Aus dem Stadtrat
Gut sechs Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am letzten Dienstag unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Dabei drehte ein Fernsehteam des ZDF einen Film über das Projekt „Papierloser Stadtrat", für das die Stadt Trier kürzlich mit dem „Spar-Euro"-Preis ausgezeichnet wurde. Zu Beginn informierte der OB darüber, dass einem Bürger, der die Stadtratsberatung im September „erheblich gestört" habe, für die folgenden zwei Sitzungen Hausverbot erteilt wurde. Den daraufhin eingelegten Einspruch wies das Verwaltungsgericht zurück. Nach dieser Information wurde dem Stadtrat der neue Film über die Quattropole-Städte gezeigt. Leibe lud die Ratsmitglieder ein, den Film bei verschiedenen Gelegenheiten vorzustellen.
Der Stadtrat beschäftigte sich unter anderem mit folgenden Themen:
Entwicklungsmaßnahme Brubacher Hof
Mit dem Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat sich die Mehrheit des Stadtrats erneut zum geplanten Wohnbaugebiet Brubacher Hof bekannt. Die Stadt kann mit diesem Instrument die Grundstücke, die sich zur Zeit überwiegend in Privateigentum befinden, in einem vereinfachten Verfahren erwerben und zu Bauland entwickeln.
Mit der Entwicklungsmaßnahme, für deren Umsetzung 15 bis 20 Jahre veranschlagt werden, biete sich eine „hervorragende Möglichkeit, um den dringenden Wohnbedarf zu decken", so Baudezernent Andreas Ludwig. Bis zu 2400 Menschen sollen in dem Gebiet ein neues Zuhause finden und damit auch den Stadtteil Mariahof neu beleben.
Das Abstimmungsergebnis im Stadtrat war fast identisch zum Votum für den Flächennutzungsplan, bei dem die Ausweisung der zur Zeit noch landwirtschaftlich genutzten Hochfläche am Brubacher Hof als Wohngebiet bis zuletzt heftig umstritten war: Neben der SPD und der FDP stimmte auch die große Mehrheit der CDU-Fraktion für die Vorlage. Mit dem Votum von OB Wolfram Leibe waren das 32 Ja-Stimmen. 21 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Grünen, der UBT, der Linken und der AfD sowie von Darja Henseler (Piraten) und drei Mitgliedern der CDU-Fraktion.Udo Köhler (CDU): „Wir wollen die Stadt weiterentwickeln mit bezahlbarem Wohnraum, den wir dringend benötigen. Es gibt nicht viele Flächen, die dafür ähnlich geeignet sind wie das Gelände am Brubacher Hof. Natürlich gibt es Konfliktpotenzial: die Auswirkungen auf den Verkehr, den Naturschutz und die wirtschaftlichen Interessen der ansässigen Landwirte. Wir wollen das alles nicht vom Tisch wischen, die Existenz dieser Betriebe ist von herausragender Bedeutung. Wir wollen aber auch keinen Stillstand."
Rainer Lehnart (SPD): „Die Schwarmstadt Trier wird immer beliebter, die Immobilienpreise steigen. Es gibt von den Menschen, die hier leben wollen, eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Bei unserer Zustimmung gehen wir von folgenden Grundannahmen aus: Herstellung der Verkehrsachse zur neuen Aulbrücke bis 2026, eine verbesserte Taktung des ÖPNV, keine Ausnahmen bei der Sozialwohnungsquote und eine behutsame Anbindung des Naturraums."
Peter Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Verkehrsprobleme, die von der Entwicklungsmaßnahme geschaffen werden, können nicht gelöst werden, denn die zusätzlichen Fahrten lassen sich weder vermeiden noch verlagern. Hinzu kommt: Wenn die Bevölkerungszahl ab 2020 sinkt, wird man dann tausende neue Wohnungen am Brubacher Hof brauchen? Nach Fertigstellung noch zu bebauender Flächen im Gebiet Castelnau II oder an der Jägerkaserne?"
Christiane Probst (UBT): „Trier braucht bezahlbaren Wohnraum, aber nicht um jeden Preis. Wir haben größte Zweifel, was die Lösung der Verkehrs- und Lärmbelastung betrifft und wir nehmen die Bedenken der Mariahofer und der Bürger-
initiative gegen das Baugebiet ernst. Eine angemessene Innenentwicklung mit besserer Infrastruktur ist vorzuziehen."
Theresia Görgen (Die Linke): „Die Stadt hat nicht überzeugend nachgewiesen, dass das Gebiet Brubacher Hof alternativlos ist. Die von uns beantragte Erhebung des Wohnungsleerstands oder eine behutsame Stadtteilentwicklung wurden abgelehnt. Die Hektik und Eile, mit der der heutige Beschluss gefasst wird, ist ein grober Fehler, zumal noch eine Klage anhängig ist und das übergeordnete Raumordnungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist."
Michael Frisch (AfD): „Es gibt sehr hohe rechtliche Hürden für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Die Nachfrage nach Bauflächen muss strukturell und langfristig höher sein als das Angebot. Es gibt große Zweifel, ob der Brubacher Hof diese Voraussetzung erfüllt, denn die demographische Entwicklung ist unsicher und bietet nur eine dürftige Grundlage."
Tobias Schneider (FDP): „Die Entwicklung des Baugebiets ist ökonomisch, ökologisch und sozial richtig. Es geht darum, der Bevölkerung Bauland zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss ist keineswegs übereilt, denn wir haben dieses Projekt nun wirklich rauf und runter diskutiert. Die Verwaltung war immer zu Kompromissen bereit und irgendwann muss entschieden werden."
Darja Henseler (Piraten): „Ich halte das Gebiet Brubacher Hof für ungeeignet: Ein Naherholungsgebiet geht verloren und Landwirte werden an der Ausübung ihres Lebensunterhalts gehindert. Ich verstehe auch nicht, warum schon jetzt ein Entwicklungsträger beauftragt werden soll, obwohl der Flächennutzungsplan noch nicht genehmigt ist."
Sicherheit im Radverkehr
Auf Antrag der CDU und Grünen hat der Stadtrat eine Initiative für mehr Sicherheit im Radverkehr beschlossen. Nach dem Vorbild anderer Städte soll zum Beispiel die Radwegeführung an Kreuzungen durch durchgängig rote Markierungen besser erkennbar werden. Am Endpunkt von Radwegen oder Schutzstreifen soll den Radfahrern das sichere Einfädeln in den fließenden Verkehr erleichtert werden. Sämtliche Abbiegespuren, die Radwege kreuzen, sollen Warnschilder erhalten. An die Stadtreinigung ergeht die Aufforderung, auch die abseits der Straßen verlaufenden Radwege regelmäßig zu säubern.
Jugend stärken
Die Stadt beteiligt sich nach dem Votum des Stadtrats auch in der zweiten Förderphase ab 1. Januar 2019 an dem Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier" des EU-Sozialfonds. Partner sind der Bürgerservice, der Palais e. V. und der Trägerverein des Bürgerhauses Trier-Nord. Im Mittelpunkt stehen Hilfen für Jugendliche beim Übergang in den Beruf. Beim Start 2015 waren konkrete Ziele definiert worden: 480 Jugendliche sollen an den Maßnahmen teilnehmen und 250 Personen haben eine Stelle gefunden oder an einem Bildungsprojekt teilgenommen. Diese Vorgaben werden erreicht oder sogar übertroffen.
Große Ausstellung
Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, dass sich das Stadtmuseum Simeonstift 2022 an der Gemeinschaftsausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches" beteiligt. Kooperationspartner werden das Landesmuseum und das Museum am Dom. Ergänzend zum Ausstellungsteil im Stadtmuseum wird in der Schatzkammer der Stadtbibliothek eine Auswahl hochrangiger Originalzeugnisse aus den Epochen von Mittelalter und Früher Neuzeit zum Thema präsentiert werden. Laufen soll die Ausstellung von Juni bis Ende November 2022. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf circa 1,2 Millionen Euro.
Straßenausbau Mariahof
Der Stadtrat hat den Baubeschluss für die Fortsetzung des Straßenausbaus in Mariahof getroffen. Im nunmehr achten Bauabschnitt geht es neben fünf Fußwegen vor allem um die Bertulf- und die Hillinstraße. Die Fahrbahnen der beiden Stichstraßen erhalten eine neue Asphaltdecke mit einer Abwasserrinne in der Mitte, während die Gehwege mit einer gepflasterten Oberfläche versehen werden. Auf Wunsch der Anwohner wird die maximal mögliche Zahl von Parkmöglichkeiten geschaffen: In beiden Straßen sind jeweils 18 Stellplätze vorgesehen, davon je ein Behindertenparkplatz. Die Baukosten, an denen die Anlieger beteiligt werden, werden mit 1,06 Millionen Euro veranschlagt.
Estricher Hof
Um die geplante Erweiterung des Hotels Estricher Hof rechtlich abzusichern, hat der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans BF 20 („Estricher Hof") beschlossen. Der Eigentümer plant einen dreigeschossigen Erweiterungsbau mit Flachdach, in dem weitere Hotelzimmer, Veranstaltungsräume und ein Wellnessbereich untergebracht werden sollen. In dem Bebauungsplan soll auch die Gestaltung der Abstands- und Übergangsflächen zum angrenzenden Wald festgelegt werden.
Zukunft der JVA
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat in einer Resolution dafür ausgesprochen, dass die Justizvollzugsanstalt in der Trierer Gottbillstraße erhalten bleibt. Hintergrund sind die im März bekanntgewordenen Pläne des Mainzer Justizministeriums, prüfen zu lassen, die sanierungsbedürftige Haftanstalt mit ihren rund 180 Plätzen nach Wittlich zu verlagern. Thomas Albrecht (CDU) begründete die Resolution, die die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD und den Grünen einbrachte, unter anderem damit, dass bei einer Verlagerung nach Wittlich Gefangene von der Polizei dorthin gefahren werden müssten, was dringend benötigtes Personal binden würde. Zudem könnte sich der mit
einem Wegzug einhergehende unregelmäßigere Besuch von Angehörigen negativ auf die Resozialisierung der Gefangenen auswirken, so Albrecht.
Die FDP-Fraktion stimmte gegen die Resolution. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schneider sagte in der Debatte, man wolle die Prüfungen des Landes abwarten. Stelle sich eine Verlagerung als wirtschaftlich heraus, unterstütze die FDP-Fraktion diese. Er verwies dabei auch auf die schlechte Bausubstanz des Gebäudes und die Chance, das Gebiet, auf dem sich die JVA befindet, städtebaulich zu entwickeln.
Zukunft der Himmelsleiter
Die „Himmelsleiter", der steile, mit circa 600 Stufen ausgestattete Verbindungsweg zwischen der Blankensteinstraße in Trier-West/Pallien und der Kapelle auf dem Markusberg, soll als Wald- und Wirtschaftsweg mit einem geringen Ausbaustandard neu gestaltet werden. Das sagte Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat. Derzeit befindet sich der Weg in einem Zustand fortgeschrittenen Verfalls und ist offiziell gesperrt. Einen genauen Zeitpunkt, ab wann die Stufen wieder erklommen werden können, nannte Ludwig nicht.
Weiteres Thema der AfD-Anfrage war die Sperrung des Fußwegs zur Maria-Hilf-Kapelle, die in Trier-West/Pallien unterhalb der Mariensäule liegt. Das Bistum als Besitzer hat den Fußweg aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt, sagte der Baudezernent im Stadtrat. Zum Termin einer Freigabe des Weges konnte Ludwig keine Angaben machen.
Ausschussbesetzung
Der Stadtrat stimmte einer Umbesetzung im Sozial-Dezernatsausschuss aus den Reihen der AfD-Fraktion zu: Ratsmitglied Christa Kruchten-Pulm übernimmt das Mandat von Mario Hau. Außerdem gibt es einen Wechsel im Stadtrechtsausschuss: Christoph Fischer (Linke) gehört dem Gremium künftig anstelle seines Parteikollegen Mateusz Buraczyk an.
Fahrradabstellplätze
Im Zuge der Reaktivierung der Weststrecke sollen an sämtlichen Haltepunkten neue, sichere und vor Witterung geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen. Das sagte Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Teilweise soll es hier auch möglich sein, sein E-Bike oder Pedelec aufzuladen. Darüber hinaus, so Ludwig, planten die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Stadt eine überdachte Abstellanlage in der Hosenstraße, ebenfalls mit Lademöglichkeiten. Der Dezernent verwies auch auf die kürzlich eröffnete Fahrradstation am Hauptbahnhof, in der 160 wettergeschützte Fahrradplätze sowie zehn geschlossene Abstellboxen zur Verfügung stehen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
In ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage im Stadtrat verwies Bürgermeisterin Elvira Garbes erneut darauf, dass das Rathaus den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen als Daueraufgabe ansehe. Daher setze man vor allem auf eine institutionelle Förderung des Frauenhauses, des Frauennotrufs sowie der Interventionsstelle.
E-Rechnung
Die Stadtverwaltung wird Rechnungen in Zukunft auch digital empfangen, weiterverarbeiten und versenden. Oberbürgermeister Wolfram Leibe erläuterte im Stadtrat, aktuell werde hierzu eine technische Schnittstelle zum Programm SAP eingerichtet. Für das notwendige neue Software-Modul seien die erforderlichen 123.000 Euro bereits im Haushalt veranschlagt. Die E-Rechnung beschleunigt Abläufe, so dass die Stadt zukünftig öfter von Skontoabzügen profitieren kann. Die FDP hatte in der vergangenen Sitzung den Antrag eingebracht, die E-Rechnung im Rathaus schnellstmöglich einzuführen. Dieser Forderung schloss sich der Rat einstimmig an.
Cyber-Pädagogik
Bereits seit 2006 bietet die Trierer Suchtberatungsstelle „Die Tür" im Rahmen des Programms „Gute Seiten – Schlechte Seiten" Weiterbildungen für Fachkräfte und Eltern zu medienpädagogischen Fragen an. Sie sollen in die Lage versetzt werden, im Sinne der Suchtprävention Kindern einen angemessenen Umgang mit dem Internet insgesamt, vor allem aber den sozialen Netzwerken und digitalen Spielen zu vermitteln. Weitere Themen sind Cybermobbing und Datenschutz. Der Stadtrat schuf jetzt durch die Bewilligung eines Zuschusses von 9000 Euro im kommenden Jahr die Voraussetzung für eine Fortsetzung.
Die in der Beschlussvorlage enthaltene Zwischenbilanz für „Gute Seiten – schlechte Seiten" listet für 2017 insgesamt 23 Weiterbildungen mit 356 Teilnehmern auf. Der größte Anteil stammte mit 180 von weiterführenden Schulen. Außerdem konnten Eltern, die sich an einer Weiterbildung beteiligten, bei einer Umfrage Schulnoten verteilen. Dabei gab es einen Durchschnittswert von 1,7.
Porta-Nigra-Schule
Der städtische Zuschuss 2017 für die Porta Nigra-Förderschule wird nach dem einmütigen Votum des Stadtrats um rund 31.600 auf gut 121.000 Euro erhöht. Die Steigerung war nötig, weil erst kürzlich die detaillierte Abrechnung vorlag, die einen höheren Zuschussbedarf auswies. Für 2018 bewilligte der Rat einen Zuschuss von maximal rund 193.800 Euro.
WLAN in den Schulen
In sechs weiterführenden Schulen können Schüler und Lehrkräfte bereits kostenfrei per WLAN ins Internet gehen. In anderen Gebäuden sind zunächst Umbauten notwendig, um die drahtlosen Netze einzurichten, die jedoch bereits in Planung sind. Dies erklärte Bürgermeisterin Elvira Garbes auf eine Anfrage der FDP im Stadtrat. Auch stelle der Datenschutz zunächst eine Hürde dar, so Garbes, da noch nicht alle Schulen einen datenschutzkonformen Betrieb mit der erforderlichen Betreuung gewährleisten könnten. Deshalb solle in den kommenden Monaten im Gespräch mit allen Beteiligten ein stadtweiter Standard für IT-Infrastruktur abgestimmt und im Anschluss umgesetzt werden.
Auch in der Stadtverwaltung ist an immer mehr Stellen kostenloses Surfen mit Handy und Tablet möglich. OB Wolfram Leibe erklärte, das Bürgeramt werde nach der Rückkehr in seine frisch renovierten Räume am Augustinerhof seinen Kunden einen WLAN-Zugang bieten. Im Januar werde die Gebäudewirtschaft bei der KfZ-Zulassungsstelle kostenloses WLAN installieren und bis Ende 2019 in allen anderen publikumsrelevanten Ämtern und Dienststellen. Die SPD hatte in der Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, eben dies zu tun. Leibe wertete ihn als „Unterstützungsantrag für die Verwaltung", den der Rat anschließend einstimmig bekräftigte.
Soziallotsen
Die Stadt wird keine Schulungen für ehrenamtliche „Soziallotsen" ausarbeiten, die hilfebedürftige Menschen im Umgang mit Ämtern unterstützen möchten. Der Stadtrat wies einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit 27 Nein- zu 22 Ja-Stimmen ab. Hintergrund ist, dass Ehrenamtsagentur und Diakonisches Werk seit 2015 im Auftrag der Stadt insgesamt 231 Flüchtlingsbegleiter geschult haben, unter anderem in interkultureller Kompetenz und Asylrecht sowie zum Thema Traumatisierung.
Im Juni 2019 endet die Kooperation, die nach Ansicht der SPD weitergeführt werden sollte, jedoch „auf ein breiter gefächertes Zielklientel". Fraktionschef Sven Teuber sagte in der Begründung im Stadtrat, allen Menschen solle geholfen werden, dies zeige „die Gesellschaft steht zusammen".
Linken-Chefin Theresia Görgen unterstützte den Vorschlag. Sie wünsche sich diese „niedrigschwellige Hilfe" zum Beispiel für Eltern bei der Beantragung der Schulbuchausleihe oder für Fahrdienste zum Arzt. Jutta Albrecht hingegen wies für die CDU den Antrag zurück: Es sei die ureigene Aufgabe der Behörden, ihre verschiedenen Leistungen bürgerfreundlich darzustellen, dafür brauche man keine Ehrenamtler, so die Stadträtin. Dieser Auffassung schloss sich FDP-Chef Tobias Schneider an, der zudem rechtliche und Haftungsfragen anführte.
Laut Wolf Buchmann (Bündnis 90/Die Grüne) mache der Antrag nochmals den „immensen Bedarf" deutlich für Verwaltungsstrukturen, die dem Bürger im „Behördendschungel" zu seinem Recht verhelfen, zum Beispiel bei Hilfen für Behinderte. Er halte es aber für „grundsätzlich falsch, diese Aufgabe an Ehrenamtliche zu übertragen".
UBT-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst wies in der Debatte auf die Kosten für die Schulungen und die erforderlichen Fachkompetenzen hin. Ehrenamtliche könnten diese Aufgabe nicht leisten.
Einstimmig hingegen würdigte der Stadtrat das ehrenamtliche Engagement der Flüchtlingsbegleiter als „unerlässlichen Beitrag für eine gute Integration geflüchteter Menschen.
Kita-Zuschüsse
Der Stadtrat erhöhte in mehreren Beschlüssen die Zuschüsse für Bauprojekte kirchlicher Kitas:
Die katholische Kita St. Clemens in Ruwer wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt sowie das Angebot erweitert. Die städtische Förderung für die Planung des Projekts sowie die zeitweise erforderliche Auslagerung der Gruppen in den Nachbarort Waldrach erhöht sich um rund 71.500 Euro. Gründe der Steigerungen sind unter anderem höhere Energie- und Heizkosten am Ersatzstandort sowie Umstellungen bei der Ausschreibung.
Im Stadtteil Pfalzel wurde ebenfalls eine Kita ausgelagert, weil ein Neubau erforderlich ist. Hier steigt der Zuschuss in diesem Jahr um rund 33.000 und 2019 um etwa 82.500 Euro. Die Gruppen sind in Containern untergebracht. Diese müssen für einen längeren Zeitraum gemietet werden, weil der Neubau der Kita St. Adula erst 2020 fertig wird. Zudem sind die Heizkosten gestiegen.
Beim bereits seit einiger Zeit fertiggestellten Neubau der Kita St. Anna in Olewig stellte sich bei der Schlussabrechnung heraus, dass wegen höherer Kosten zur Beseitigung von Wasserschäden die Gesamtausgaben nun bei 2,5 Millionen liegen. Der städtische Anteil steigt um rund 41.000 auf jetzt 1,8 Millionen Euro.
Kita-Trägerschaft
Von den derzeit 70 Kindertagesstätten im Stadtgebiet sind 40 (57,1 Prozent) in katholischer Trägerschaft. Die Stadt betreibt derzeit sechs Kitas und die evangelische Kirchengemeinde eine. Die restlichen Einrichtungen haben verschiedene Träger, darunter Vereine mit ehrenamtlichen Vorständen. Diese Zahlen präsentierte Bürgermeisterin Elvira Garbes in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne im Stadtrat.
Größter Träger in dem Spektrum der verschiedenen Träger der katholischen Kirche ist die Kita gGmbH des Bistums. Weil seit den Sparbeschlüssen von 2008 die Zuschüsse reduziert wurden, leistet die Stadt unter anderem Ausgleichszahlungen für Einrichtungen des Sozialdienstes Katholischer Frauen und der Kita gGmbH. Im Durchschnitt der letzten Jahre lag der zusätzliche städtische Trägeranteil bei 7,5 Prozent. Zudem beteiligt sich das Rathaus mit erheblichen Beiträgen, wenn Sanierungen oder ein Neubau anstehen.