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02.10.2018 | Wohnraum

Moderates Plus nach zehn Jahren

Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit Anhebung der Mieten in einigen städtischen Wohnhäusern zu

Das Haus Deutschherrenstraße 33 (links) in direkter Nachbarschaft des Berufsschulzentrums und das Gebäude Sichelstraße 1 in fußläufiger Entfernung zum Alleencenter und dem Hauptbahnhof.
Zwei der städtischen Immobilien, in denen die Wohnungsmieten erhöht werden, liegen in zentraler Innenstadtlage: das Haus Deutschherrenstraße 33 (links) in direkter Nachbarschaft des Berufsschulzentrums und das Gebäude Sichelstraße 1 in fußläufiger Entfernung zum Alleencenter und dem Hauptbahnhof.

Der Stadtrat stimmte der Erhöhung der Mieten in mehreren städtischen Wohnhäusern zu. Sie wurden saniert oder zumindest eine neue Heizung eingebaut. Die jährlichen Zusatzeinnahmen betragen rund 48.200 Euro. Die Mieten liegen ab 1. Januar 2019 zwischen 4,05 und fünf Euro pro Quadratmeter und damit auch künftig unter dem im Mietspiegel festgehaltenen örtlichen Vergleichswert. Die letzte Mieterhöhung im städtischen Wohnungsbestand hatte es zum 1. Januar 2008 gegeben.

Mit der jetzigen Vorlage hat die Verwaltung einen Arbeitsauftrag aus einer im April 2017 beschlossenen Stadtratsvorlage umgesetzt. Dabei werden die möglichen Potenziale für Erhöhungen objektweise geprüft, unter der Maßgabe, die Einnahmen im städtischen Etat, auch mit Blick auf die Auflagen für die Haushaltsgenehmigung, zu erhöhen. Der Stadtrat stimmte der Vorlage nach einer kurzen Debatte bei Gegenstimmen der Linken zu.

Soziale Aspekte einbeziehen

Gleichzeitig nahm der Stadtrat einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion an, dass die Verwaltung bei künftigen Mieterhöhungen neben den gesetzlichen Möglichkeiten auch soziale Aspekte berücksichtigen soll. Der Änderungsantrag war auf breite Zustimmung gestoßen, auch nachdem Bürgermeisterin Elvira Garbes in der Debatte signalisiert hatte, dass das Sozialdezernat diese Anregung aufgreift.

Die Anhebungen der Mieten betreffen im Einzelnen die Gebäude Hornstraße 19, Trierweilerweg 13a-c,13d-f, 49-49b, 51-51 b, Deutschherrenstraße 33, Sichelstraße 1, Irminenwingert 5, Auf der Redoute 31 und Am Mariahof 79. Weil die Mieten in städtischen Wohnimmobilien bislang ziemlich niedrig waren, fallen in einzelnen Fällen die Erhöhungen relativ hoch aus. So werden derzeit im Trierweilerweg 13a 3,71 bis 4,11 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Ab 1. Januar sind es dann fünf Euro. Damit liegt die Miete aber immer noch klar unter dem örtlichen Vergleichswert des Mietspiegels von 6,38 bis 7,17 Euro pro Quadratmeter.

Stimmen der Fraktionen

In der Stadtratsdebatte verwies CDU-Sprecherin Jutta Albrecht unter anderem darauf, dass es seit 2008 wegen des schlechten Zustands der Gebäude keine Mieterhöhung gegeben habe. Nach den Sanierungen hätten die Mieter aber jetzt einen Mehrwert, der die Anhebung rechtfertige.

SPD-Sprecherin Monika Berger äußerte trotz der Zustimmung ihrer Fraktion zu der Vorlage Bedenken: „Wir haben uns schwer getan mit dieser Entscheidung. Es ist aber gut, dass die Erhöhung zum 1. Januar fast immer moderat ausfällt und sie auch in Zukunft in kleinen Schritten angegangen wird."

Lob äußerte Thorsten Kretzer von den Grünen: „Die Vorlage geht in die richtige Richtung. Eine Anpassung der Mieten nach der Sanierung ist gerechtfertigt und wir müssen die zusätzlichen Einnahmen für den städtischen Haushalt nutzen." Theresia Görgen (Linke) begründete die Ablehnung durch ihre Fraktion vor allem damit, dass die Mieterhöhungen zu hoch ausgefallen seien.