Aus dem Stadtrat

Eine knappe Stunde dauerte am Montag vergangener Woche der nachgeholte zweite Teil der Stadtratssitzung vom 28. Januar. Sie war wegen Überschreitung des vereinbarten Zeitlimits abgebrochen worden. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen noch vier Punkte:

Mietspiegel
Der Stadtrat stimmte der Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels bis 2022 mit einer Gegenstimme des parteilosen Ratsmitglieds Dr. Ingrid Moritz zu. Moritz begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass ein solcher mit Steuergeldern finanzierter Mitspiegel zu einer „zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung" führe. Dadurch würden private Vermieter abgeschreckt. OB Wolfram Leibe bezeichnete diese Einschätzung als „unverständliche Fundamentalkritik". Der qualifizierte Mietspiegel sei ein bewährtes Instrument und habe sich in der gesamten Region zu einem anerkannten Orientierungspunkt bei Rechtsstreitigkeiten entwickelt. Er dient als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die eine zentrale Rolle bei Vertragsabschlüssen spielt. Sie wird ermittelt aus den Werten von Bestandsmieten der letzten vier Jahre sowie den Daten neuer Mietverträge. Trier unterliegt mit seinem angespannten Wohnungsmarkt der Mietpreis- und der Kappungsgrenzenverordnung des Landes. Zur Erstellung des Mietspiegels werden nun fünf Fachinstitute aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Bahnhofsübergang
Die FDP hatte sich nach dem aktuellen Stand bei der geplanten Machbarkeitsstudie für eine Fußgänger- und Radquerung des Hauptbahnhofs in Richtung Kürenz/Gartenfeld erkundigt. Nach Aussage von Baudezernent Andreas Ludwig sollen die Beauftragung der Ingenieurbüros für die Studie bis Ende Februar erfolgen.

Überflüge
Laut dem Luftfahrtamt der Bundeswehr ist Trier durch seine Lage am äußeren Rand eines Übungsgebiets von militärischen Überflügen „nur marginal betroffen". Dies geht aus einer Antwort von Dezernent Thomas Schmitt auf eine Anfrage der FDP hervor. Auch gebe es keinen Tiefflugbetrieb durch Kampfflugzeuge, also Flüge unterhalb einer Höhe von 600 Metern. Hintergrund der Anfrage ist Lärm durch Militärflugzeuge, der vor allem in den Höhenstadtteilen wahrzunehmen ist. Laut Schmitt sind bisher keine Lärmmessungen erfolgt und auch keine geplant, da keine Ermächtigungsgrundlage dazu vorhanden sei. Auch erhalte die Stadtverwaltung grundsätzlich keine Informationen über militärischen Luftverkehr. Zuständig ist laut Schmitt das rheinland-pfälzische Innenministerium. Zudem verwies er auf eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden beim Fluginformationszentrum (Fliz), das im Luftfahrtamt der Bundeswehr angesiedelt ist. Das Fliz nimmt Beschwerden über Fluglärm entgegen und kontrolliert Flugzeiten oder die Einhaltung von Mindestflughöhen anhand flächendeckender Radarüberwachung (0800/ 8620730, fliz@bundeswehr.org).

Zivilcouragepreis
Warum wurde 2019 kein Preis für Zivilcourage verliehen? Diese Frage stellte die CDU- Fraktion, die die jährliche Verleihung des Preises 2011 initiiert hatte. Laut Antwort des Presseamts wird der Preis seit Jahren mit der Polizei und deren Kampagne „Wer nichts tut, macht mit" verliehen. Auch 2019 wurde er verliehen, diesmal aber in Räumen und gemeinsam mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier. Hintergrund: Unter den zu Ehrenden war nur ein Bürger aus Trier, alle anderen kamen aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums. Wie es mit dem Preis weitergeht, soll bei der Überarbeitung des Ehrungs-Statuts des Stadtrats im Laufe des Jahres geklärt werden.