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13.02.2018

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Rekordverdächtig kurze zwei Stunden dauerte die erste Ratssitzung im neuen Jahr, die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitet wurde. Für Birk war es die letzte Stadtratssitzung, sie begrüßte ihre Nachfolgerin Elvira Garbes. Wie bereits bei vergangenen Ratssitzungen protestierten auch am vergangenen Mittwoch zwischen 150 und 200 Menschen gegen eine Wohnbebauung im Bereich Brubacher Hof. Dies sieht der neue Flächennutzungsplan vor. Die Protestierenden machten mit Trillerpfeifen und Plakaten auf dem Augustinerhof auf sich aufmerksam. Der Stadtrat traf unter anderem folgende Entscheidungen:

TTM-Zuschuss
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt die Stadt der Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) für 2018 einen Betriebskostenzuschuss von 2.143.903 Euro. Dies ist laut Vorlage erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit der TTM aufrecht zu erhalten und unwirtschaftliche Überziehungs- und Kreditzinsen zu vermeiden.

Altersfeststellung
Um festzustellen, wie alt junge unbegleitete Flüchtlinge sind, setzt das städtische Jugendamt vor allem auf die sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme. Dieses Verfahren werde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angewandt, wenn die Jugendlichen keine Ausweispapiere vorlegen könnten, erläuterte Jugendamtsleiter Carsten Lang im Stadtrat. Anders als der Name vermuten lasse, sei die qualifizierte Inaugenscheinnahme „keine Sichtkontrolle". In sie würden „unterschiedliche Informationen einfließen", unter anderem aus Befragungen der Jugendlichen, der Akte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und ärztlichen Erkenntnissen, die das Gesundheitsamt Trier- Saarburg gewonnen habe.
Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, das Alter junger minderjähriger Ausländer immer durch eine medizinische Untersuchung zu ermitteln. Als Begründung gab Fraktionschef Michael Frisch an, dass dies auch in anderen europäischen Ländern Standard sei.
Im Saarland werde das Verfahren bei Zweifelsfällen angewandt und führe dazu, dass fast die Hälfte dieser Jugendlichen anschließend für volljährig erklärt würden. Dadurch könne viel Geld gespart werden, weil für Jugendliche durchschnittlich zwischen 3000 und 5000 Euro pro Monat ausgegeben würden, für Erwachsene jedoch lediglich 1000 Euro.
Jugendamtsleiter Lang erklärte, laut Gesetz sei eine medizinische Untersuchung eine dritte mögliche Stufe zur Altersfeststellung, für die jedoch die Einwilligung der Jugendlichen notwendig sei. Mit der qualifizierten Inaugenscheinnahme habe das Jugendamt bisher gute Erfahrung gemacht und sei auch schon oft zu abweichenden Einschätzungen über das Alter der jungen Menschen gelangt. Trier als Schwerpunktjugendamt, das für 14 weitere Jugendämter in der Region die Alterseinschätzung durchführe, habe für seine Arbeit bisher das Vertrauen aller beteiligten Kreise und Kommunen erhalten.
Jutta Albrecht (CDU) sprach sich im Namen aller anderen Fraktionen gegen die Forderung der AfD aus. Alleine die Wortwahl des Antrags, dass sich die Jugendlichen, die vor dem Krieg geflohen sind, „mit dem Minderjährigen-Status verbundene Vorteile erschleichen" wollten, zeige ein Menschenbild, das sie ablehne. Der Antrag wurde mit 46 Nein-Stimmen bei zwei Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.

Hallenneubau am Mäusheckerweg
Die neue Mehrzweckhalle am Mäusheckerweg ist frühestens im Februar 2020 fertig. Voraussetzung ist, dass der Stadtrat im März den Baubeschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 9,8 Millionen Euro trifft. Den Vorwurf, dass diese Summe im Vergleich zu Hallenneubauten in anderen Städten zu hoch sei, wies Baudezernent Andreas Ludwig zurück.
In seiner Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nannte Ludwig im Stadtrat wichtige Eckdaten des Zeitplans: Demnach liegt die von der Gebäudewirtschaft überarbeitete Haushaltsunterlage für das Großprojekt bereits vor. Auf dieser Basis kann der Rat in seiner nächsten Sitzung am 14. März den Baubeschluss treffen, nachdem er bereits im Dezember seine grundsätzliche Zustimmung für den Neubau der Halle gegeben hatte. Die ursprünglich geplante Generalsanierung der seit 2014 gesperrten Halle hatte sich als unwirtschaftlich erwiesen.
Unmittelbar nach dem Baubeschluss werde die städtische Gebäudewirtschaft die zügige Beauftragung weiterer Architektenleistungen vorantreiben, so Ludwig. Bei einem Baubeginn Mitte 2018 und einem reibungslosen Ablauf könnte die Halle im Februar 2020 fertig sein. „Damit wäre die Frist des Fördergebers eingehalten", betonte der Baudezernent. Der Neubau wird mit einem Zuschuss von vier Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen gefördert.
Anlass der AfD-Anfrage war ein Schreiben von Michael Maxheim, Vorsitzender des Sportkreises Trier im Sportbund Rheinland, an die Ratsfraktionen. Maxheim bezieht sich darin auf Sporthallenneubauten in Schwelm, Weimar und Bannewitz bei Dresden und kritisiert, dass die Baukosten für die Halle am Mäusheckerweg im Vergleich zu hoch ausfallen. Die Gebäudewirtschaft habe Maxheims Brief ihrerseits zum Anlass für eine ausführliche Recherche genommen, informierte Ludwig. Ein Kostenvergleich mit der Halle in Schwelm erwies sich dabei als schwierig bis unmöglich: „Diese wurde nämlich von einem privaten Investor errichtet, der nicht im gleichen Umfang dem Vergaberecht unterliegt wie die Stadt Trier", erklärte Ludwig. Die Stadt Schwelm muss die Halle für ihre Zwecke anmieten. Die daraus für die öffentliche Hand entstehenden Kosten konnten nicht ermittelt werden.
Mit einem Preis von 2505 Euro pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche liegt die Trierer Halle unter dem für Weimar ermittelten Wert (2622 Euro) und etwas über dem Preis in Bannewitz (2485 Euro). Dass der Gesamtpreis in Trier trotzdem circa 3,5 Millionen Euro über den Kosten für die beiden ostdeutschen Hallen liegt, ist zum Beispiel auf die fest installierte Tribüne zurückzuführen, die 700 Zuschauern Platz bietet und unter anderem für die Bundesligaspiele der Trier Dolphins im Rollstuhlbasketball benötigt wird.
Aus diesem Grund müssen auch besonders hohe Standards beim barrierefreien Ausbau der Halle eingehalten werden. Um optimale Voraussetzungen für den Behindertensport zu bieten, sind zum Beispiel barrierefreie Sanitäranlagen und ein zusätzlicher Mehrzweckraum mit Lager vorgesehen. Insgesamt beläuft sich die Nutzfäche der Trierer Halle auf 2730 Quadratmeter, während sie in Bannewitz bei 1927 und in Weimar lediglich bei 1560 Quadratmeter liegt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass im Zuschussprogramm für die Halle am Mäusheckerweg besonders viel Wert auf architektonische und städtebauliche Qualität gelegt wird. Um die Kosten zu senken, habe man auf den zunächst geforderten Planungswettbewerb bereits verzichtet, betonte Ludwig.

Landwirtschaftskammer
Einstimmig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, dass OB Wolfram Leibe Gespräche mit den Verantwortlichen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mit dem Ziel führen soll, die Dienststelle in Trier zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag brachte die CDU-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung ein.
Hintergrund sind laut CDU Überlegungen, die Zahl der insgesamt sieben Dienststellen in Rheinland-Pfalz zu reduzieren, wovon der Standort Trier betroffen sein könnte. Bevor sich weitere Überlegungen in diese Richtung verdichten – so die CDU – sollte der Oberbürgermeister einer möglichen Schließung frühzeitig entgegentreten und für die Beibehaltung des Standorts Trier werben.
Würde die Dienststelle in Trier geschlossen, hätte dies laut Matthias Melchisedech (CDU) für die Landwirte und Winzer der Region „erhebliche Nachteile". So müssten sie nicht nur weitere Wege zurücklegen, auch die räumliche Nähe zum Bauern- und Winzerverband, dem Verein Moselwein sowie zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion seien nicht mehr gegeben. OB Leibe nahm den Auftrag gerne an und sagte zu, für den Verbleib der Landwirtschaftskammer zu kämpfen.

Schulsanierung
Die Generalsanierung der früheren Cusanus- Hauptschule auf dem Wolfsberg wird 700.000 Euro teurer als zunächst geplant. Der Stadtrat hat einer entsprechenden Fortschreibung der Kosten von 9,26 auf jetzt 9,96 Millionen Euro zugestimmt. Hauptkostenfaktor waren die anfangs nicht absehbaren Baumängel des Flachdachs, die eine Änderung der Dachkonstruktion zur Folge hatten. Allein dadurch entstanden Mehrkosten von 1,24 Millionen Euro. Andererseits konnten durch günstige Ausschreibungsergebnisse bei verschiedenen Gewerken 930.000 Euro wieder hereingeholt werden. Das Gebäude wird für eine künftige Nutzung durch die Integrierte Gesamtschule hergerichtet.

Tarforster Straße
Der Stadtrat hat einstimmig die Offenlegung des Bebauungsplans „Tarforster Straße – Im Grätchen" (BT 5) beschlossen. Ziel ist, die bestehende, weitgehend dörflich geprägte Besiedlung auf der nördlichen und westlichen Seite der Straße im alten Dorfkern von Tarforst zu schützen. Eine überdimensionierte und zu dichte Bebauung soll ausgeschlossen werden.