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26.06.2018

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.

Knapp sechs Stunden dauerte die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause, die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Zu Beginn informierte der OB das Gremium über einen Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wonach Trier im Jahr 2030 wieder mittels IC-Zügen an den Fernverkehr angebunden werden soll. Des Weiteren teilte der OB mit, dass er den Vorsitz des Regiopole-Netzwerks übernehmen möchte. Das ist ein Verband, dem neben Trier auch Bielefeld, Erfurt, Paderborn, Rostock und Siegen angehören und dessen Ziel es ist, sich für Oberzentren in ländlichen Regionen einzusetzen. Eine weitere Information des OBs betraf ein Geschenk Indiens an Trier: Eine Büste von Mahatma Gandhi wird im Herbst vor dem Auguste-Viktoria-Gymnasium aufgestellt.

In der Einwohnerfragestunde wollte Joachim Gilles wissen, ob eine Verkehrsverlangsamung am Filscher Häuschen geplant sei. Baudezernent Andreas Ludwig sagte, es gebe keine Pläne hierfür. Es handele sich um keinen Unfallschwerpunkt, sagte Ludwig.

Reiner Marz, langjähriges Stadtratsmitglied der Grünen-Fraktion, gibt sein Mandat zum 30. Juni ab. Oberbürgermeister Wolfram Leibe würdigte das Engagement von Marz, der von 1989 bis 2001 und dann wieder ab 2009 im Stadtrat aktiv war. Seinen Platz übernimmt ab 1. Juli Antje Eichler (Foto rechts, PA/pe).

Der Stadtrat beschäftigte sich unter anderem mit folgenden Themen:

Mietspiegel
Die mittlere monatliche Nettomiete liegt in Trier bei 6,78 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dies geht aus dem neuen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Trier hervor, der am 1. Juli in Kraft tritt und den der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig billigte. Der neue Mietspiegel ist eine Fortschreibung des Mietspiegels 2016 und gibt somit die Entwicklung der Mieten seit 2016 wieder. Er ermöglicht eine Übersicht über die gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, also der „ortsüblichen Vergleichsmiete".
Der qualifizierte Mietspiegel trägt dazu bei, Mieten bei nicht preisgebundenen Wohnungen transparent zu machen, Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien zu vermeiden und den Gerichten die Entscheidung in Streitfällen zu erleichtern. Außerdem ist er bedeutsam für die Einhaltung der Mietpreisbremse, die in Trier als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt" gilt: Laut Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen Mieten bei bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Laut Mietpreisbegrenzungsverordnung dürfen die Preise bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Für die Aktualisierung 2018 wurden die für den Mietspiegel 2016 erhobenen Daten anhand des Verbraucherpreisindexes fortgeschrieben. Dieser Index, den das Statistische Bundesamt ermittelt, erfasst die Lebenshaltung aller privaten Haushalte. Für den Zeitraum von November 2015 (als die Mieten zuletzt erfasst wurden) bis November 2017 stieg er um 2,5 Prozent. Entsprechend wurden auch die Tabellen des Mietspiegels angepasst, indem die 2016 veröffentlichten Zahlen 2018 für den neuen Mietspiegel um 2,5 Prozent erhöht wurden. 2016 lagen die mittleren Nettomieten bei 6,62 Euro, 2010 bei 5,75 Euro, 2008 bei 5,62 Euro und 2006 bei 5,37 Euro pro Qua-
dratmeter Wohnfläche.
Der neue qualifizierte Mietspiegel 2018 ist zwei Jahre lang gültig. Danach ist eine vollständige Neuerstellung mit Datenerhebung und -auswertung erforderlich, da qualifizierte Mietspiegel nach Ablauf von vier Jahren komplett neu erstellt werden müssen. Es ist der neunte Mietspiegel, den die Stadt Trier seit 1992 herausgibt.
Ab Anfang Juli steht die neue Mietspiegelbroschüre 2018 als kostenloser Download auf der Internetseite der Stadt Trier unter www.trier.de/mietspiegel zur Verfügung. 

Stromnetz
Der Rat hat sich auf Antrag der SPD für eine Rekommunalisierung der SWT Stadtwerke Versorgungs-GmbH ausgesprochen. Hintergrund ist die geplante Fusion zwischen der von RWE neu gegründeten Gesellschaft Innogy, die an der Versorgungs-GmbH beteiligt ist, mit dem Energieriesen E.on. Die SPD befürchtet eine schwierigere Entscheidungsfindung im Sinne einer starken Region und dass ein Bezug zur Region, wie ihn RWE und Innogy noch pflegen würden, immer schwieriger umsetzbar sei, je stärker sich große Konzerne verzweigen.

Schöffen
Mit der Bestellung der Mitglieder des Schöffenwahlausschuss hat der Stadtrat eine weitere Voraussetzung zum Einsatz ehrenamtlicher Richter zwischen 2019 bis 2023 im Amtsgerichtsbezirk Trier geschaffen. In den Ausschuss gehen die von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter Jutta Albrecht und Eva-Maria Jeibmann (CDU), Carola Siemon (SPD) und Thorsten Kretzer (Grüne). Im Amtsgerichtsbezirk müsen nach der Einwohnerzahl 217 Personen als Schöffen vorgeschlagen werden. Obwohl sich nur 189 gemeldet haben, ist das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden, auch weil die Zahl 217 die doppelte Besetzung jedes Schöffenpostens bedeuten würde.

 

Kita-Öffnungseiten
Die Ausweitung von Kita-Öffnungszeiten bis mindestens 20 Uhr könnte in der neuen städtischen Tagesstätte in Filsch und in einer Einrichtung eines freien Trägers in der Innenstadt realisiert werden. Das geht aus einer Antwort von Bürgermeisterin Elvira Garbes auf eine SPD-Anfrage im Stadtrat hervor. Als dritter Standort ist nach ihren Angaben der Stadtteil Ehrang/Quint vorgesehen. Die Beratung einer Beschlussvorlage mit den Details sei frühestens in der zweiten Stadtratssitzung nach der Sommerpause am 26. September möglich.

Kita-Sanierung
Der städtische Finanzierungsanteil bei der Sanierung und Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte Christ König in Trier-West/Pallien steigt nach dem mehrheitlichen Votum des Stadtrats um rund 8300 Euro auf nun maximal 423.560 Euro. Somit beteiligt sich das Rathaus jetzt mit 47 Prozent an den Gesamtkosten, das Bistum mit 35, das Land mit sieben und der Bund mit elf Prozent. Die katholische Kirchengemeinde ist finanziell nicht in der Lage, sich an der Sanierung zu beteiligen. Die Zusatzkosten bei dem Sanierungsprojekt, das in mehreren Abschnitten umgesetzt wird, hängen unter anderem damit zusammen, dass ein zusätzlicher Stromanschluss eingebaut werden muss. red

Altersfeststellung
Das Trierer Jugendamt hat in den letzten fünf Jahren bei jungen Flüchtlingen keine medizinischen Verfahren zur Altersfeststellung angewandt. Dies erläuterte Bürgermeisterin Elvira Garbes in der vergangenen Stadtratssitzung auf eine Anfrage der AfD- Fraktion. Sie erklärte zudem, die Altersfeststellung im Jugendamt habe keine bindende Wirkung für andere Stellen und bereite nur die vorläufige Inobhutnahme vor. In Zukunft werde möglicherweise häufiger auf medizinische Verfahren zurückgegriffen, da dies sowohl die bisherige Rechtsprechung als auch Hinweise des Bundes nahelegten.
Der Fokus dieser Untersuchungen solle dabei darauf liegen, zu verhindern, dass Minderjährigen die Inobhutnahme durch das Jugendamt versagt werde, weil sie fälschlicherweise als volljährig eingeschätzt werden. Die Bürgermeisterin ergänzte jedoch, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters nicht möglich sei, auch nicht auf medizinischem Wege.

„Blaue Lagune"
Nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Tankstelle Ostallee wurde noch kein neuer Pachtvertrag mit dem Betreiber BP Europa abgeschlossen. Die Antwort des Konzerns auf einen von der Stadt im Mai vorgelegten Vertragsentwurf stehe noch aus, erklärte Beigeordneter Thomas Schmitt auf Anfrage der UBT. Schmitt rechnet mit einem Abschluss des Vertrags im September oder Oktober. Eine Änderung des Bebauungsplans für das Tankstellengrundstück in der Ostallee, die Voraussetzung für eine Modernisierung der Tankstelle wäre, betreibe die Stadt momentan nicht, betonte Schmitt.

Immobilienüberlassung
Einen Antrag der AfD, der vorsah, städtische Immobilien nicht für Veranstaltungen mit verfassungsfeindlichen Inhalten zur Verfügung zu stellen, lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit ab. Ordnungsdezernent Thomas Schmitt erläuterte, dass dies in der Praxis nicht zu realisieren sei, da die Veranstaltungen bereits im Vorfeld auf verfassungsfeindliche Inhalte geprüft werden müssten. Ein Verbot sei jedoch möglich, wenn im Vorfeld der Veranstaltung beispielsweise zur Gewalt aufgerufen würde, erläuterte der Jurist. Hintergrund des AfD-Antrags war ein Kongress der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften DKP im Bürgerhaus Trier-Nord.

Löschfahrzeuge
Der Stadtrat befasste sich mit mehreren Feuerwehr-Themen: Die Ratsmitglieder nahmen das bis 2023 gültige Fahrzeug- und Gerätekonzept des Amts für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst zur Kenntnis, auf dessen Grundlage neue Fahrzeuge und Geräte für die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Wehren angeschafft werden. Für die Berufsfeuerwehr sollen in den nächsten Jahren rund drei Millionen Euro in Fahrzeuge investiert werden. Das Land übernimmt hiervon knapp 1,3 Millionen Euro. Konkret beschloss der Rat die Anschaffung von zwei Pulvertanklöschfahrzeugen im Wert von insgesamt rund 700.000 Euro.
Zudem nahm der Rat zur Kenntnis, dass sich die Baukosten des 2016 eröffneten Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Ehrang geringfügig von 12,57 auf 12,78 Millionen Euro erhöht haben.

QuattroPole
Mitte Oktober übernimmt die Stadt Trier erstmals für zwei Jahre die Präsidentschaft des Trägervereins des Städteverbunds QuattroPole. Der Stadtrat nahm das Konzept einstimmig zur Kenntnis. Der Zusammenschluss der Städte Luxemburg, Trier, Saarbrücken und Metz besteht zwar schon seit 2000, ein Verein nach deutschem Recht für den Verbund wurde aber erst im Oktober 2014 gegründet. Derzeit hat noch das lothringische Metz die Präsidentschaft inne.

Marx-Tafel
Aufgrund einer AfD-Anfrage hat Baudezernent Andreas Ludwig im Stadtrat den Text für die geplanten Informationstafeln an der Marx-Statue vorgestellt. Auf den Tafeln soll in Deutsch, Englisch, Französisch, Chinesisch und in Leichter Sprache dieser Text stehen, der in Zusammenarbeit mit dem Historiker Professor Lutz Raphael von der Universität Trier erarbeitet wurde:
Karl Marx (1818 - 1883)
Karl Marx ist der bekannteste Sohn der Stadt Trier. Wie kaum ein anderer hat er die unerhörte Dynamik seiner eigenen Zeit analysiert und wachsende Ungleichheit und Ausbeutung kritisiert. „Das Manifest der Kommunistischen Partei" und „Das Kapital" gehören heute zum UNESCO- Weltdokumentenerbe. Die Würdigung seines Lebenswerkes jenseits von Legendenbildung und ideologischer Vereinnahmung ist der Stadt Trier ein großes Anliegen. Seine Ideen sind im 20. Jahrhundert zu Aufbau und Rechtfertigung von Diktaturen missbraucht worden. Seine Denkanstöße können aber auch heute noch dazu dienen, unseren Blick für die Probleme der Gegenwart zu schärfen.
Die AfD wollte von Ludwig wissen, warum er die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft nicht an der Formulierung beteiligt habe. Ludwig betonte, eine Zusage zu dieser Beteiligung habe es entgegen der Darstellung des Verbandes von ihm nie gegeben. Hätte man die Opfer-Union beteiligt, hätte man auch verschiedene andere Institutionen einbeziehen müssen.

Weisshaus
Das Weisshaus soll im Laufe des nächsten Jahres wiedereröffnet werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an Baudezernent Andreas Ludwig in der vergangenen Sitzung des Stadtrats hervor. Mit dem Investor seien lediglich noch Detailfragen zu klären, sagte Ludwig. Seit Ende 2014 wurden rund 45.000 Euro für die Instandhaltung des Gebäudes ausgegeben. Das seit Ende 2014 leerstehende, oberhalb von Pallien gelegene Restaurant samt Café hat eine bewegte Geschichte hinter sich: 1823 ließ der damalige Trierer Oberbürgermeister Wilhelm von Haw die Privatvilla erbauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die wirtschaftliche Lage des Weisshauses zusehends schwieriger, weshalb es in den 70er-Jahren zu verfallen drohte. 1981 schlossen sich engagierte Trierer Bürger zu der „Bauherrengemeinschaft Weisshaus" zusammen, in der sich auch der ehemalige Oberbürgermeister Klaus Jensen stark engagierte. Die Gemeinschaft hatte zum Ziel, den Bestand des Gebäudes zu sichern.

Müll in Grünanlagen
Um das Müllproblem in den städtischen Grünanlagen in den Griff zu bekommen, hat die Stadt zusätzliche Mülleimer in beliebten Arealen aufgestellt, in denen im Sommer viel gegrillt wird. Hierzu gehören etwa das Gelände rund um den Turm Luxemburg auf dem Petrisberg, der Palastgarten und der Nells Park. Dies sagte Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtrat. Laut Ludwig werden pro Jahr 120 Tonnen Müll in den Grünanlagen der Stadt gesammelt. Bei schönem Wetter können im Palastgarten bis zu 400 Kilogramm täglich anfallen, im Petrispark bis zu 300 Kilogramm.
Neben den zusätzlichen Mülleimern, die für Sauberkeit sorgen sollen, reinigen Mitarbeiter des Grünflächenamts einmal wöchentlich den Palastgarten. Am Wochenende sorgt von Ostern bis Ende Oktober ein externer Dienstleister für grüne Wiesen. An der Mosel werden die Abfalleimer einmal pro Woche geleert.
Im Nells Park, im Palastgarten, am Lottoforum auf dem Petrisberg und an weiteren beliebten Aufenthaltsorten im Sommer geht auch der Kommunale Vollzugsdienst des Ordnungsdiensts Streife, um „Müllsünder" rechtzeitig zu erkennen.