Aus dem Stadtrat

Gut sechs Stunden dauerte die letzte Ratssitzung des Jahres. OB Leibe informierte die Ratsmitglieder, dass dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium ein Sicherheitsgutachten zum Atomkraftwerk im französischen Cattenom vorliege, dessen Ergebnisse in Trier voraussichtlich im ersten Quartal 2018 vorgestellt würden. Weiter informierte der OB über Luxemburgs Vorgehensweise: „Luxemburg ist im November einen sehr konkreten Schritt gegangen und hat ein Gesetz zur Haftpflicht bei Nuklearunfällen auf den Weg gebracht, inspiriert von Österreich. Dort geht es um ein Kernkraftwerk in Tschechien nahe der österreichischen Grenze.“

In der Einwohnerfragestunde thematisierte Stefan Kiefer aus Eitelsbach die Schülerbeförderung in dem Ortsbezirk: Grundschüler erhalten dort seit diesem Sommer keinen Zuschuss mehr für die Fahrkarte. Schuldezernent Andreas Ludwig betonte, Grundlage für diese Entscheidung sei das Schulgesetz, mit Sparmaßnahmen habe dies nichts zu tun.

Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit folgende Themen:

Jägerkaserne
Die Kaufverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Kauf des Areals Jägerkaserne in Trier-West sind abgeschlossen, sodass die Stadtverwaltung in Kürze über ein weiteres Verwaltungsgebäude verfügt. Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat nun, dass das ehemalige Zollamt auf dem Gelände der Jägerkaserne zur Nutzung durch die Stadtverwaltung hergerichtet wird.
Welche Ämter in das Haus mit einer Nutzfläche von 2140 Quadratmetern ziehen werden, steht noch nicht fest. Das zentrale Organisations- und Informationstechnologieamt erarbeitet hierzu ein Nutzungskonzept. Trotz des guten Gesamtzustands sind einige Baumaßnahmen notwendig, um der Stadtverwaltung optimale Arbeitsbedingungen bieten zu können. Dies betrifft vor allem Maler-, Bodenbelags- und Elektroarbeiten. Die städtische Gebäudewirtschaft schätzt die Kosten hierfür auf 295.000 Euro.
Diese Arbeiten müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, da für das Bürgeramt aufgrund der voraussichtlich im März 2018 beginnenden Umbaumaßnahmen Ausweichflächen im ehemaligen Zollamt vorgehalten werden müssen (die RaZ berichtete).
Nach Abschluss des mehrmonatigen Umbaus am Augustinerhof, in dessen Rahmen unter anderem ein Wartebereich mit Infoschalter eingerichtet wird, zieht das Bürgeramt wieder an seinen alten Standort zurück. Auf dem Areal der Jägerkaserne stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung. An den ÖPNV ist das ehemalige Zollgebäude über die Linie 1 angebunden. Eine Bushaltestelle der Stadtwerke befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Seniorenbeirat
Knapp ein Viertel der Trierer ist 60 Jahre und älter. Der Anteil dieser Gruppe an der Bevölkerung wird mit den Renteneintritt der „Babyboomer“-Generation deutlich steigen. Um deren Interessen besser zu vertreten, nimmt Anfang 2018 ein Seniorenbeirat seine Arbeit auf. Der Stadtrat hat mit der Bestätigung der Mitglieder bei sechs Enthaltungen die letzte Voraussetzung erfüllt.
Mit dem Beirat erhält die Generation 60 plus in Trier eine gesonderte politische Vertretung, um Themen wie Pflege, Betreuung und Barrierefreiheit stärker in den Blickpunkt zu rücken. Das neue Gremium soll eng mit dem Seniorenbüro zusammenarbeiten. Die Amtszeit ist an diejenige des aktuellen Stadtrats gekoppelt, der voraussichtlich bis zum späten Frühjahr oder Frühsommer 2019 amtieren wird.
Der Beirat hat 29 Mitglieder, davon 19 für die Stadtteile, je einen Vertreter der Fraktionen sowie Repräsentanten des Behinderten- und des Migrationsbeirats und des Seniorenbüros. Einschließlich Stellvertreter ergibt sich eine Gesamtzahl von 58. Das Interesse an einer Mitarbeit war groß: Nach einem Aufruf meldeten sich für die 19 Plätze der Ortsbezirke 63 Personen. In Abstimmung mit den Fraktionen wurden für jeden Stadtteil, in dem es mehr als zwei Bewerbungen gab, das Mitglied und sein Stellvertreter ausgelost.
In der Ratsdebatte wurde neben einer breiten Zustimmung zum neuen Beirat teilweise Kritik an der Auslosung bei der Festlegung einiger Mitglieder geäußert. Bürgermeisterin Angelika Birk verwies darauf, dass dieses Vorgehen dem Ratsbeschluss entspreche. Es sei aber denkbar, das Verfahren, das einige Ratsmitglieder als intransparent kritisierten, später zu überarbeiten. Für den Beirat, der am 23. Januar erstmals zusammenkommt, wurden für die einzelnen Bereiche folgende Mitglieder festgelegt:

• Ortsbezirke: Karin Zimmer (Biewer), Helga Puel (Ehrang-Quint), Klaus Kürten (Euren), Sabine Schulz- Gerhardt (Feyen-Weismark), Ursula Thommes (Filsch), Bernhard Paulus (Heiligkreuz), Gabi Engelbert (Irsch), Ulrike Theisen (Kernscheid), Hanno Krisam (Kürenz), Ludwig Limburg (Mariahof), Astrid Lauer-Krass (Trier-Mitte/Gartenfeld), Ingrid Blüm (Tarforst), Harald Schmidt (Trier-Nord), Robert Mäling (Trier-Süd), Maria Luise Braun (Olewig), Werner Pfeifer (Pfalzel), Gerhard Kolb (Ruwer), Hubert Weis (Trier-West/Pallien) und Marion Lange (Zewen).
• Fraktionen: Horst Freischmidt (CDU), Rosemarie Wessel (SPD), Christa Jessulat (Grüne), Manfred Schuster (UBT), Christa Kruchten- Pulm (AfD), Wolfgang Schaab (FDP), Gabrielle Schubert (Linke) und Hermann Laros (Piraten).
• Seniorenbüro: Andreas Rump.
• Beirat für Migration und Integration: Ljudmila Kyslakovska.
• Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderung: Manfred Schuster.

Künstlerhaus
Mit 30 Nein- gegenüber 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Stadtrat einen Antrag der SPD abgelehnt, der prüfen sollte, ob ein Konversionsgebäude genutzt werden könnte, um dort Räume für Künstler, Musiker und weitere Kreative einzurichten.
Markus Nöhl (SPD) hob den großen Raumbedarf dieser Gruppe hervor. Viele Fraktionen machten aber Finanzierungsvorbehalte geltend. Kulturdezernent Thomas Schmitt betonte, die Verwaltung versuche den Bedarf zu befriedigen. Er sagte aber auch, eine mögliche Lösung müsse sich finanziell selbst tragen und dürfe nicht den freiwilligen Leistungsbereich der Stadt belasten. Gemeinsam mit Baudezernent Andreas Ludwig werde er mehrere Objekte begutachten, etwa die frühere General-von-Seidel-Kaserne in Euren und die Jägerkaserne in Trier-West. Wichtig sei, dass es sich um eine Dauer- und keine Zwischenlösung handele, betonte er.

Wildtiere
Wie bereits in den Dezembersitzungen der vergangenen zwei Jahre diskutierte der Stadtrat auch dieses Jahr auf Antrag der Grünen-Fraktion über ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen – und wieder wurde der Antrag abgelehnt (32 Nein- zu 15 Ja-Stimmen). Peter Hoffmann (Grüne) hob in seinem Antrag neben tierschutzrechtlichen Fragen dieses Mal auch auf den Schutz der Bürger ab – etwa wenn ein Tiger ausbricht. Während Linke und FDP Zustimmung signalisierten, lehnten die anderen Fraktionen den Antrag unter Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes mehrheitlich ab. Ordnungsdezernent Thomas Schmitt sagte, der Antrag widerspreche eindeutig der Rechtsprechung, da das Verbot einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle. Auch das Argument der Gefahrenabwehr halte rechtlich nicht stand, sagte der Jurist.

Himmelsleiter
Der steile Verbindungsweg zwischen Trier-West und dem Markusberg ist seit 2012 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Die Treppenstufen des unter dem Namen Himmelsleiter bekannten Wegs sind stark sanierungsbedürftig. Da der Weg bisher als öffentliche Straße klassifiziert ist, müssten bei einer Sanierung sehr hohe Standards mit entsprechenden Investitionskosten eingehalten werden. Nach einem ersten Prüfauftrag  im Juni hat der Stadtrat nun die Einziehung der Straße beschlossen. Damit besteht die Möglichkeit, die Himmelsleiter als Wald- und Wirtschaftsweg zu klassifizieren und mit geringerem Aufwand neu zu gestalten und zu sichern.

Verbindungsstraße West
Die im Rahmen des Stadtumbaus geplante neue Verbindungsstraße in Trier-West, die die Aachener, Luxemburger und Eurener Straße sowie das künftige Stadtteilzentrum vom Durchgangsverkehr entlasten soll, verläuft zum Teil auf ehemaligen Gleisen der Deutschen Bahn. Um Platz für die Straße zu schaffen, müssen im Umfeld des künftigen Haltepunkts Trier-West Oberleitungs- und Kabelanlagen der Bahn verlegt werden. Hierfür wird mit Kosten von 2,16 Millionen Euro gerechnet, die die Stadt an die DB Netz AG überweisen muss. Das Rathaus wiederum kann für diese Kosten mit einem Zuschuss in Höhe von 90 Prozent (1,97 Millionen Euro) aus der gemeinsamen Städtebauförderung der Bundes- und Landesregierung rechnen. Der Stadtrat stimmte dem Projekt zu.

Schadstoffe in Schulen
Schadstoffuntersuchungen an Trierer Schulen erfolgen nicht generell, sondern anlass- oder verdachtsbezogen. Das geht aus einer Antwort von Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der SPD- Fraktion hervor. Wo erhöhte Werte festgestellt würden, fänden die Folgeuntersuchungen jährlich statt, heißt es in der Beantwortung. Werden Schadstoffe festgestellt, reagiert die Gebäudewirtschaft entsprechend: So wurde etwa die Außenwand der Grundschule Biewer von Schimmel befreit und Feuchtigkeitsschäden in den Grundschulen Zewen, Euren und Reichertsberg behoben.

Parkraum
Autos, die auf Gehwegen, vor Grundstückseinfahrten oder in der Fußgängerzone parken, sind kurz vor Weihnachten in Trier keine Seltenheit. Ordnungsdezernent Thomas Schmitt hatte bereits nach dem verkaufsoffenen „Mantelsonntag“ verschärfte Kontrollen angekündigt. An den Adventssamstagen sind jeweils zwölf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung im Einsatz. Allein am 9. Dezember mussten zehn widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.Auch der Stadtrat befasste sich auf Antrag der AfD mit der unbefriedigenden Situation: Die Stadtverwaltung solle prüfen, wie zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könne, ergänzt um den Ausbau alternativer Mobilitätsangebote zu attraktiven Bedingungen. „Wir halten es für falsch, dieser Situation ausschließlich mit Verboten, Kontrollen und Strafen zu begegnen“, begründete AfD-Fraktionschef Michael Frisch den Vorstoß. Eine Verkehrspolitik, die auf eine „zunehmende Verdrängung des Individualverkehrs“ setze, sei nicht bürgerfreundlich und schade der Wirtschaft. Konkret schlug Frisch die Schaffung neuer Parkflächen mit Hilfe privater Investoren und die Nutzung von Schulhöfen an Wochenenden vor. Um mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen, solle das Park-and-Ride-Angebot erweitert werden. Denkbar seien auch Rabattaktionen für Bustickets in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel.Thomas Albrecht (CDU) sprach von einem „Luftballonantrag“ der AfD: „Sieht von außen schön aus, hat aber null Substanz“. Er verwies auf eine Statistik der Stadtwerke, wonach die Parkhäuser und Tiefgaragen nur an 0,26 Prozent aller Tage voll ausgelastet sind. Verbesserungen für den ÖPNV würden in den Gremien des Verkehrsverbunds Region Trier laufend diskutiert. Leider könne die Stadt nicht alleine über die Preisgestaltung entscheiden. „Es wäre absurd, den Parkbedarf an den wenigen Spitzentagen auszurichten und aufgrund dessen ein neues Parkhaus zu bauen“, betonte Rainer Lehnart (SPD). Wichtigstes Ziel des einstimmig beschlossenen Mobilitätskonzepts sei die Förderung des Umweltverbunds. Daran werde in Arbeitskreisen zum Radverkehr und ÖPNV auch laufend gearbeitet.Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Grüne) fragte: „Wo soll noch Parkraum in der Innenstadt geschaffen werden? Auf den Plätzen?“ Die Stadt müsse sich entscheiden, ob sie mehr Parkraum anbieten oder den ÖPNV fördern wolle. Leuckefeld begrüßte die verstärkten Kontrollen von Parksündern. „In Trier wurde 30 Jahre lang sehr nachlässig kontrolliert und in dieser Zeit ist die Parkmoral flöten gegangen.“ Ursache für leerstehende Geschäfte seien nicht fehlende Parkplätze, sondern die hohen Mieten und die Konkurrenz durch den Online-Handel. Während Theresia Görgen (Die Linke) forderte, die Innenstadt im Sinne einer Verkehrswende vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und Tobias Schneider (FDP) den Vorstoß der AfD als „aufgepumpten Antrag“ ohne substanziellen Lösungsansatz kritisierte, schloss sich Hans-Alwin Schmitz (UBT) zumindest den AfD-Vorschlägen zur Attraktivierung des ÖPNV an. In der Abstimmung fiel der Antrag dennoch mit nur fünf Ja-Stimmen durch.

Nahversorgung
Neues Versorgungszentrum für Trier-Ost und Alt-Kürenz: Ein Rewe- und ein Aldimarkt mit jeweils 1100 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie eine Sparkassenfiliale sollen sich auf einem Grundstück der Triwo AG an der Ecke Güter- und Schönbornstraße ansiedeln. Die baurechtliche Grundlage für das Vorhaben hat der Stadtrat nun mit der erneuten Aufstellung des Bebauungsplans BK 24 („Zwischen Schönbornstraße und Güterstraße“) geschaffen. Damit wurde zugleich die im Baugesetzbuch vorgesehene „frühzeitige Öffentlichkeits und Behördenbeteiligung“ eingeleitet.
Das Projekt entspricht dem Trierer Einzelhandelskonzept und soll die Nahversorgung der umgebenden Wohnquartiere sicherstellen. Im Gespräch waren zunächst drei Varianten, wobei schließlich die Ansiedlung eines Vollsortimenters und eines Discounters mit identischer Verkaufsfläche favorisiert wurde.
Um Platz für die beiden Märkte zu schaffen, werden zwei Bestandsgebäude an den Bahngleisen abgerissen. Die Stadt verfolgt das Ziel, mehrgeschossige Neubauten zu errichten, in denen sich neben den Einzelhändlern auch Büros und kleine Dienstleistungsbetriebe einmieten können. Die Sparkasse könnte in ein bleibendes Gebäude einziehen. Die Erschließung erfolgt über zwei bestehende Zufahrten aus der Schönbornstraße und eine weitere aus der Güterstraße. Außerdem soll das Versorgungszentrum für die Anwohner fußläufig gut zu erreichen sein. Der Stadtrat fasste den Aufstellungsbeschluss mit großer Mehrheit. Drei Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Halle am Mäusheckerweg
In Abänderung eines früheren Grundsatzbeschlusses hat sich der Stadtrat einstimmig für einen Neubau der Sporthalle am Schulzentrum Mäusheckerweg ausgeprochen. Die ursprünglich geplante Generalsanierung der seit 2014 gesperrten Halle hatte sich als unwirtschaftlich erwiesen. Die geschätzten Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund acht Millionen Euro. Eine Sanierung wäre mit 7,6 Millionen Euro nicht viel billiger gekommen, wäre jedoch wesentlich weniger nachhaltig. Auch der Neubau wird voraussichtlich mit einem Zuschuss von vier Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen gefördert. Für die endgültige Genehmigung muss die Stadt noch in diesem Jahr neue Unterlagen einreichen, so dass der Baubeschluss im Februar erfolgen kann.

Stellplatzablöse
Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, kann der Bauherr, wenn die Stadt zustimmt, seine Stellplatzverpflichtungen auch dadurch erfüllen, dass er an die Stadt einen Geldbetrag zahlt.
Seit 2013 wurden 79 Stellplätze über die sogenannte „Stellplatzablösesatzung“ auf diese Weise abgelöst. Dies geht aus einer Antwort des Baudezernats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung hervor.
Zwischen 2013 und 2017 nahm die Stadt durch die Stellplatzablöse rund 590.000 Euro ein. Würden die Preise an den Baukostenindex 2017 angepasst, gäbe es Preissteigerungen zwischen 2000 und 4000 Euro, je nach Gebietszone. Die Stellplatzablöse in Zone 1 (Citybereich) würde demnach 14.703 Euro statt wie bislang 10.662 Euro kosten. In Zone 2 (erweiterter Citybereich, Nord, Süd und Gartenfeld) wären es 11.781 statt 8173 Euro. Laut Baudezernent Andreas Ludwig werde eine Anpassung der Stellplatzablöse überprüft.