Sprungmarken
24.04.2018

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.

Rund vier Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Zu Beginn begrüßte der OB den Leistungskurs Sozialkunde des AMG, der die Sitzung auf den Zuschauerplätzen verfolgte. Leibe teilte dem Stadtrat danach mit, dass er sich in einem Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneut dafür eingesetzt habe, den Trierer Hauptbahnhof wieder an den Fernverkehr anzubinden. Er bezeichnete es als „sehr schönen Akt der Solidarität in der Region", dass ihn alle Landräte bei diesem Anliegen unterstützten. Bislang komme Trier bei den Planungen der Bahn für den Fernverkehr 2030 nicht vor. „Trier und die europäische Hauptstadt Luxemburg vor der Tür sprechen aber dafür, dass wir wieder in den Fernverkehr aufgenommen werden", so Leibe.

Einwohnerfragestunde
Roman Straub, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Trier, erkundigte sich, ob es möglich sei, dass politische Parteien Sitzungsräume im Rathaus nutzen. Leibe sagte eine Prüfung dieses Anliegens zu, verwies aber auch auf die knappen Raumkapazitäten. „Wir haben nur den Rathausaaal sowie zwei kleinere Sitzungsräume, die sehr oft durch unsere eigenen Veranstaltungen belegt sind", so der OB.

China-Resolution
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der Trierer Stadtrat die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik China gefordert. Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Xiamen soll diese Haltung den chinesischen Gesprächspartnern immer wieder verdeutlicht werden. Zu dieser Klarstellung seiner Position sah sich der Stadtrat aufgrund der bevorstehenden Einweihung der Karl-Marx-Statue, einem Geschenk der Volksrepublik, veranlasst.
Nachdem die FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf die Agenda des Stadtrats gesetzt hatten, verständigten sich alle Fraktionen im Verlauf einer engagierten Debatte auf eine von CDU, SPD und UBT eingebrachte Resolution. Darin bekennt sich der Rat zu den in der UN-Charta festgehaltenen Menschenrechten und fordert deren „Beachtung und Einhaltung weltweit, auch in der Volksrepublik China". Weiter heißt es, „der Dialog über die gesellschaftliche Entwicklung und über die Entwicklung der Menschenrechte" bleibe fester Bestandteil der 2010 gegründeten Städtepartnerschaft zwischen Trier und Xiamen.
Aus Sicht von Thomas Albrecht (CDU) und Sven Teuber (SPD) bekennt sich Trier damit zu dem von Bundeskanzler Willy Brandt geprägten Prinzip des „Wandels durch Annäherung": Durch Dialog und Diplomatie sei eine Öffnung und Liberalisierung der Volksrepublik China viel eher zu erreichen als durch Isolierung, betonten die Sprecher der beiden größten Ratsfraktionen. Für die UBT erklärte Prof. Hermann Kleber: „Wir müssen unsere Gesprächspartner im Rahmen der Städtepartnerschaft ernst nehmen, gleichzeitig aber Meinungsverschiedenheiten verdeutlichen."
In ihrem ursprünglichen Resolutionstext hatten FDP und Grüne verschiedene Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Regierung in Peking aufgelistet. Gefordert wurde unter anderem die Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Zensur sozialer Medien und die Auflösung von Arbeitslagern, die es auch in der Region um die Partnerstadt Xiamen gebe. FDP-Fraktionschef Tobias Schneider sagte: „Jeder Ansatz von Demokratie wird konsequent unterbunden, das ist die Realität in China bis heute. Durch die Annahme der Marx-Statue als Geschenk dieses Staates stellt sich die Frage, wie wir uns dazu stellen." Reiner Marz (Bündnis 90/Grüne) ergänzte: „Weltweit gibt es in vielen Ländern einen erbitterten Kampf um die Menschenrechte. Wir müssen uns deshalb auf allen Ebenen, auch im Stadtrat, für sie einsetzen."
Für die Linksfraktion verurteilte Theresia Görgen jegliche Verletzung der „universellen und unantastbaren Menschenrechte", kritisierte aber, dass die soziale Dimension der Menschenrechte in der Diskussion zu wenig Beachtung finde. Wie die Linke stimmte auch die AfD der Resolution zu, wenngleich Fraktionschef Michael Frisch ihr nur eine geringe Bedeutung zusprach: „Eine echte Signalwirkung hätten wir nur mit der Ablehnung der Statue erzielen können."
Eine andere Perspektive brachte Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Grüne) in die Debatte ein: Das Geschenk aus China sei die Quittung dafür, dass Trier jahrzehntelang keine eigene Erinnerungskultur zu Karl Marx gepflegt, sondern ihn lieber verschwiegen habe: „Wer zu spät handelt, wird mit chinesischen Skulpturen bestraft."

Zuschüsse für Kitas und Schulen
Der Stadtrat hat verschiedene Zuschüsse freigegeben, um von Kindern und Jugendlichen genutzte Gebäude zu sanieren oder Neubauten auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich um eigene Immobilien, aber auch um Gebäude in der Trägerschaft der katholischen Kirche. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt wird demnächst der Abriss der maroden Spiel- und Lernstube Walburga-Marx-Haus in Trier-West in Trägerschaft der Caritas in Angriff genommen. Zu den Gesamtkosten von rund 130.000 Euro erhält der Sozialverband eine Förderung von bis zu rund 120.000 Euro. Der Eigenanteil wird durch eine Mietlösung in Zusammenarbeit der Stadt und der Caritas finanziert. Nach dem Abriss des Gebäudes am Trierweiler Weg 53 entsteht eine neue Kita, in der die dort bisher betreuten sechs Gruppen sowie zwei Krippengruppen aus dem Gebäude Eurener Straße 6 Platz finden. Als Übergangslösung nach dem Abbruch des alten Gebäudes werden Räume im Block 2 der Jägerkaserne hergerichtet. Der Zeitplan sieht den Abriss für diesen Sommer und den Baubeginn des neuen Hauses für Oktober vor. Wenn alles glatt läuft, kann die neue Kita dann im Dezember 2019 bezogen werden.
In der katholischen Kindertagesstätte St. Matthias im Schammat sind die sanitären Anlagen marode. An der anstehenden Sanierung, die rund 88.000 Euro kostet, beteiligt sich das Rathaus mit maximal 57.200 Euro.
In den Gebäuden der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft wird durch verschiedene Umbauten der Brandschutz verbessert. Damit werden Auflagen umgesetzt, die die Berufsfeuerwehr und die Provinzial Rheinland- Versicherung nach Ortsterminen in den Jahren 2014 und 2015 gemacht hatten. Der Stadtrat bewilligte jetzt rund 907.000 Euro für das Projekt, das die Gebäudewirtschaft Trier umsetzt. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wurde eine Förderung aus dem Schulbauprogramm 2018 beantragt. Die Höhe der Zuschüsse durch das Land steht aber noch nicht fest. Der Umbau umfasst unter anderem die Schaffung eines zweiten unabhängigen Rettungswegs für die Klassenräume und die Empore. Verbesserungen sind auch bei den Brandschutztüren erforderlich. Zudem werden alte Wand- und Deckenverkleidungen entfernt.
Zur Erneuerung von naturwissenschaftlichen Fachklassenräumen im AVG hat der Stadtrat einstimmig rund 2,2 Millionen Euro bewilligt. Das Sanierungsprojekt an dem Gymnasium, das seit 2005 auch einen Hochbegabtenzweig hat, ist dringend erforderlich, weil einige Räume noch aus den 60er Jahren stammen. Zudem hatte die Unfallkasse Rheinland-Pfalz Verbesserungen im Schallschutz gefordert und die Feuerwehr beim Brandschutz. Dabei geht es um die Beleuchtung der Räume und um Rettungswege. Zudem sind die Umbauten an den Fachklassen auch erforderlich, um die Kriterien für einen inklusiven Unterricht zu erfüllen.
Im Schulprofil des AVG liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den Fächern Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften. Schon seit einigen Jahren pflegt das Gymnasium in der Innenstadt eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Trier und der Universität, zum Beispiel durch die Belegung von Seminaren, Übungen und Praktika. Dabei können Zertifikate erworben werden, die auf ein späteres Studium anrechenbar sind.

Waldkindergarten boomt
Wegen der großen Nachfrage wird der Trierer Waldkindergarten in der Trägerschaft des „Waldpänz"-Vereins zum 1. Mai um eine altersgemischte Gruppe mit 20 Plätzen erweitert. Die Stadt fördert nach dem einmütigen Beschluss des Stadtrats die zusätzlich erforderliche Ausstattung mit einem Zuschuss von 4725 Euro. Außerdem erhöht sich der städtische Betriebskostenzuschuss 2018 um 66.667 Euro. Ab dem kommenden Jahr sind dann jeweils rund 100.000 Euro erforderlich. Bisher gibt es in dem Waldkindergarten zwei Gruppen mit 38 Plätzen, davon zehn für zweijährige Kinder.

TTM-Finanzen
Kulturdezernent Thomas Schmitt sieht die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) nach Defiziten von 189.000 Euro 2015 und 157.000 Euro im Jahr 2016 mittlerweile auf einem guten Weg. Erhebliche Defizite in der Buchhaltung seien aufgearbeitet und abgestellt und ein eigenständiger Geschäftsführer eingestellt worden, sagte Schmitt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrats. Die Gefahr einer Insolvenz oder Insolvenzverschleppung sehe er nicht, sagte Schmitt. Um die Defizite auszugleichen, werde derzeit ein Konzept erarbeitet. Für 2017, 2018 und 2019 seien Jahresüberschüsse eingeplant, um die gestundete Summe Schritt für Schritt zurückzuzahlen.
Schmitt betonte die Bedeutung der TTM für die Stadt: Sie trage maßgeblich zur Steigerung der Wertschöpfung im touristischen Sektor sowie zur Profilierung der Stadt bei, etwa durch das Altstadtfest, die Illuminale oder das Festival Porta³. Der öffentliche Zuschuss von 1,7 Millionen Euro (ohne die 550.000 Euro teure Pflege des Petrisparks) an die TTM liege auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Der private Kofinanzierungsanteil der TTM sei mit über 50 Prozent zudem „ungewöhnlich hoch", betonte Schmitt.
Eine Senkung des Betriebskostenzuschusses sei nur durch drei Maßnahmen denkbar: weitere Einnahmen, Verzicht auf Aufgaben oder die Senkung der Personalkosten – „und an allen dreien wird gearbeitet", betonte Schmitt. Eine selbsttragende Finanzierung sieht er beim derzeitigen Aufgabenportfolio jedoch als ausgeschlossen an. Stattdessen werde überprüft, ob die Pflege des Petrisparks in andere Abteilungen der Stadtverwaltung ausgelagert werden kann und dadurch Kosten gesenkt werden können. Zudem werde geprüft, ob es eine bessere Organisationsform für die TTM geben könnte, sagte Schmitt. Da die Mitarbeiter aber nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes entlohnt würden, seien die Personalkosten in jeder Rechtsform etwa gleich hoch.

Sozialwohnungsbau I
2017 bewarben sich 193 Menschen bei der städtischen Wohnberatungsstelle um eine Sozialwohnung. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Stadträtin Darja Henseler (Piratenpartei) in der vergangenen Stadtratssitzung hervor. Die Vergabe von Sozialwohnungen orientiert sich an verschiedenen Kriterien, etwa drohende Obdachlosigkeit, unzumutbare Wohnbedingungen oder eine Änderung der Familiengröße. Bürgermeisterin Elvira Garbes informierte die Ratsmitglieder darüber, dass aktuell in Trier 3900 Mietwohnungen durch das Land gefördert werden. In den nächsten zwei Jahren sollen mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank (ISB) 379 Sozialwohnungen geschaffen und 144 modernisiert werden.
Eine ähnliche Anfrage stellte die Linksfraktion. Aus der Antwort darauf geht hervor, dass seit 1997 insgesamt 81 Sozialwohnungen von der Stadt neu gebaut und 360 modernisiert wurden. Die Belegungs- und Mietpreisbindung beträgt in den meisten Fällen 15 Jahre. Die Belegungsbindung verpflichtet den Eigentümer, die Wohnung nur an einen bestimmten Personenkreis zu vermieten. 2022 laufen 38 Belegungsbindungen aus; 2027 sind es 360. Ergänzend zu ihrer Antwort gab Bürgermeisterin Garbes eine Übersicht zu aktuellen Bauprojekten der Stadt im geförderten Wohnungsbau: In der Gneisenaustraße werden 28 Sozialwohnungen, Am Mariahof 31 und in der Von-Babenberg-Straße in Filsch 43 neu gebaut. Modernisiert werden aktuell 80 Sozialwohnungen, unter anderem Am Mariahof und in der Magnerichstraße.

 

Sozialwohnungsbau II 
Mit dem Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans BS 35 („Zwischen Saarstraße, Hohenzollernstraße, Hubert-Neuerburg-Straße und Töpferstraße") gab der Stadtrat Grünes Licht für zwei Wohnbauprojekte in Trier-Süd. Aus stadtplanerischer Sicht sind die Vorhaben erwünscht, weil sie Potenziale in der Innenstadt nutzen, anstatt Flächen im Grüngürtel in Anspruch zu nehmen. Die Firma Immprinzip will auf dem Grundstück des ehemaligen Umspannwerks an der Hohenzollernstraße zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 34 sozial geförderten Wohnungen errichten. Im rückwärtigen Areal der Franz-Altmeier-Straße plant eine private Bauherrengemeinschaft neun Eigentumswohnungen in fünf reihenhausartigen Abschnitten. Die hier ursprünglich vorgesehene, aber bisher nicht realisierte Spielfläche soll in den nahegelegenen Neuerburgpark verlegt werden.

Glyphosat-Debatte
Nach ausführlicher Diskussion hat der Stadtrat beschlossen, einen Antrag der Grünen zum Glyphosat-Gebrauch zur weiteren Erörterung in den Dezernatsausschuss zu verweisen. Die Fraktion hatte gefordert, auf städtischen Flächen kein Glyphosat und andere Herbizide und Insektizide mehr einzusetzen. CDU, SPD, UBT, FDP und AfD sprachen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen den Antrag aus, während sich Grüne, Linke und Ratsmitglied Dr. Darja Henseler eine „Signalwirkung" an Land und Bund erhofften.
Baudezernent Andreas Ludwig erklärte, das städtische Grünflächenamt verwende keine Totalherbizide und setze auch andere Pflanzenschutzmittel nur vereinzelt bei Rosenbeeten und Repräsentationsflächen wie im Palastgarten ein. Verschiedene Ratsmitglieder verwiesen auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Verwendung von Glyphosat in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen wie Parks und Sportplätzen, am Wasser und in Naturschutzgebieten zu verbieten. Ein Verbot auf landwirtschaftlichen Flächen müsse der Bund beschließen.