Leibe zudem über die Lösung zur Finanzierung der Sanierung des Exhauses und die Weiterentwicklung der Verwaltungsreform.

Die Budgetausdehnungen des Theaters von jeweils 1,3 Millionen Euro für 2015 und, so die Prognose, für 2016 erforderten vom Stadtvorstand, so OB Leibe, eine Solidaritätsaktion in Form einer Haushaltssperre für den gesamten freiwilligen Bereich. Gemeinsam müssten alle Dezernate mithelfen, das entstandene Defizit auszugleichen. Leibe sprach von einer „Haushaltsnotlage“, finanztechnisch bestehe „höchster Optimierungsbedarf“.

Finanzkontrolle

Mit einem Bündel von Vorkehrungen sollen die Etatüberschreitungen des Theaters eingedämmt und auf das ursprüngliche städtische Budget von 7,5 Millionen Euro zurückgeführt werden. Hierzu zählen die Wiedereinrichtung einer festen Verwaltungsdirektorenstelle am Theater für das Finanz-Controlling. Verträge durch die Intendanz benötigen fortan nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ jeweils die Unterschrift von Kulturdezernent Thomas Egger. „Die Handlungsmöglichkeiten des Intendanten werden damit finanztechnisch stark eingeschränkt“, untermauerte Leibe die neue Vorgehensweise. Die Gesamtverantwortung für das Theater liege aber auch weiterhin beim Intendanten, so Thomas Egger, der eine Haushaltsüberwachung auch für die übrigen Kulturbereiche ankündigte.

Für die Zukunft erwartet Leibe eine realistischere Haushaltsplanung unter Einsatz neuer Steuerungsinstrumente. Die Grundfragen des Theaters aber seien geklärt. Der Kulturausschuss des Rates habe dem derzeitigen Intendanten das Vertrauen ausgesprochen und die jetzigen Vorkehrungen seien als ein „flammendes Plädoyer für den Erhalt des Theaters“ zu verstehen, stellte Leibe klar.

Standortfrage Hauptfeuerwehrwache

Die Stadt hat die Pläne, die dringend benötigte neue Hauptfeuerwehrwache im Bereich der Spitzmühle zu errichten, vorläufig zurück gestellt. Priorität wird jetzt dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums an den Kaiserthermen eingeräumt. Ein entsprechender Vorschlag wird den Ratsgremien in Abstimmung mit der SGD-Nord unterbreitet. Als Gründe nannte Feuerwehrdezernent Egger Unsicherheiten bei den Bodenuntersuchungen mit womöglich hohen Kosten bei der Altlastensanierung an der Spitzmühle. Zudem stelle sich das Platzangebot am Präsidium günstiger dar als bisher angenommen. Es werde vorläufig keine weiteren Aktivitäten im Bereich Spitzmühle mehr geben. Gegebenenfalls würden die Gruben wieder aufgefüllt. Der Platz könne dann erneut als Parkraum zur Verfügung stehen.

 
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