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02.04.2019

Mehr Hilfe vom Land eingefordert

In den letzten Jahren gab es erhebliche Investitionen in die Kitas: in Olewig entstand ein Ersatzbau für die katholische Kita.
In den letzten Jahren gab es erhebliche Investitionen in die Kitas: In Olewig entstand ein Ersatzbau für die katholische Kita.

In den Trierer Kitas waren am 1. März 93,75 Prozent der Plätze für Drei- bis Sechsjährige belegt. Bis zur Jahresmitte rechnet die Stadt mit einem Anstieg der Gesamtauslastung einschließlich der Plätze für Kleinkinder auf mindestens 95 Prozent. Trier gehört nach Aussage von Bürgermeisterin Elvira Garbes zu den Städten mit einer „hohen Auslastung." Daher muss das Angebot mit erheblichem Aufwand ausgebaut werden. Der Stadtrat fordert mehr Unterstützung vom Land.

Garbes stellte in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage im Stadtrat eine detaillierte Übersicht zu anstehenden Projekten vor. Durch den rund 6,15 Millionen Euro teuren Ersatzneubau der Kita Pfalzel entsteht eine Zusatzgruppe mit 20 neuen Plätzen. Ersatzbauten sind außerdem in Ruwer sowie in Trier-Süd neben der Grundschule St. Matthias vorgesehen. Insgesamt geht das Jugendamt für den Zeitraum bis einschließlich 2021 von zusätzlichen 160 Plätzen für Kleinkinder und 297 in der Altersgruppe drei bis sechs Jahre aus. Um angesichts der knappen Finanzausstattung die Arbeit in den Kitas weiter zu optimieren, läuft eine Umfrage, bei der die Auslastung im Halbstundentakt erfasst wird. Dadurch könnte zumindest ein geringer Ausbau der Betreuungskapazitäten kostenneutral mit dem bestehenden Personal ermöglicht werden.

Eltern haben Rechtsanspruch

Langfristig sind, so Garbes, „weitere enorme Anstrengungen erforderlich, um beim Ausbau der Kapazitäten den Rechtsanspruch der Familien auf einen Betreuungsplatz umsetzen sowie eine qualitativ gute Betreuung sicherstellen zu können." Für Weichenstellungen über den Doppelhaushalt 2019/20 hinaus seien vor allem die Auswirkungen der Kita-Novelle des Landes entscheidend. Das Gesetz stammt aus den Jahr 1991 und muss nach Einschätzung aller Experten dringend überarbeitet werden. Garbes betonte: „Derzeit ist noch nicht absehbar, ob Trier mit zusätzlichen Landesmitteln rechnen darf."

Die Rolle des Landes bei der Finanzierung und den inhaltlichen Rahmenbedingungen der Kitas spielte später in der Ratssitzung erneut eine Rolle. Das Thema kam durch einen AfD-Antrag für eine Resolution unter dem Titel „Für gute Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung" auf die Tagesordnung. Darin wird deutliche Kritik an einem 2018 vorgestellten Referentenentwurf in dem noch laufenden Gesetzgebungsverfahren geäußert. Die AfD fordert unter anderem, die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten, einen höheren Personalschlüssel für Zweijährige vorzusehen, mehr Ressourcen für Inklusion und Sprachförderung bereitzustellen und die Träger bei der Verlängerung der Betreuungszeiten zu fördern.

Der Stadtrat entschied sich nach einer intensiven Debatte schließlich mehrheitlich für einen Änderungsantrag der Grünen. Ein Kernelement ist die Reduzierung des Betreuungsschlüssels von 3,8 auf drei Kinder pro Erzieher in der Altersgruppe bis zwei Jahre sowie von elf auf 7,5 Kinder bei den Drei- bis Sechsjährigen. Zudem solle das Land den erforderlichen Ausbau der sprachlichen und interkulturellen Förderung, der Inklusion und einer geschlechtergerechten Pädagogik komplett finanzieren. Der Text enthält auch die Forderung, dass Gebäudevergrößerungen für den Ausbau der Kapazitäten vom Land finanziert werden sollen. Dabei geht es nicht nur um Gruppenräume, sondern auch um Küchen, wo das Mittagessen für die Kinder möglichst frisch zubereitet werden soll.

Petra Lohse