Stadtrat pocht auf volle Kostenübernahme

Der Stadtrat hat seine Auffassung bekräftigt, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren und somit eine bessere Finanzausstattung durch die Landesregierung zu ermöglichen. Bisher ist der ÖPNV eine freiwillige Leistung und Investitionen sind dementsprechend abhängig von der Kassenlage der Städte und Landkreise. In einem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung ist die von den Kommunen seit langem geforderte Änderung enthalten. Dies wird in der Resolution des Stadtrats ausdrücklich begrüßt, verbunden mit der Forderung, dass die Finanzierung seitens des Landes sich nicht nur auf einen Mindeststandard beschränken dürfe, sondern uneingeschränkt gelten müsse. Dies hatte auch Verkehrsdezernent Andreas Ludwig in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf festgehalten. Die Resolution des Stadtrats, die einstimmig angenommen wurde, ging auf einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der FDP zurück, der während der Debatte nach Vorschlägen der CDU und der Linken ergänzt wurde.

Auch die AfD hatte zum Thema Nahverkehrsgesetz einen Antrag eingebracht. Darin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Regelungskompetenz für den ÖPNV weiter bei den Kommunen zu belassen und Entscheidungsbefugnisse nicht auf die Landesebene zu verlagern. Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.