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25.04.2017

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
In seiner Sitzung am 5. April befasste sich der Stadtrat unter anderem mit folgenden Themen:

Jägerkaserne
Die Jägerkaserne in Trier-West wird ein städtebauliches Sanierungsgebiet. Der dafür erforderliche Satzungsbeschluss, den der Stadtrat einstimmig getroffen hat, war die Voraussetzung für einen Preisnachlass beim Verkauf des Areals durch die Bundesimmobilienverwaltung (BImA) an die Stadt. Denn sofern die Beseitigung städtebaulicher Missstände in Aussicht steht, ist die BImA verpflichtet, militärische Konversionsflächen verbilligt an die Kommune zu veräußern.
Die Ziele der Sanierungsmaßnahme Jägerkaserne, die bis 2029 abgeschlossen sein soll, bewegen sich in dem Rahmen, der bereits durch das Projekt Stadtumbau Trier-West und den städtebaulichen Wettbewerb für die Jägerkaserne festgelegt ist: Öffnung und Vernetzung mit den umliegenden Quartieren, innere Erschließung, Abbruch nicht verwendbarer Gebäude, hochwertige Frei- und Grünflächen und vielfältige Wohnbebauung. Für die ebenfalls geplante Sanierung der Kasernengebäude an der Eurener- und Blücherstraße können mit dem Instrument der Sanierungsmaßnahme zudem steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden.

Sicherheit am Hauptbahnhof
Für die Sicherheit auf dem Bahnhofsgelände ist die Bundespolizei und für die darüber hinausgehenden Bereiche die Polizeiinspektion Trier zuständig. Dies hat Bürgermeisterin Angelika Birk auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrats mitgeteilt. Die AfD hatte zunehmende Straftaten rund um den Hauptbahnhof beklagt. Dadurch werde das Sicherheitsgefühl vieler Bürger eingeschränkt.
Birk sagte im Stadtrat, der Kommunale Vollzugsdienst der Stadt konzentriere sich ausschließlich auf die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, ein Sicherheitskonzept für diesen Bereich liege in der Zuständigkeit der Polizei. Das gelte auch für die Präsenz der Sicherheitskräfte vor Ort und eine Kameraüberwachung. Mit den zuständigen Polizeibehörden stehe die Stadt wegen der Bedeutung der Angelegenheit in engem Kontakt.

Leerstandsmanagement
Die Verwaltung sieht im derzeitigen Leerstand von partiellen Einzelhandelsflächen in sogenannten 1 B/B Lagen der Innenstadt keine Gefährdung der Handelszentralität des Oberzentrums Trier. Dies hat OB Wolfram Leibe im Stadtrat der Fraktion B 90/Grüne auf eine Anfrage mitgeteilt. „Uns geht es in den 1-A-Lagen richtig gut und die Situation in den 1-B-Bereichen haben wir im Griff“, sagte der Wirtschaftsdezernent. Eine Nachfrage habe ergeben, dass allein von zwölf betroffenen Objekten bereits neun schon wieder vermietet seien. Das Problem des allgemeinen Strukturwandels, auch im Einzelhandel, nehme man aber sehr ernst, räumte Leibe gegenüber Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld ein. Dies betreffe beispielsweise den E-Commerce oder die Generationenfrage bei der Weiterführung der Läden.
Aktuell wolle man keine Erfassung der Leerstände von Geschäfts- und Ladenflächen vornehmen. „Das ist keine primäre Aufgabe der Verwaltung. Wir wollen auch nicht in Konkurrenz zu den Immobilienhändlern treten“, gab der OB zu bedenken. Er bekräftigte die Haltung der Verwaltung, keine reine Leerstandsbörse einzurichten: „Wir haben eine Marktwirtschaft und das ist ein filigranes Verhältnis“. Die Eigentümer befürchteten, dass eine solche Börse automatisch zur Senkung der Mietpreise genutzt werde. Für einen Leerstand aber gebe es viele Gründe, die in der individuellen Verantwortung des jeweiligen Eigentümers lägen und von außen schwer zu beeinflussen seien. Gespräche mit der City-Initiative oder dem Einzelhandelsverband „sind aber sinnvoll und erforderlich“, so Leibe, um gegebenenfalls vermittelnd tätig zu werden. Mit dem Einzelhandelskonzept und einer aktiven Stadt- und Wirtschaftsentwicklung setze sich die Verwaltung zudem dafür ein, die Attraktivität des Oberzentrums weiter zu steigern sowie Kunden in Trier zu halten und dorthin zu ziehen.

Sozialer Wohnungsbau
Baudezernent Andreas Ludwig hat Anfang dieser Woche den Auftrag für das städtische Wohnbauprojekt im Filscher Baugebiet BU 14 (Ober der Herrnwiese) unterschrieben. Zuvor hatte der Stadtrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der AfD gemäß des Ausschreibungsergebnisses eine Kostenerhöhung um 1,3 auf nun 7,65 Millionen Euro bewilligt. Für die Anpassung an Standards des sozialen Wohnungsbaus werden rund 500.000 Euro benötigt, während für die im Baubeschluss noch nicht berücksichtigte Herrichtung des Außengeländes gut 800.000 Euro veranschlagt werden. Ähnlich wie beim Projekt am Hofgut Mariahof entstehen die Mehrkosten unter anderem durch einen größeren Flächenbedarf für Trocken- und Lagerräume sowie Abstellräume für Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren, durch die Berücksichtigung der Nachrüstbarkeit eines Aufzugs und durch den Einbau von Terrassen, Balkonen und Laubengängen. Außerdem wurden behinderten- und rollstuhlgerechte Wohnungen zusätzlich in das Raumprogramm aufgenommen.
Der Neubau mit 43 Sozialwohnungen soll unter anderem für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber genutzt werden. Da die Flüchtlingszahlen inzwischen zurückgegangen sind, soll zugleich ein Beitrag zur Deckung des allgemeinen Bedarfs an sozialem Wohnraum geleistet werden.
Mit Kritik an der Kostenerhöhung, die zu einem Quadratmeterpreis von fast 3200 Euro führe, eröffnete Michael Frisch (AfD) die Debatte: „Das muss deutlich billiger gehen. Außerdem werden falsche Prioritäten gesetzt, denn das Geld war eigentlich für die Sanierung der Wolfsberghalle vorgesehen.“
Dr. Elisabeth Tressel (CDU) wies den Vorwurf der Geldverschwendung zurück und sieht die Kostenfortschreibung gut begründet: „Sozialer Wohnungsbau heißt nicht, billiger zu bauen. Auch die Bewohner von Sozialwohnungen haben ein Umfeld verdient, in dem sie sich wohl fühlen.“
„Wohnungsbau ist nicht nur ein Zusammenstückeln einzelner Zimmer, sondern es gehört eben auch eine entsprechende Umgebung dazu“, betonte Rainer Lehnart (SPD). Die Stadt investiere an der richtigen Stelle.
Auch Thorsten Kretzer (B‘ 90/Grüne) ging auf die Bedeutung eines hochwertigen Wohnumfelds ein: „Das ist ein ganz entscheidender Aspekt, ansonsten würde man die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte vollkommen negieren und sich künftige Probleme selbst schaffen.“
Theresia Görgen (Die Linke) merkte an, dass die AfD anscheinend nur dann für sozialen Wohnungsbau eintrete, wenn er nicht im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen steht.
Baudezernent Andreas Ludwig bekannte sich zur verbesserten Wohnqualität, die durch die Kostenfortschreibung erreicht werde. „Die Menschen sollen sich dort wohlfühlen, sich integrieren und dafür brauchen wir gescheite Außenanlagen“, sagte er.
Den Vorwurf von Michael Frisch, die Stadt vernachlässige ihre Schulsporthallen zugunsten der Sozialbauprojekte in Filsch und Mariahof, wies Ludwig mit Verweis auf die zahlreichen Hallensanierungen der letzten Zeit zurück. „Der Stadtvorstand kämpft für die Verbesserung unserer Schulhallen. Wir sollten die Schüler und Sportler nicht gegen die sozial Bedürftigen ausspielen“, betonte der Beigeordnete.

Bundesteilhabegesetz
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Stadtrat intensiv über die Details der Umsetzung des seit Jahresbeginn geltenden Bundesteilhabegesetzes. Dessen Hauptziel ist, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Der erste Entwurf des Gesetzes war auf teilweise heftige Kritik gestoßen und so kam es im Laufe des Beratungsprozesses zu einigen Änderungen und Nachbesserungen.
Im Mittelpunkt der Stadtratsdebatte standen konkrete Details der Umsetzung in Rheinland-Pfalz sowie Ansatzpunkte für Verbesserungen im Interesse der Menschen mit Behinderung. Dabei berichtete Bürgermeisterin Angelika Birk, dass das Land noch an einem Umsetzungsgesetz arbeite. Bisher habe man die Kommunen an den Beratungen noch nicht beteiligt. „Wir sollen konkrete Informationen im Mai erhalten. Es wäre aber besser gewesen, wenn das schon früher möglich gewesen wäre“, betonte Birk. Zu ihrem Dezernat gehört das Amt für Soziales und Wohnen, das auf kommunaler Ebene für die Zahlungen an Menschen mit Behinderung zuständig ist. Von vielen offenen Fragen, die auch zu Verunsicherungen bei Betroffenen führten, berichtete der städtische Behindertenbeauftragte Gerd Dahm. „Mir begegnet in den Beratungsgesprächen noch sehr viel Angst. Wir müssen als Kommunen eine funktionierende Beratungsebene installieren und dürfen nicht auf das Land warten“, betonte er.
Der Stadtrat stimmte nach der Debatte mit einer Mehrheit von 27 Stimmen einem Antrag der Grünen zu, der sich unter anderem dafür einsetzt, das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung zu stärken, wenn entschieden werden muss, in welcher Einrichtung sie leben oder arbeiten. Außerdem wird die Schaffung eines überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe gefordert, den das Land und die Kommunen zu gleichen Teilen tragen. Die Eingliederungshilfe soll vom Land und nicht mehr von den Kommunen finanziert werden. Der Antrag fordert ergänzende Regelungen beim Finanzausgleich, um diese Entlastung in der Praxis sicherzustellen.
Grünen-Sprecher Wolf Buchmann hatte den Antrag seiner Fraktion unter anderem damit begründet, dass „trotz der Entschärfungen in letzter Minute weiterhin die Gefahr besteht, dass das Gesetz zu massiven Nachteilen für Betroffene führt.“ In der Debatte hatte Buchmann einen Punkt seines Antrags zurückgezogen, der einen eigenen Rechtsausschuss vorsah, um über Widersprüche von Antragstellern zu entscheiden. Zuvor hatten Sprecher mehrerer Fraktionen Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Modell geltend gemacht.

Bürgerfreundliche Verwaltung
Einstimmig hat der Stadtrat einem Prüfantrag der SPD-Fraktion für eine bürgerfreundlichere Verwaltung zugestimmt. Detlef Schieben erläuterte, dass man mit verschiedenen Maßnahmen die „Erreichbarkeit“ des Rathauses verbessern wolle. Dies gelte sowohl zeitlich mit verlängerten Öffnungszeiten, als auch sprachlich mit Texten und Formularen in Leichter Sprache und auf Englisch und technisch mit einem ausgebauten Online-Service. Da es im Rathaus schon Arbeitsgruppen gebe, die sich um genau diese Fragen kümmerten, sollten diese die Anregungen des Prüfauftrags aufnehmen und dem Stadtrat bis August einen Zwischenbericht zur Umsetzung geben.
Die anderen Fraktionen schlossen sich diesem Vorstoß im Großen und Ganzen an, kritisierten jedoch, dass die Verwaltung sich schon mitten im Modernisierungsprozess befinde und viele der angesprochenen Punkte bereits bearbeite. Jörg Reifenberg (CDU) sah in einigen Punkten der Vorschlagsliste „noch Diskussionsbedarf“ auch wenn „Potenzial immer da“ sei. Wolf Buchmann (Bündnis 90/Die Grünen) brach eine Lanze für das Rathaus, das bereits auf dem Weg zu einer „inklusiven Verwaltung“ sei, was viel weitreichender sei als „nur“ eine bürgerfreundliche. Christiane Probst (UBT) mahnte an, dass auch die Ausgaben und weitere Folgekosten dargestellt werden sollten. Linken-Chefin Theresia Görgen hingegen betonte, Bürgerfreundlichkeit dürfe „keine Kostenfrage sein“. Tobias Schneider (FDP) forderte, die Digitalisierung auszubauen, dann brauche es auch keine längeren Sprechstunden. Diese hingegen forderte Dr. Darja Henseler (Piraten) insbesondere für das Bürgeramt.