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05.02.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Rund fünf Stunden dauerte die erste Sitzung 2019 des Trierer Stadtrats unter Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Zu Beginn begrüßte Leibe Schüler des Max-Planck-Gymnasiums, das den Titel einer Fairtrade-Schule trägt. Die Jugendlichen interessierten sich vor allem für den vom Rat beschlossenen Aktionsplan Entwicklungspolitik, den die Rathaus Zeitung in einer der nächsten Ausgaben in einem Interview mit der Koordinatorin Lea Horak vorstellt.

Der OB informierte den Stadtrat außerdem darüber, dass er die
Einladung seines Kollegen aus Gloucester zu einem Besuch in der britischen Partnerstadt vom 27. bis 30. April angenommen hat. Gerade vor dem Hintergrund des Brexits sei es wichtig, die Kontakte nach Großbritannien auf kommunaler Ebene weiter zu pflegen. Daher zeigte sich Leibe erfreut, dass die Gloucester- Metz-Trier-Gesellschaft vom 2. bis 8. September eine weitere Bürgerreise in die Partnerstadt plant. Unter dem Punkt Mitteilungen berichtete der OB außerdem, dass Mateusz Buraczyk (Linke) den Rat verlässt, weil er aus beruflichen Gründen nach Luxemburg geht.

Der Stadtrat fasste in der Sitzung unter anderem folgende Beschlüsse:

Stadtvorstand entlastet
Die Stadtverwaltung hat das Haushaltsjahr 2017 mit einem Fehlbetrag von rund 13,34 Millionen Euro abgeschlossen. Das tatsächliche Defizit lag somit um 20,5 Millionen Euro unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Betrag. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2017 inzwischen geprüft und der Finanzverwaltung im Rathaus eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt. Somit empfahl die Ausschussvorsitzende Heike Franzen dem Stadtrat die Entlastung des Stadtvorstands, die einstimmig erteilt wurde.

Wahlwerbung
Nachdem es bei vergangenen Wahlen vereinzelt zu Unstimmigkeiten über die Kriterien für die Beantragung, Genehmigung und Gestaltung von Wahlplakaten gekommen war, hat der Stadtrat erstmals eine schriftliche Fixierung in einer Satzung verabschiedet. Damit wird auch eine Vorgabe aus dem Urteil bei einem Gerichtsverfahren umgesetzt, zu dem es nach Streitigkeiten wegen Wahlplakaten gekommen war. Ziel der Satzung ist ein einheitliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren für alle bei einer Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen. Festgelegt wird zum Beispiel, dass erst sechs Wochen vor dem jeweiligen Termin Plakate zulässig sind, dass sie keine Verkehrszeichen verdecken und nicht in der Nähe von Wahllokalen hängen dürfen.
Die Satzung basiert auf den bisherigen Verwaltungsvorgaben und orientiert sich am Vorbild anderer Städte, darunter Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Die neue Satzung wird in dieser Rathaus Zeitung veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft. Sie wird erstmals zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai angewendet.

Social Media uind App
„Eine moderne Stadtverwaltung kommt an der Nutzung so genannter sozialer Netzwerke im Internet zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorbei." Das hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe mit Blick auf eine Anfrage der SPDFraktion zum „Social Media- Auftritt der Stadtverwaltung" im Rahmen der vergangenen Stadtratssitzung betont. Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken sei für die meisten Menschen selbstverständlicher Bestandteil des Alltags geworden, vor allem jüngere Menschen seien über klassische Medien nur noch schwer oder gar nicht mehr erreichbar.
Das Social Web sei zur Informationsdrehscheibe geworden, in der Nachrichten und Meldungen von Freunden, aber auch von Unternehmen, Organisationen, Prominenten, Parteien, Interessensgruppen und Medien zusammenflössen. „Deswegen ist es sinnvoll und erforderlich, dass das Presseamt der Stadt Trier seine Kommunikationsstrategie weiterentwickelt", sagte Leibe in seiner Antwort.
Michael Schmitz, Leiter des Presse- und Kommunikationsamts der Stadt Trier, betonte, dass die Stadtverwaltung mit der Anpassung und Umsetzung der Strategie schon begonnen habe: Seit Januar sei die Stadt beim Microblogging-Dienst Twitter aktiv und kommuniziere dort unter @Stadt_Trier. Als nächsten Schritt werde man eine abgestimmte Social- Media-Strategie erarbeiten. „Das wird im Rahmen eines Move-Projektes geschehen, das Mitte Februar startet. Dabei sollen alle Akteure, die schon heute Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Social-Media-Aktivitäten in verschiedenen Ämtern des Rathauses und in Beteiligungen der Stadt Trier betreiben, in einer Projektgruppe zusammenarbeiten", kündigte Schmitz an. Dabei solle es darum gehen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Synergieeffekte zu suchen.
Auf Antrag der FDP-Fraktion soll die Stadtverwaltung auch prüfen, ob die Bereitstellung einer App sinnvoll sein könne. Der entsprechende Prüfauftrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen. „Die Bürger besitzen in der Regel ein Smartphone oder ein Tablet und sind es gewohnt, ihren Alltag mit Hilfe dieser mobilen Geräte zu organisieren und zu gestalten", begründete Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider den Antrag. Dabei gehe es um Unabhängigkeit von Öffnungszeiten und persönlicher Präsenz auf Ämtern, um Kommunikation mit den Bürgern und Information. Schneider: „Die Bürger sind längst in der mobilen digitalen Welt angekommen. Es wird Zeit, dass die Stadt ihnen dorthin folgt."

Sprache und Rechtschreibung
Zwei Stadtratsanträge zur Sprache in amtlichen Publikationen von B 90/Die Grünen und der AfD konnten nicht zugelassen werden, da sie Geschäfte der laufenden Verwaltung betreffen. Die Grünen forderten eine „gerechte und inklusive Sprache", die AfD die strikte Anwendung der amtlichen Rechtschreibung. OB Wolfram Leibe kündigte an, das Rathaus werde zu diesem „wichtigen Thema" eine Arbeitsgruppe einrichten, um dem neugewählten Stadtrat noch 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Hebammenzentrale
Für die regionale Hebammenzentrale als Übergangslösung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses ist ein Förderbescheid des Landes über 25.000 Euro eingetroffen. Das berichtete Bürgermeisterin Elvira Garbes im Stadtrat. Sie stellte ergänzend klar, dass das Problem grundsätzlich nur von den Akteuren im Gesundheitswesen auf Bundesebene zu lösen sei.

Silvesterfeuerwerk
Der Stadt sind 2500 Euro an Mehrkosten für die Aufräumarbeiten und Entsorgung von Müll nach der Silvesternacht in der Innenstadt entstanden. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die die Dezernenten Andreas Ludwig und Thomas Schmitt beantworteten. Zu Bränden kam es nicht, lediglich das Ordnungsamt musste zweimal wegen Feuerwerkskörpern ausrücken. Nach Aussage von Feuerwehr und Ordnungsamt verlief der Jahreswechsel mit wenigen Einsätzen relativ ruhig.

Regionalinitiative Mosel
Mit nur drei Stimmen Mehrheit hat sich der Stadtrat gegen eine finanzielle Förderung der Regionalinitiative Mosel mit jeweils 29.000 Euro für die nächsten drei Jahre ausgesprochen. Bei der Regionalinitiative handelt es sich um einen Zusammenschluss von 13 Akteuren, wie Kammern, Landkreise und Städte, darunter auch Trier. Ziel ist, die Mosel als touristische Region aufzuwerten und die Region im Wettbewerb zu profilieren. Das Konzept einer von der Regionalinitiative angestrebten Erneuerung überzeugte die Mehrheit des Stadtrats nicht, sie lehnte die Förderung ab.

Gremienbesetzung
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, dass Dr. Maria de Jesus Duran Kremer an Stelle von Lyudmilla Kyslakoska als Vertreterin des Migrationsbeirats dem Trierer Seniorenbeirat angehört. Ihr Stellvertreter ist Dr. Mark Indig. Im Jugendhilfeausschuss vertritt Bernhard Jocher nach dem Votum des Rates künftig den Caritasverband Region Trier. Er tritt damit die Nachfolge von Reinhold Bittner an.